{"id":960,"date":"2012-02-27T16:40:32","date_gmt":"2012-02-27T16:40:32","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=960"},"modified":"2012-02-27T16:41:01","modified_gmt":"2012-02-27T16:41:01","slug":"olg-stuttgart-keine-einigungsgebuhr-bei-erledigung-der-hauptsache","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=960","title":{"rendered":"OLG Stuttgart: Keine Einigungsgeb\u00fchr bei Erledigung der Hauptsache"},"content":{"rendered":"

Das OLG Stuttgart hat in einem von uns vertretenen Fall (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Februar 2012, Az. 8 W 13\/12<\/a>) noch einmal klar gestellt, dass bei Erledigung der Hauptsache keine Einigungsgeb\u00fchr f\u00e4llig wird. Auch keine solche nach Nr. 1003, 1000 VV RVG. Es fehle, so die Richter, an der vertraglichen Vereinbarung.<\/strong><\/p>\n

Aus dem Beschluss:<\/p>\n

Nach Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 VV RVG entsteht die Einigungsgeb\u00fchr, wenn der Streit oder die Ungewissheit der Parteien \u00fcber ein Rechtsverh\u00e4ltnis durch Abschluss eines Vertrages unter Mitwirkung des Rechtsanwalts beseitigt wird, es sei denn der Vertrag beschr\u00e4nkt sich ausschlie\u00dflich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht. Der Vertrag kann auch stillschweigend geschlossen werden und ist nicht formbed\u00fcrftig, soweit dies materiell-rechtlich nicht besonders vorgeschrieben ist. Die Einigungsgeb\u00fchr sollte die fr\u00fchere Vergleichsgeb\u00fchr des \u00a7\u00a7 23 BRAGO ersetzen und gleichzeitig inhaltlich erweitern. Sie sollte jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien honorieren (vgl. BGH NJW-RR 2007, 359<\/a> = AGS 2007,57 = JurB\u00fcro 2007, 73<\/a>).<\/p>\n

Im vorliegenden Fall fehlt es an einer solchen vertraglichen Einigung. Vielmehr haben die Parteien ihre Erledigungserkl\u00e4rungen „ohne Anerkennung einer Rechtspfficht und ohne jegliches Pr\u00e4judiz“ bzw. „unter Beibehaltung ihrer Rechtsstandpunkte“ abgegeben.<\/p>\n

Die Erkl\u00e4rung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache stellt jedoch eine blo\u00dfe Prozesshandlung dar. Selbst wenn beide Parteien eine solche Erkl\u00e4rung \u00fcbereinstimmend abgeben, wird dadurch lediglich die Rechtsh\u00e4ngigkeit des bisher streitigen Anspruchs beendet. Damit geben die Parteien allein zu erkennen, dass sie an einer Sachentscheidung durch das Gericht nicht mehr interessiert sind. Nur wenn die Parteien dar\u00fcber hinaus eine materiell-rechtliche Regelung treffen, die durch zwei \u00fcbereinstimmende Willenserkl\u00e4rungen mit Rechtsbindungswillen – gegebenenfalls auch durch schl\u00fcssiges Verhalten – zu Stande kommt, f\u00e4llt eine Einigungsgeb\u00fchr an (OLG Stuttgart FamRZ 2009, 145<\/a>; OLG K\u00f6ln JurB\u00fcro 2011, 526<\/a>; MDR 2006, 539<\/a>; OLG N\u00fcrnberg MDR 2011, 455<\/a>; Hartmann, Kostengesetze 41. Aufl. Nr. 1000 VV RVG Rn. 27; Gerold\/Schmidt\/M\u00fcller-Rabe, RVG 19. Aufl., VV 1000 Rn. 128, jeweils m. W. N.).<\/p>\n

Die Einigungsgeb\u00fchr war deshalb insgesamt abzusetzen.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das OLG Stuttgart hat in einem von uns vertretenen Fall (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Februar 2012, Az. 8 W 13\/12) noch einmal klar gestellt, dass bei Erledigung der Hauptsache keine Einigungsgeb\u00fchr f\u00e4llig wird. Auch keine solche nach Nr. 1003, 1000 VV RVG. Es fehle, so die Richter, an der vertraglichen Vereinbarung. Aus dem Beschluss: … <\/p>\n

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