{"id":847,"date":"2011-12-30T15:15:51","date_gmt":"2011-12-30T15:15:51","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=847"},"modified":"2012-04-11T20:19:37","modified_gmt":"2012-04-11T20:19:37","slug":"tatsachenbehauptung-oder-werturteil","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=847","title":{"rendered":"Tatsachenbehauptung oder Werturteil?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Tatsachenbehauptung oder Werturteil? Immer wieder m\u00fcssen Gerichte und Anw\u00e4lte im Rahmen \u00e4u\u00dferungsrechtlicher Streitigkeiten unterscheiden, ob eine Meinung oder eine Tatsachenbehauptung vorliegt. Zu den zahlreichen Entscheidungen, die sich mit dieser Abgrenzung befassen kommt nunmehr noch eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg hinzu.<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>In dem vom Landgericht Hamburg zu entscheidenden Fall (Az. 324 O 384\/10<\/a>) gab der Antragsgegner einer Tageszeitung ein Interview, welches sowohl in der Printausgabe als auch im Internetangebot ver\u00f6ffentlicht wurde. In dem Interview setzte sich der Antragsgegner unter anderen mit „Skandalen“ in Wien und in K\u00f6ln auseinander. Unter anderem \u00e4u\u00dferte er sich wie folgt:<\/p>\n

„Vieles, was da in K\u00f6ln gelaufen ist, ist gar nicht mehr denkbar. Nehmen Sie den fr\u00fcheren K\u00f6lner Oberstadtdirektor R. Der hat einen Vertrag f\u00fcr die langj\u00e4hrige Miete der K\u00f6ln-Arena bzw. des technischen Rathauses unterschrieben, den Stift zur Seite gelegt und ist am n\u00e4chsten Tag als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bei E. eingetreten. Also bei der Holding, die mit ihren Immobilienfonds von dieser \u00fcppigen Miete lebt.“<\/p>\n

Der Antragsteller mahnte den Antragsgegner ab und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserkl\u00e4rung. Dieses Begehren wurde vom Antragsgegner abgelehnt. Daraufhin erwirkte der Antragsgegner eine einstweilige Verf\u00fcgung der Kammer, gegen die sich der Widerspruch des Antragsgegners richtete.<\/p>\n

Nach nochmaliger \u00dcberpr\u00fcfung des Begehrens des Antragstellers unter Ber\u00fccksichtigung des Vorbringens des Antragsgegners kam das Landgericht zu dem Ergebnis, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht besteht. Ma\u00dfgeblich ist dabei letztendlich, dass der Antragsteller nicht eine innere Tatsachenbehauptung, sondern eine Bewertung seines Verhaltens angreift, die dem Schutz des Art. 5 Grundgesetz Abs. 1 GG<\/a> unterf\u00e4llt.<\/p>\n

Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg handelt es sich bei der angegriffenen \u00c4u\u00dferung im Kontext des Interviews um eine zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung. Eine Meinungs\u00e4u\u00dferung liegt vor, wenn eine \u00c4u\u00dferung nicht dem Beweis zug\u00e4nglich ist, sich insbesondere nicht dem Kriterium „wahr oder unwahr“ messen l\u00e4sst, sondern vom Element der Stellungnahme und des Daf\u00fcrhaltens gekennzeichnet ist, also ein Vorgang oder Zustand an einem vom Kritiker gew\u00e4hlten Ma\u00dfstab misst (vergleiche BVerfG, NJW 1983 Seite 1415<\/a>).<\/p>\n

Das Landgericht Hamburg kam mithin zu dem Schluss, dass wenn sich jemand unter dem Aspekt „skandal\u00f6ser“ Ereignisse mit bestimmten Vorg\u00e4ngen befasst, dass dann der Begriff „skandal\u00f6s“ bereits darauf hindeutet, dass die Darstellung eine Bewertung der ge\u00e4u\u00dferten Vorg\u00e4nge darstellt, nicht aber einen Eindruck im Sinne eines tats\u00e4chlichen Geschehens ausdr\u00fccken will.<\/p>\n

Letztendlich wird es bei Abgrenzungsfragen in diesem Bereich immer wieder auf den Einzelfall ankommen.<\/p>\n

Bildnachweis: Kunstart.net\/pixelio.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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