{"id":807,"date":"2011-12-21T11:28:22","date_gmt":"2011-12-21T11:28:22","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=807"},"modified":"2011-12-21T11:28:42","modified_gmt":"2011-12-21T11:28:42","slug":"offentliche-zustellung-einer-einstweiligen-verfugung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=807","title":{"rendered":"\u00d6ffentliche Zustellung einer einstweiligen Verf\u00fcgung"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr unsere Mandantin erwirkten wir eine einstweilige Verf\u00fcgung. Diese konnte nicht zugestellt werden, da sich der Antragsgegner zwischenzeitlich unbekannt in die Russische F\u00f6rderation abgemeldet hat. Eine aktuelle Anschrift lie\u00df sich nicht ermitteln. Damit liegen nach Meinung der Stuttgarter Richter die Voraussetzungen des \u00a7 185 ZPO<\/a> vor, die Verf\u00fcgung \u00f6ffentlich zuzustellen (LG Stuttgart, Beschluss v. 07.12.2011 – Az. 17 O 706\/11<\/a>).<\/strong><\/p>\n

Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n

Gem. \u00a7 185 ZPO<\/a> kann die Zustellung durch \u00f6ffentliche Bekanntmachung (\u00f6ffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person nicht bekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder einen Zustellungsbevollm\u00e4chtigten nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Die Antragstellerin hat eine Einwohnermeldeauskunft der Gemeinde xxx vom 21.11.2011 vorgelegt, aus der sich ergibt, dass sich der Antragsgegner in die Russische F\u00f6rderation abgemeldet hat. Eine Anfrage bei der xxx GmbH vom 23.11.2011 ergab, dass sich die genaue Anschrift des Antragsgegners nicht ermitteln l\u00e4sst.<\/p>\n

Mithin liegen die Voraussetzungen des \u00a7 185 ZPO<\/a> f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Zustellung vor.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

F\u00fcr unsere Mandantin erwirkten wir eine einstweilige Verf\u00fcgung. Diese konnte nicht zugestellt werden, da sich der Antragsgegner zwischenzeitlich unbekannt in die Russische F\u00f6rderation abgemeldet hat. Eine aktuelle Anschrift lie\u00df sich nicht ermitteln. Damit liegen nach Meinung der Stuttgarter Richter die Voraussetzungen des \u00a7 185 ZPO vor, die Verf\u00fcgung \u00f6ffentlich zuzustellen (LG Stuttgart, Beschluss v. 07.12.2011 … <\/p>\n

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