{"id":768,"date":"2011-12-01T18:17:19","date_gmt":"2011-12-01T18:17:19","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=768"},"modified":"2011-12-01T18:17:19","modified_gmt":"2011-12-01T18:17:19","slug":"uberblick-kennzeichenrechte","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=768","title":{"rendered":"\u00dcberblick: Kennzeichenrechte"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>A. EINLEITUNG<\/p>\n

Ist der Name wirklich nur „Schall und Rauch“ oder doch ein wesentlicher Bestandteil f\u00fcr die Vermarktung von K\u00fcnstlern und Sportlern. Im folgenden soll ein kurzer \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten Regelungen im Kennzeichenrecht gegeben werden.\u00a0<\/p>\n

B. DER SCHUTZ VON NAMEN<\/p>\n

– Namensrecht<\/p>\n

– Gesch\u00e4ftliche Bezeichnung<\/p>\n

– Marke<\/p>\n

 <\/p>\n

I. Namensrecht (\u00a712 BGB<\/a>)<\/p>\n

B\u00fcrgerlicher Name oder Wahlname als „K\u00fcnstlername“<\/p>\n

1. B\u00fcrgerlicher Name und Wahlname<\/p>\n

a) B\u00fcrgerlicher Name<\/p>\n

– Bestandteil Familienname und mindestens 1 Vorname<\/p>\n

– Zwangsname<\/p>\n

b) Wahlname<\/p>\n

–\u00a0Allgemeine Handslungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG<\/a>) erlaubt das Recht einen Wahlnamen (Pseudonym) zu w\u00e4hlen.
\n2. Objekte des Namensschutzes<\/p>\n

– nat\u00fcrliche Personen<\/p>\n

– juristische Personen<\/p>\n

– nicht rechtsf\u00e4hige Personenvereinigungen<\/p>\n

3. Beginn und Ende des Schutzes gem. \u00a7 12 BGB<\/a><\/p>\n

a) Beginn<\/p>\n

– Nat\u00fcrlicher Name durch Geburt, Heirat oder Adoption<\/p>\n

– Wahlname durch Annahme und Gebrauch<\/p>\n

b) Ende<\/p>\n

– Bei nat\u00fcrlichen Personen mit dem Tod des Namenstr\u00e4gers<\/p>\n

– Wahlname endet mit Aufgabe der Verwendung<\/p>\n

4.\u00a0\u00dcbertragung des Namensrechts<\/p>\n

– Bei b\u00fcrgerlichen Namen nur mit schuldrechtlicher Wirkung<\/p>\n

– Bei sonstigen Namen auch mit dinglicher Wirkung<\/p>\n

5. Anspr\u00fcche<\/p>\n

a) Namensleugnung<\/p>\n

– Wenn dem Namenstr\u00e4ger das Recht zum Gebrauch des Namens bestritten \u00a0wird<\/p>\n

\u00a0
\nb) Namensanma\u00dfung<\/p>\n

–\u00a0Wenn eine andere Person f\u00fcr sich selbst oder ihre Produkte einen gleichen oder verwechslungsf\u00e4hig \u00e4hnlichen Namen verwendet<\/p>\n

c) Unterlassungs- und Schadensersatzanspr\u00fcche<\/p>\n

–\u00a0Im gesch\u00e4ftlichen Verkehr besteht hinsichtlich der Namensanma\u00dfung Vor-rang des Markengesetzes, was mit dem Recht der gesch\u00e4ftlichen Be-zeichnung eine Parallelregelung f\u00fcr die F\u00e4lle der Namensanma\u00dfung hat.
\nII. Schutz als gesch\u00e4ftliche Bezeichnung (\u00a7\u00a7 5<\/a>, 15<\/a> Markengesetz)<\/p>\n

Unter gesch\u00e4ftlichen Bezeichnungen versteht man Kennzeichen, die im ge-sch\u00e4ftlichen Verkehr als Name, Firma oder als besondere Bezeichnung ei-nes Gesch\u00e4ftsbetriebes oder Unternehmens benutzt werden.<\/p>\n

Unter „Gesch\u00e4ftsbetrieb“ f\u00e4llt jede wirtschaftliche Bet\u00e4tigung.<\/p>\n

1. Unterscheidungskraft der Bezeichnung<\/p>\n

–\u00a0Unterscheidungskraft liegt vor wenn die Bezeichnung eine ausreichende individuelle Eigenart besitzt, um die Kennzeichnung als einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstehen zu lassen.<\/p>\n

–\u00a0Unternehmensbezeichnungen, die nicht unterscheidungskr\u00e4ftig sind, ge-nie\u00dfen nur dann Schutz, wenn sie Verkehrsgeltung genie\u00dfen.<\/p>\n

2. Beginn und Ende des Schutzes<\/p>\n

a) Beginn<\/p>\n

–\u00a0Durch Aufnahme einer gesch\u00e4ftlichen Bezeichnung. Dies setzt Benut-zungshandlungen im Inland voraus, die auf den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen Bet\u00e4tigung schlie\u00dfen lassen.
\nb) Ende<\/p>\n

