{"id":781,"date":"2011-12-06T13:06:46","date_gmt":"2011-12-06T13:06:46","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=781"},"modified":"2011-12-06T13:08:40","modified_gmt":"2011-12-06T13:08:40","slug":"landgericht-hamburg-erkennt-personlichkeitsrechtsverletzung-und-erteilt-agenturprivileg-absage","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=781","title":{"rendered":"Landgericht Hamburg erkennt Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung und erteilt Agenturprivileg Absage"},"content":{"rendered":"<p><strong>Wenn behauptet wird, dass ein Supermodel einen Zug aufgrund einer Panne fr\u00fcher habe verlassen d\u00fcrfen als alle anderen Passagiere, dann stellt dies einen nicht unerheblichen Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht dar, wenn die Aussage unstreitig nicht der Wahrheit entspricht. Zu diesem Schluss kommen die Richter des Landgerichts Hamburg in einem aktuell von uns vertretenen Berufungsverfahren (LG Hamburg, Urteil v. 11.11.2011, Az. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=324 S 8\/11\" target=\"_blank\" title=\"LG Hamburg, 11.11.2011 - 324 S 8\/11: Zur Frage, wann der Journalist sich eigene Recherche durch...\">324 S 8\/11<\/a>).<\/strong><\/p>\n<p>Die Geschichte ist schnell erz\u00e4hlt. In einem Online-Magazin wurde \u00fcber ein deutsches Supermodel berichtet. Sie soll einen Pannen-ICE angeblich fr\u00fcher verlassen haben d\u00fcrfen als alle anderen Passagiere. Bei der Aussage handelt es sich unstreitig um eine falsche Tatsachenbehauptung, denn sie entspricht nicht der Wahrheit. Blieb die Frage offen, ob die Behauptung geeignet ist, dagegen vorzugehen und eine Abmahnung mit anschlie\u00dfender Klage rechtfertigt. Ja, nach Meinung der Richter des Landgerichts Hamburg:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Die Kl\u00e4gerin ist durch die streitgegenst\u00e4ndliche Berichterstattung in ihrem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzt. Dass sie vor den anderen Fahrg\u00e4sten den Zug verlassen durfte, ist unstreitig unwahr, l\u00e4sst sie indes als jemand erscheinen, der aufgrund seines Prominentenstatus eine Vorzugsbehandlung in Anspruch genommen h\u00e4tte. Dies ist von nicht unerheblicher pers\u00f6nlichkeitsrechtlicher Relevanz.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>Wichtig noch zu wissen: Bei dem streitgegenst\u00e4ndlichen Artikel handelte es sich um eine Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa). Das Online-Magazin hatte den Artikel \u00fcbernommen und berief sich dabei auf das sogenannte <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Agenturprivileg\" target=\"_blank\">Agenturprivileg<\/a>. Doch auch dieses Argument wollten die Hamburger Richter nicht gelten lassen:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Die Beklagte vermag sich schlie\u00dflich nicht auf das sogenannte Agenturprivileg zu berufen. Insoweit fehlt es bereits an einer eigenen Recherche der Deutschen Presseagentur in dem Sinne, dass diese den Verdacht \u00fcberpr\u00fcft bzw. verifiziert h\u00e4tte, was sich bereits aus der Pressemeldung selbst entnehmen lie\u00df.<\/p>\n<p>(&#8230;)<\/p>\n<p><strong>Wird aber von einer Presseagentur lediglich eine Zeitungsmeldung weiterverbreitet und dies auch deutlich gemacht, greift f\u00fcr diese Meldung das Agenturprivileg nicht ein.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n<p>Die Revision wurde nicht zugelassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn behauptet wird, dass ein Supermodel einen Zug aufgrund einer Panne fr\u00fcher habe verlassen d\u00fcrfen als alle anderen Passagiere, dann stellt dies einen nicht unerheblichen Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht dar, wenn die Aussage unstreitig nicht der Wahrheit entspricht. 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