{"id":746,"date":"2011-11-21T16:21:46","date_gmt":"2011-11-21T16:21:46","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=746"},"modified":"2011-11-21T23:11:51","modified_gmt":"2011-11-21T23:11:51","slug":"lg-stuttgart-domaininhaber-haftet-fur-sponsored-links","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=746","title":{"rendered":"LG Stuttgart: Domaininhaber haftet f\u00fcr „sponsored Links“"},"content":{"rendered":"

Unsere Mandantin wehrte sich dagegen, dass jemand eine Domain registriert hat, die der Marke von ihr sehr \u00e4hnlich ist und darunter sogenannte „sponsored Links“ von SEDO \u00fcber den Domainanbieter United Domains zum Abruf bereit h\u00e4lt, die die ausschlie\u00dflichen Rechte unserer Mandantin verletzen. Zu Recht wie nun das LG Stuttgart best\u00e4tigt (Beschluss v. 11.11.2011, Az.: 17 O 706\/11<\/a>). Dabei kam es nicht darauf an, ob der Domaininhaber die Einblendung dieser Links m\u00f6glicherweise gar nicht selbst veranlasst hat.<\/strong><\/p>\n

Die Geschichte ist einfach erz\u00e4hlt und doch soll sie jene warnen und zur Vorsicht bewegen, die einfach so mal schnell eine Domain registrieren. Im vorliegenden Fall hatte jemand eine Domain beim Domain-Vermittler „United Domains“ registriert. Der Domain-Name war der Marke unserer Mandantin sehr \u00e4hnlich. Ob mit b\u00f6ser Absicht oder nicht mag dahingestellt bleiben. Denn bereits kurz nach der Registrierung wurde die Seite mit Inhalt bef\u00fcllt – m\u00f6glicherweise mit automatischem Inhalt, wie sich aus dem eingeblendeten Text auf der Seite vermuten l\u00e4sst:<\/p>\n

„Warum wird diese Seite angezeigt??<\/p>\n

Diese Seite wurde automatisch erstellt. Sie wird bei jeder neuen Domain hinterlegt und zeigt, dass die neue Domain erreichbar ist. Ohne diese Platzhalter-Seite w\u00fcrden Besucher eine Fehlermeldung erhalten. Als Inhaber k\u00f6nnen Sie diese Domain in Ihrem Domain-Portfolio jederzeit konfigurieren.“<\/p><\/blockquote>\n

Passend zur gew\u00e4hlten Domain waren auf der Seite sogenannte „sponsored Links“ zu finden. Klickt jemand auf einen dieser Links, wird passende Werbung eingeblendet. Ob das alles automatisch passiert oder United Domains seine Kunden davon unterrichtet, ist bei Aufruf der Seite unklar und soll hier auch nicht bewertet oder unterstellt werden.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall verhielt es sich so, dass die Domain, die hier registriert wurde, der Marke unserer Mandantin sehr \u00e4hnlich war, mithin die absoluten Schutzrechte verletzt hat, da erhebliche Verwechslungsgefahr bestand. Die Domain war n\u00e4mlich klanglich der Marke unserer Mandantin absolut identisch.<\/p>\n

Auf unsere Empfehlung hin, schrieb unsere Mandantin den Domaininhaber an und wies ihn darauf hin bzw. setzte ihn in positive Kenntnis, dass auf der Seite, die er registriert hat, werbefinanzierte Links zu finden sind, mithin eine klassische Markenrechtsverletzung vorliegt. Er m\u00f6ge diese St\u00f6rung binnen angemessener Zeit beseitigen. Dies vor allem deshalb, weil dem Domaininhaber die Chance einger\u00e4umt werden sollte, sich schadlos zu halten.<\/p>\n