– Bei endg\u00fcltiger Aufgabe der Benutzung<\/p>\n

3. R\u00e4umlicher Schutzbereich<\/p>\n

–\u00a0Der Schutzbereich der gesch\u00e4ftlichen Bezeichnung erstreckt sich auf den Wirtschaftsraum, in dem man den K\u00fcnstler oder die Gruppe von K\u00fcnstlern, kennt und in dem noch mit seiner werbenden T\u00e4tigkeit gerechnet wird.<\/p>\n

4. Anspr\u00fcche aus dem Recht an einer gesch\u00e4ftlichen Bezeichnung<\/p>\n

– Vorgehen gegen die Benutzung des identischen oder \u00e4hnlichen j\u00fcngeren \u00a0Zeichens<\/p>\n

a) Unterlassungsanspruch (\u00a715 Absatz 4<\/a> Markengesetz)<\/p>\n

– Verschuldensunabh\u00e4ngig<\/p>\n

b) Schadensersatzanspruch (\u00a715 Absatz 5<\/a> Markengesetz)<\/p>\n

– Verschuldensabh\u00e4ngig<\/p>\n

– Berechnung des Schadensersatzes:<\/p>\n

\u00a0– Entgangener Gewinn
\n\u00a0– Verletzer Gewinn
\n\u00a0– Angemessene Lizenzgeb\u00fchr<\/p>\n

c)\u00a0Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung (\u00a719 Absatz 1 Markenge-setz, \u00a7242 BGB<\/a>)<\/p>\n

d) Vernichtungsanspruch (\u00a7 18 Absatz 1<\/a> Markengesetz)<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

e) Anspruchsvoraussetzungen<\/p>\n

(1) Priorit\u00e4t<\/p>\n

(2) Verwechselungsgefahr<\/p>\n

– Kennzeichnungskraft:<\/p>\n

Je bekannter das Zeichen ist und je intensiver es genutzt wird, desto gr\u00f6\u00dfer ist seine Kennzeichnungskraft.<\/p>\n

– Zeichen\u00e4hnlichkeit:<\/p>\n

Zu pr\u00fcfen ist dabei die schriftbildliche sowie die klangliche und die begriffliche \u00c4hnlichkeit.<\/p>\n

– Branchenn\u00e4he bzw. Werk- oder Produkt\u00e4hnlichkeit:<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 3 MarkenG<\/a> ist es Dritten auch untersagt, dass identische oder ein \u00e4hnliches Kennzeichen im gesch\u00e4ftlichen Verkehr f\u00fcr un\u00e4hnliche Produkte, Dienstleistungen oder Unternehmen zu benutzen, wenn dadurch der Ruf des fraglichen Kennzeichens in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeintr\u00e4chtigt wird (Voraussetzung Bekanntheitsgrad bei den angesproche-nen Verkehrskreisen sind nicht unter 35 % erforderlich).<\/p>\n

f) Gerichtliche Durchsetzung<\/p>\n

– Vorbereitung durch strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4-\u00a0 rung<\/p>\n

– Einstweilige Verf\u00fcgung<\/p>\n

– Hauptsacheklage<\/p>\n

Verj\u00e4hrung gem\u00e4\u00df \u00a7 20 MarkenG<\/a> 3 Jahre, von dem Zeitpunkt an, in dem der Verletzte von der Verletzung und dem Verletzer Kenntnis erlangt hat.
\nIII. Schutz eines Namens als eingetragene Marke (\u00a7 4<\/a>, 14<\/a> Markengesetz)<\/p>\n

1. Unterschiede zwischen Marken und Gesch\u00e4ftsbezeichnung bzw. Na-mensrecht<\/p>\n

– Durch Marke z.B. Schutz f\u00fcr Fanartikel etc.<\/p>\n

– Nachweis der Benutzungsaufnahme<\/p>\n

Bei Markenschutz f\u00fcr das gesamte Territorium in der sie eingetragen ist<\/p>\n

– Professionalit\u00e4t<\/p>\n

2. Absolute und relative Schutzhindernisse<\/p>\n

a) Absolute Schutzhindernisse<\/p>\n

Absolute Schutzhindernisse liegen vor, wenn der Marke jegliche Unterschei-dungskraft fehlt oder der Eintragung der Marke eine Freihaltebed\u00fcrfnis ent-gegensteht.<\/p>\n

Unterscheidungskraft kommt einer Marke dann nicht zu, wenn diese nicht geeignet ist, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel f\u00fcr Waren oder Dienst-leistungen eines Unternehmen von einem anderen Unternehmen aufgefasst zu werden.<\/p>\n

