{"id":838,"date":"2011-12-29T17:13:55","date_gmt":"2011-12-29T17:13:55","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=838"},"modified":"2011-12-29T17:13:55","modified_gmt":"2011-12-29T17:13:55","slug":"prominente-beim-besuch-einer-vernissage","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=838","title":{"rendered":"Prominente beim Besuch einer Vernissage"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Der Bundegerichtshof musste sich mit der Frage besch\u00e4ftigen, unter welchen Voraussetzungen es zul\u00e4ssig ist, so genannte kontextbezogene Fotos in einem Presseartikel \u00fcber Prominente bei einem Besuch einer Vernissage zu ver\u00f6ffentlichen.<\/strong><\/p>\n

In dem Rechtsstreit hatte eine bekannte Adlige von der Verlegerin einer Illustrierten die Unterlassung einer Bildberichterstattung verlangt. In einer der Ausgaben der Illustrierten wurde unter der \u00dcberschrift \u201eDie lange Nacht der Goldkinder\u201c ein Artikel ver\u00f6ffentlicht, der unter anderem mit einem die Kl\u00e4gerin zeigenden Foto bebildert war und in das folgender Text eingeblendet war:<\/p>\n

\u201eIm Gedr\u00e4nge der Vernissage: Gallerist und Millionenerbe Alex D. und eine Besucherin diskutieren mit der jungen Kunstkolumnistin \u2026 die Werke eines Warhol-Sch\u00fclers in der Scream-Gallery, die Rolling Stone Ron Wood geh\u00f6rt.\u201c<\/p>\n

Der Artikel befasst sich mit dem Londoner Nachleben, der in der Berichterstattung so genannten \u201eYoung Society\u201c, unter anderem mit dem Besuch der Kl\u00e4gerin in einer Vernissage anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung einer Ausstellung des Warhol-Sch\u00fclers Ren\u00e9 Ricard in der Scream-Gallery. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil (Az. VI ZR 5\/10<\/a>) festgestellt, dass ein Unterlassungsanspruch analog \u00a7 1004 Abs.1 S. 2 BGB<\/a> i.V.m. \u00a7\u00a7 823 Abs. 1<\/a>, 2 BGB \u00a7 22 f<\/a>. KUG Artikel 2 Abs. 1<\/a>, Artikel 1 Abs. 1 GG<\/a> der Kl\u00e4gerin nicht zusteht. Dabei hat das Gericht zun\u00e4chst festgestellt, dass eine Einwilligung der Kl\u00e4gerin in die streitgegenst\u00e4ndliche Bildver\u00f6ffentlichung nicht vorgelegen habe. Nur aus ihrer Teilnahme an der Ausstellungser\u00f6ffnung und einer von der Beklagten behaupteten Kenntnis davon, dass Fotos angefertigt worden, ist nicht auf eine konkludente Einwilligung zu schlie\u00dfen.<\/p>\n

Von dem Grundsatz, dass Bildnisse nur mit Einwilligung verbreitet werden d\u00fcrfen, besteht allerdings gem. \u00a7 23 Abs. 1 KUG<\/a> eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt aber nicht f\u00fcr eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen der Abgebildeten verletzt werden (\u00a7 23 Abs. 2 KUG<\/a>).<\/p>\n

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei der streitgegenst\u00e4ndlichen Berichterstattung und dem Bildnis um eine Berichterstattung aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Es handelt sich um einen unterhaltenen Beitrag \u00fcber das Privat- oder Alltagsleben prominenter Personen, der Anlass zu sozialkritischen \u00dcberlegungen sein kann. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs liegt ein Eingriff in den privaten Bereich oder ein Bericht, der auf das Privatleben der Kl\u00e4gerin beschr\u00e4nkt ist, nicht vor, da die Kl\u00e4gerin sich durch die Teilnahme an der Veranstaltung in den Bereich des gesellschaftlichen Lebens begeben hat.<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof stellt auch fest, dass keine \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen der Kl\u00e4gerin erkennbar seien, die bei der gebotenen W\u00fcrdigung der Berichterstattung in ihrer Gesamtheit der Verbreitung des sie zeigenden Fotos entgegenst\u00fcnden.<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof verfolgt damit im Ergebnis weiterhin seine, nach meiner Auffassung eher pressefreundliche Haltung. Die gro\u00dfz\u00fcgige Auslegung von \u201eunterhaltenden Beitr\u00e4gen \u00fcber das Privat- oder Alltagsleben prominenter Personen, die Anlass zur sozialkritischen \u00dcberlegung sein k\u00f6nnen\u201c f\u00fchrt letztendlich dazu, dass aus nahezu jeglicher Aktivit\u00e4t von prominenten Pers\u00f6nlichkeiten ein Ereignis der Zeitgeschichte wird. Dies wird dem Schutz des Rechts am eigenen Bild und insbesondere auch des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht nach meiner Auffassung nicht gerecht.<\/p>\n

Bildnachweis: Kunstart.net\/pixelio.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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