Nichts geschah. Daraufhin mahnten wir im Auftrag unserer Mandantin ab. Der Domaininhaber stellte nunmehr die Verletzung ein, indem er auf eine andere Seite weiter leitete, die mit unserer Mandantin nichts zu tun hat. Eine Unterlassungserkl\u00e4rung hingegen gab er nicht ab. Daraufhin erlie\u00df das Landgericht Stuttgart nach Antrag eine einstweilige Verf\u00fcgung, die es dem Domaininhaber k\u00fcnftig untersagt, unter der Domain „xxx“ werbefinanzierte Links zu den Themenbereichen a, b, c, d zum Abruf bereit zu halten und \/ oder bereit halten zu lassen.<\/p>\n

Dabei kam es f\u00fcr das Gericht nicht darauf an, ob der Domaininhaber von den Links wusste oder nicht, da er als Inhaber der Domain verantwortlich f\u00fcr den abrufbaren Inhalt ist. Zudem handelt er, ob willentlich oder nicht, auch in gesch\u00e4ftlichem Verkehr. Das stellte bereits 2007 u.a. schon das OLG Hamburg fest (Urt. v. 08.02.2007 – Az.: 408 O 37\/06<\/a>):<\/p>\n

„Dabei verkennt der Senat nicht, dass die vom Antragsgegner auf seiner Internetseite „test24.de“ gegebene Zusammenstellung der „Sponsored Links“ eine Dienstleistung ist<\/strong>, die derjenigen, f\u00fcr die die Antragstellerin Kennzeichenschutz genie\u00dft, bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise zumindest sehr nahe kommt. Auch wenn die Antragstellerin damit bekannt geworden ist, dass sie ihre eigenen Tests bzw. die von ihr in Auftrag gegebenen Tests ver\u00f6ffentlicht, kommt durchaus in Betracht, dass die Antragstellerin ihr Angebot durch \u00e4hnliche Markt\u00fcbersichten wie die „sponsored links“- Zusammenstellung des Antragsgegners verbreitern oder erg\u00e4nzen k\u00f6nnte.<\/p><\/blockquote>\n

In jenem Hamburger Fall wurde eine Markenrechtsverletzung zwar verneint, weil nach Ansicht des Gerichts keine Verwechslungsgefahr bestand. Dennoch erkannten auch die Hamburger Richter, wie nun auch die Stuttgarter Richter, dass das Anbieten von „sponsored Links“ eine Dienstleistung ist, der Domaininhaber deshalb in gesch\u00e4ftlichem Verkehr handelt, mithin f\u00fcr Markenrechtsverletzungen haftbar zu machen ist. Daf\u00fcr reicht es aus, wenn die Domain einer Marke zum verwechseln \u00e4hnlich ist und werbefinanzierte Links eingeblendet werden, die auch noch in den Dienstleistungsbereich des Markeninhabers fallen.<\/p>\n

Fragt sich nur, inwiefern die Domaininhaber, die frisch eine Domain registrieren bei United Domains, Kenntnis davon haben, dass hier anschlie\u00dfend werbefinanzierte Links eingeblendet werden. Dies soll hier – wie gesagt – nicht bewertet werden. Nichtsdestotrotz sollten jene, die sich eine Domain registrieren Vorsicht walten lassen, dass mit dem gew\u00e4hlten Domainnamen keine Markenrechte verletzz werden und anschlie\u00dfend willentlich oder aus Versehen auch noch Werbeplatz darunter angeboten wird. Denn dann ist eine Abmahnung nicht weit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Unsere Mandantin wehrte sich dagegen, dass jemand eine Domain registriert hat, die der Marke von ihr sehr \u00e4hnlich ist und darunter sogenannte „sponsored Links“ von SEDO \u00fcber den Domainanbieter United Domains zum Abruf bereit h\u00e4lt, die die ausschlie\u00dflichen Rechte unserer Mandantin verletzen. Zu Recht wie nun das LG Stuttgart best\u00e4tigt (Beschluss v. 11.11.2011, Az.: 17 … <\/p>\n

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