Ein Freihaltebed\u00fcrfnis besteht immer dann, wenn Mitbewerber auf die Ver-wendung der Bezeichnung im gesch\u00e4ftlichen Verkehr angewiesen sind oder es sich um allgemein \u00fcbliche Bezeichnungen handelt.<\/p>\n

b) Relative Schutzhindernisse<\/p>\n

Der Inhaber einer priorit\u00e4ts\u00e4lteren Marke, kann die Markenanmeldung durch Einlegung eines Widerspruchs beim Deutschen Patent- und Markenamt zum Fall bringen, wenn<\/p>\n

die angemeldete Ware mit der \u00e4lteren Ware identisch und f\u00fcr identische Wa-ren\/ Dienstleistungen eingetragen ist oder
\ndie angemeldete Marke mit der \u00e4lteren Marke identisch oder \u00e4hnlich und f\u00fcr identische oder \u00e4hnliche Marken eingetragen ist.<\/p>\n

3. Markenanmeldung<\/p>\n

a)\u00a0Deutsche Markeneintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt (www.dpma.de<\/a>) Absatzdauer ca. 4 – 6 Monate.<\/p>\n

Kosten:
\nGrundgeb\u00fchr (Anmeldung f\u00fcr einschlie\u00dflich 3 Waren- oder Dienstleistungs-klassen) \u20ac 300,00.<\/p>\n

F\u00fcr jede die dritte Ware- oder Dienstleistungsklasse \u00fcbersteigende Klasse m\u00fcssen weitere \u20ac 100,00 pro Klasse entrichtet werden.<\/p>\n

F\u00fcr den Fall, dass eine beschleunigende Eintragung gew\u00fcnscht wird, f\u00e4llt eine Beschleunigungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von \u20ac 200,00 an.<\/p>\n

Anwaltskosten ca. \u20ac 800,00 bis \u20ac 1.500,00.<\/p>\n

b) Gemeinschaftsmarke<\/p>\n

Sofern Schutz in der EU begehrt wird, bietet sich die M\u00f6glichkeit an, beim Harmonisierungsamt f\u00fcr den Binnenmarkt (HABM) in Alicante\/Spanien (www.oami.eu.int<\/a>.) eine Gemeinschaftsmarke anzumelden.<\/p>\n

Nachteil: Bestehen auch nur Eintragungshindernisse in nur einem Land der EU kann die Marke insgesamt nicht eingetragen werden.<\/p>\n

Dauer: ca. 1 Jahr
\nGeb\u00fchren mindestens \u20ac 2.075,00.<\/p>\n

c) IR-Marke<\/p>\n

Nach Registrierung als Deutsche Marke kann die Marke als sogenannte IR-Marke international registriert werden. Die internationale Registrierung einer Deutsche Marke nach der Bestimmung des Madrider Markenabkommens ist m\u00f6glich \u00fcber die World Intellectual Property Organisation (WIPO) Genf.
\nErfolgt die IR-Anmeldung bei der WIPO innerhalb von 6 Monaten nach An-meldung der nationalen Marke, so erh\u00e4lt die IR-Marke in allen L\u00e4ndern die Priorit\u00e4t der nationalen Marke.
\nC. NAMENSFINDUNG<\/p>\n

1. Erfindung des Namens
\n2. Domainpr\u00fcfung
\n3. Linguistische Pr\u00fcfung
\n4. Kennzeichenrechtliche \u00dcberpr\u00fcfung
\nD. SCHUTZ VON WERKTITELN<\/p>\n

I. Schutz gem\u00e4\u00df \u00a75 Absatz 3<\/a> Markengesetz<\/p>\n

1. Schutzf\u00e4higkeit eines Titels<\/p>\n

Der Titel muss bestimmt und geeignet sein, das betreffende Werk von ande-ren Werken zu unterscheiden (Kennzeichnungskraft).<\/p>\n

Ein Werktitel, der nicht urspr\u00fcnglich kennzeichnungskr\u00e4ftig ist, erlangt Kenn-zeichnungskraft, wenn er Verkehrsgeltung erlangt hat, das hei\u00dft wenn er als Bezeichnung eines bestimmten Werkes angesehen wird (Mindestwerte f\u00fcr die Verkehrsgeltung nach einer Spannweite von 20 % bis 80 %).<\/p>\n

2. Schutzbeginn und Ende<\/p>\n

Vorverlegung durch Titelschutzanzeige<\/p>\n

3. Anspr\u00fcche aus dem Titelschutzrecht
\n4. Schutz eines Titels als eingetragene Marke<\/p>\n

(Klassen 9 und 41)<\/p>\n

Bildnachweis: Thorben Wengert\/pixelio.de<\/em><\/p>\n

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A. EINLEITUNG Ist der Name wirklich nur „Schall und Rauch“ oder doch ein wesentlicher Bestandteil f\u00fcr die Vermarktung von K\u00fcnstlern und Sportlern. Im folgenden soll ein kurzer \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten Regelungen im Kennzeichenrecht gegeben werden.\u00a0 B. DER SCHUTZ VON NAMEN – Namensrecht – Gesch\u00e4ftliche Bezeichnung – Marke   I. Namensrecht (\u00a712 BGB) B\u00fcrgerlicher Name … <\/p>\n

\u201e\u00dcberblick: Kennzeichenrechte\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[347,345,89,344,346,30],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/768"}],"collection":[{"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=768"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/768\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":772,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/768\/revisions\/772"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=768"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=768"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=768"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}