{"id":977,"date":"2012-03-13T12:56:48","date_gmt":"2012-03-13T12:56:48","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=977"},"modified":"2012-03-13T12:57:10","modified_gmt":"2012-03-13T12:57:10","slug":"spitzenstellungsbehauptung-wer-der-groste-sein-will-der-muss-es-auch-beweisen-konnen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=977","title":{"rendered":"Spitzenstellungsbehauptung: Wer der Gr\u00f6\u00dfte sein will, der muss es auch beweisen k\u00f6nnen"},"content":{"rendered":"

Erst vergangene Woche hat der Bundesgerichtshof zu einem Thema entschieden, das immer wieder – vor allem unter Wettbewerbern – f\u00fcr Streit sorgt: Spitzenstellungsbehauptungen. Wer Werbeslogans mit Superlativen einsetzt wie „Wir sind die Gr\u00f6\u00dften auf dem Gebiet…“ oder „Vertrauen Sie dem Marktf\u00fchrer in Sachen…“ der muss im Zweifelsfall auch beweisen k\u00f6nnen, dass er tats\u00e4chlich der Gr\u00f6\u00dfte ist (BGH, Urt. v. 8. 3. 2012 \u2013 I ZR 202\/10<\/a>).<\/strong><\/p>\n

In der Werbung, sei es im Fernsehen oder nur im lokalen Blatt, liest man h\u00e4ufig Werbung oder Aussagen mit sogenannten Spitzenstellungsbehauptungen. Diese sind oft leicht dahin gesagt, aber bringen auch regelm\u00e4\u00dfig gewisse Gefahren mit sich. Denn wer behauptet, der Gr\u00f6\u00dfte zu sein oder ein Produkt zu vertreiben, das am meisten verkauft wird, der muss das regelm\u00e4\u00dfig auch beweisen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Im nun entschiedenen Fall vom Bundesgerichtshof fand sich auf der Internetseite von Karstadt im August 2007 unter der Rubrik \u201eDas Unternehmen\u201c die Angabe, Karstadt sei Marktf\u00fchrer im Bereich Sport. Die Kl\u00e4gerin, die deutsche Organisation der international t\u00e4tigen Intersport-Gruppe, hat diese Angabe als irref\u00fchrend beanstandet und Karstadt vor dem Landgericht M\u00fcnchen auf Unterlassung in Anspruch genommen. Sie hat geltend gemacht, die in ihrem Verbund unter dem Internsport-Logo auftretenden Sportfachgesch\u00e4fte h\u00e4tten im Gesch\u00e4ftsjahr 2005 und 2006 einen h\u00f6heren Jahresumsatz als die Beklagte erzielt. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist es so, dass jeder, der eine solche Spitzenstellungsbehauptung f\u00fcr sich einnimmt, diese im Streitfall auch zu beweisen hat. Deshalb sei angeraten, nur dann mit Superlativen um sich zu werfen, wenn die Aussage auch tats\u00e4chlich zutrifft. Sonst riskiert man schnell eine Abmahnung, die im Wettbewerbsrecht nie ganz billig ist. Dabei sollten vor allem nachpr\u00fcfbare Superlative (der Gr\u00f6\u00dfte, Marktf\u00fchrer, meist verkaufte Produkt seiner Klasse, etc…) vermieden werden. Es gibt auch Behauptungen, die nicht ohne weiteres nachpr\u00fcfbar sind, z.B. das leckerste Schnitzel der Region, die angenehmste Atmosph\u00e4re Hamburgs, etc… Ob das Schnitzel n\u00e4mlich tats\u00e4chlich hier oder dort am leckerstes schmeckt, ist Ansichtssache des Kunden und nicht wirklich nachpr\u00fcfbar. Im Zweifelsfall sollte ein Anwalt hinzugezogen werden vor Ver\u00f6ffentlichung der Werbung.<\/p>\n

Rein rechtlich sind wettbewerbswidrige Spitzenstellungsbehauptungen von \u00a7\u00a7 3<\/a>, 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG<\/a> erfasst. Demnach darf nicht behauptet werden, was nachweislich der Wahrheit zuwider eine Spitzenstellungsbehauptung einnimmt.<\/p>\n

Vor allem dann, wenn die angesprochenen Kunden davon ausgehen werden, dass derjenige, der von sich behauptet, der Gr\u00f6\u00dfte zu sein, einen deutlichen Vorsprung gegen\u00fcber seinen Mitbewerbern vorzuweisen hat und dass dieser Vorsprung Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bietet (BGH WRP 2004, 1165<\/a>; BGH GRUR 1981, 910<\/a>; BGH GRUR 1991, 850<\/a>).<\/p>\n

Die Beweislast f\u00fcr die Richtigkeit der Aussage liegt \u00fcbrigens bei demjenigen, der mit ihr wirbt (BGH GRUR 1985, 140<\/a> – Gr\u00f6\u00dftes Teppichhaus der Welt) und nicht bei dem, der sie angreift.<\/p>\n

W\u00fcrden wir also behaupten, dieses Blog ist das meist gelesene von allen Rechts-Blogs, dann w\u00e4re das zwar eine wundersch\u00f6ne Vorstellung, aber eine abmahnf\u00e4hige Spitzenstellungsbehauptung. Deshalb bleiben wir lieber bei der Wahrheit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Erst vergangene Woche hat der Bundesgerichtshof zu einem Thema entschieden, das immer wieder – vor allem unter Wettbewerbern – f\u00fcr Streit sorgt: Spitzenstellungsbehauptungen. Wer Werbeslogans mit Superlativen einsetzt wie „Wir sind die Gr\u00f6\u00dften auf dem Gebiet…“ oder „Vertrauen Sie dem Marktf\u00fchrer in Sachen…“ der muss im Zweifelsfall auch beweisen k\u00f6nnen, dass er tats\u00e4chlich der Gr\u00f6\u00dfte … <\/p>\n

\u201eSpitzenstellungsbehauptung: Wer der Gr\u00f6\u00dfte sein will, der muss es auch beweisen k\u00f6nnen\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[320],"tags":[899,931,431,429,430,365,426,428,213,427,893,922],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t