{"id":931,"date":"2012-02-21T14:24:56","date_gmt":"2012-02-21T14:24:56","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=931"},"modified":"2012-02-27T10:25:44","modified_gmt":"2012-02-27T10:25:44","slug":"der-fall-facebook-weder-neu-noch-ungewohnlich-behorden-greifen-regelmasig-auf-profil-inhalte-zu","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=931","title":{"rendered":"Der „Fall Facebook“ – weder neu noch ungew\u00f6hnlich: Beh\u00f6rden greifen regelm\u00e4\u00dfig auf Profil-Inhalte zu"},"content":{"rendered":"

Diese Woche war den Medien gleich mehrfach zu entnehmen<\/a>, dass ein Reutlinger Amtsrichter Geschichte schreiben k\u00f6nnte, indem er ein Facebook-Profil samt E-Mails und Anh\u00e4nge beschlagnahmen lassen will bzw. selbiges angeordnet hat. Diese Vorgehensweise ist allerdings weder „neu“ noch „einzigartig“ – sondern vielmehr g\u00e4ngige Ermittlungspraxis.<\/strong><\/p>\n

Der Reutlinger Amtsrichter Hamann soll nach Medienberichten in die Geschichte eingehen<\/a>.\u00a0 Und zwar deshalb, weil er von Facebook gerne Inhalte eines bestimmten Profils h\u00e4tte, um die Aussagen eines Beschuldigten, der auf der Anklagebank sitzt, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Als „Pr\u00e4zedenzfall“ wird die Vorgehensweise in den Medien sogar bereits tituliert.<\/p>\n

M\u00f6glicherweise wird Facebook von einem deutschen Richter zum ersten Mal mit solch einem Beschluss konfrontiert – das Beschlagnahmen von Profilinhalten oder Kommunikationsverkehr innerhalb sozialer Netzwerke ist allerdings weder neu noch einmalig oder ungew\u00f6hnlich. Uns sind zahlreiche Verfahren aus der Vergangenheit bekannt, wo eben genau jene Rechtspraxis Anwendung finden sollte. Eine unserer Mandantinnen ist ein gro\u00dfes deutsches soziales Netzwerk und wird mit derartigen Beschl\u00fcssen regelm\u00e4\u00dfig konfrontiert. So z.B. Amtsgericht Stuttgart, Beschluss v. 10.10.2011, Az. 29 Gs 2147\/11; Amtsgericht Stuttgart, Beschluss v. 21.11.2011, Az. 27 Gs 2269\/11 oder auch Amtsgericht Stuttgart, Beschluss v. 01.06.2011, Az. 1125\/11 – um nur einige wenige zu nennen. In allen Beschl\u00fcssen wurde die Beschlagnahme von Kommunikationsverkehr innerhalb eines Profils angeordnet.<\/p>\n

Wie die Vorgehensweise des Reutlinger Richters als „neuartig“ Aufmerksamkeit erzeugen konnte, ist deshalb verwunderlich. M\u00f6glicherweise wurde einfach noch nie ausreichend \u00fcber das Thema gesprochen bzw. informiert.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluss v. 16.06.09, Az.: 2 BvR 902\/06<\/a>) sowie der Bundesgerichtshof (vgl. Beschluss v. 24. November 2009, Az.: StB 48\/09<\/a>) haben sich bereits mit der grunds\u00e4tzlichen Thematik besch\u00e4ftigt, ob und inwiefern E-Mail-Postf\u00e4cher beschlagnahmt werden d\u00fcrfen. Die Entscheidungen d\u00fcrften in weiten Teilen auch auf soziale Netzwerke \u00fcbertragbar sein.<\/p>\n

Es ist daher zwar stets streng zu pr\u00fcfen, was herausgegeben werden soll und auf welcher Grundlage das Ganze basiert – das \u00e4ndert aber nichts an der Tatsache, dass die Vorgehensweise nicht bereits l\u00e4ngst bekannt ist und eher die Regel als die Ausnahme.<\/p>\n

Dreht es sich nicht um Kommunikationsverkehr bzw. ganze Postf\u00e4cher, sondern um die Bestandsdaten von Mitgliedern solcher Netzwerke, so beruft sich die ermittelnde Polizei oftmals sogar ohne entsprechenden Beschluss lediglich auf das Telemediengesetz, das in \u00a7 14 Abs. 2 TMG<\/a> vorsieht:<\/p>\n

Auf Anordnung der zust\u00e4ndigen Stellen darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft \u00fcber Bestandsdaten erteilen, soweit dies f\u00fcr Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibeh\u00f6rden der L\u00e4nder, zur Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.<\/p><\/blockquote>\n

Derartige Anfragen sind dabei sogar l\u00e4ngst an der Tagesordnung, wenngleich die oben zitierte Norm viel Raum f\u00fcr Interpretation l\u00e4sst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Diese Woche war den Medien gleich mehrfach zu entnehmen, dass ein Reutlinger Amtsrichter Geschichte schreiben k\u00f6nnte, indem er ein Facebook-Profil samt E-Mails und Anh\u00e4nge beschlagnahmen lassen will bzw. selbiges angeordnet hat. Diese Vorgehensweise ist allerdings weder „neu“ noch „einzigartig“ – sondern vielmehr g\u00e4ngige Ermittlungspraxis. Der Reutlinger Amtsrichter Hamann soll nach Medienberichten in die Geschichte eingehen.\u00a0 … <\/p>\n

\u201eDer „Fall Facebook“ – weder neu noch ungew\u00f6hnlich: Beh\u00f6rden greifen regelm\u00e4\u00dfig auf Profil-Inhalte zu\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[289],"tags":[419,415,340,913,416,414,417,418,35],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/931"}],"collection":[{"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=931"}],"version-history":[{"count":26,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/931\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":953,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/931\/revisions\/953"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=931"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=931"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=931"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}