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# rechtsportlich

Der Fachblog in Sachen Sport- und Entertainmentrecht

## Beiträge

- [Buchveröffentlichung: Hansi Flick – „Im Moment“](http://rechtsportlich.net/?p=3163)
- [4. Stuttgarter Medien- und IP-Rechtstag – 15 FAO-Stunden an zwei Tagen](http://rechtsportlich.net/?p=3153)
- [BGH erlaubt Influencer:innen Produktbeiträge ohne Werbehinweis](http://rechtsportlich.net/?p=3148)
- [Musikwirtschaft im Zeitalter der Digitalisierung](http://rechtsportlich.net/?p=3141)
- [Die Rechtslage bei On-Demand-Streams von Konzerten: Die GEMA und das Filmherstellungsrecht](http://rechtsportlich.net/?p=3137)
- [Nirvana-Baby reicht Klage ein](http://rechtsportlich.net/?p=3135)
- [Landesarbeitsgericht Thüringen: Kündigung von Oliver Bornemann durch Insolvenzverwalter unwirksam!](http://rechtsportlich.net/?p=3132)
- [CRO - Fünf Nummer-eins-Alben in Folge](http://rechtsportlich.net/?p=3129)
- [Musikwirtschaft im Zeitalter der Digitalisierung](http://rechtsportlich.net/?p=3124)
- [Oskar Beck: „Und alles wegen Ali – Geschichten zu 50 Jahren Sport“](http://rechtsportlich.net/?p=3110)
- [Nationalism vs Globalism: Regional and Transnational Legal Issues Reshaping the Entertainment Industry.](http://rechtsportlich.net/?p=3113)
- [Bundesschiedsgericht: SC Frankfurt 1880 bleibt berechtigter Aufsteiger in die 1. Hockey-Bundesliga](http://rechtsportlich.net/?p=3118)
- [Bergrecords und Sony setzen Zusammenarbeit fort](http://rechtsportlich.net/?p=3106)
- [Multiple Club Ownership im Sport und eSport – Rechtswirklichkeit und Regulierungspraxis](http://rechtsportlich.net/?p=3104)
- [EuGH - Haftung von YouTube](http://rechtsportlich.net/?p=3093)
- [Konstantin Scherer alias „Djorkaeff“ und Budde Music setzen erfolgreiche Zusammenarbeit fort](http://rechtsportlich.net/?p=3095)
- [Neue Sportrechts-Zeitung](http://rechtsportlich.net/?p=3090)
- [Brandenburger SC und Wacker Nordhausen bleiben in der Oberliga!](http://rechtsportlich.net/?p=3088)
- [Phillipp Mwene und PSV Eindhoven](http://rechtsportlich.net/?p=3080)
- [CRO-TOUR 2022](http://rechtsportlich.net/?p=3078)
- [Bietigheim Steelers werden Meister der DEL2](http://rechtsportlich.net/?p=3075)
- [Hansi Flick wird neuer Bundestrainer](http://rechtsportlich.net/?p=3069)
- [Non-Fungible Token](http://rechtsportlich.net/?p=3066)
- [Super League – Ermittlungen gegen die „abtrünnigen Drei“](http://rechtsportlich.net/?p=3064)
- [Verfahren vor der Ethikkammer des Sportgerichts](http://rechtsportlich.net/?p=3062)
- [Angemessene Vergütung für Kameramann von „Das Boot“](http://rechtsportlich.net/?p=3059)
- [Kein Entschädigungsanspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung](http://rechtsportlich.net/?p=3056)
- [Unzulässige Titelseitengestaltung in einer Zeitschrift](http://rechtsportlich.net/?p=3054)
- [Happy-Release-Day  - Cro - TRIP](http://rechtsportlich.net/?p=3045)
- [Urheberrechtlicher Schutz für Textzeilen eines Musikwerkes](http://rechtsportlich.net/?p=3038)
- [SUMMER BREEZE Open-Air 2021 - Offener Brief an Politik und Entscheidende](http://rechtsportlich.net/?p=3031)
- [Rechtliche Aspekte beim Musikverlags-Deal](http://rechtsportlich.net/?p=3027)
- ["Die Seele brennt" - Rechtsstreit vor dem Landgericht Düsseldorf durch Klagerücknahme beendet](http://rechtsportlich.net/?p=3019)
- [Der 1. FC Heidenheim 1846 ist Deutscher Club-Meister im eFootball 2020/2021](http://rechtsportlich.net/?p=3012)
- [Startsprung Interview mit Christoph Schickhardt](http://rechtsportlich.net/?p=3009)
- [Zutritt nur mit Impfung – eine rechtliche Grauzone](http://rechtsportlich.net/?p=2997)
- [Musikverlags-deal - Was ist zu beachten?](http://rechtsportlich.net/?p=3005)
- [SC Paderborn 07 gewinnt Rechtsstreit gegen ehemaligen Geschäftsführer](http://rechtsportlich.net/?p=3003)
- [Wie kann man sich gegen Darstellungen in den sozialen Medien zur Wehr setzten?](http://rechtsportlich.net/?p=2992)
- [EA Sports -  Bild- und Namensrechte der Spieler](http://rechtsportlich.net/?p=2979)
- [Verwendung von Promi-Fotos zu Werbezwecken](http://rechtsportlich.net/?p=2986)
- [Kunstfreiheit versus Recht am eigenen Bild](http://rechtsportlich.net/?p=2982)
- [§ 32a UrhG - Filmproduktion](http://rechtsportlich.net/?p=2972)
- [Verpflichtung zur Inländerbehandlung ausübender Künstler](http://rechtsportlich.net/?p=2965)
- [3. Stuttgarter Medien- und IP-Rechtstag](http://rechtsportlich.net/?p=2961)
- [Reform des Urheberrechts](http://rechtsportlich.net/?p=2957)
- [Welche Postings sind durch Influencer als Werbung zu kennzeichnen?](http://rechtsportlich.net/?p=2939)
- [Der rechtliche Rahmen bei Livestreams von Konzerten und DJ-Sets: Rundfunklizenz, GEMA und mehr](http://rechtsportlich.net/?p=2932)
- [Kultur in der Region -LUDWIGSTALK](http://rechtsportlich.net/?p=2883)
- ["Metall auf Metall" – Sampling. Eine Never Ending Story?](http://rechtsportlich.net/?p=2880) - Nachdem der Europäische Gerichtshof im Juli 2019 (Az. EuGH, Urteil vom 29.07.2019, Az. C-476/17) entschieden hat, dass Sampling ohne Erlaubnis grundsätzlich möglich sein kann, musste sich nunmehr der Bundesgerichtshof („Metall auf Metall IV vom 30.04.2020, Az. I ZR 115/16) erneut mit dieser Fragestellung und dem Fall „Metall auf Metall“ befassen.
- [MIDEM 2020 - Digital Edition](http://rechtsportlich.net/?p=2872)
- [Gutscheinlösung für Veranstaltungen](http://rechtsportlich.net/?p=2868)
- [Veranstaltungen und die Gutscheinlösung - die wichtigsten Fragen und Antworten](http://rechtsportlich.net/?p=2860) - Die COVID19-Pandemie hat auch weiterhin großen Einfluss auf die Musik- und Veranstaltungsbranche. Dessen ist sich auch die Bundesregierung bewusst und hat heute einen Gesetzesvorschlag im Bundestag debattiert, der die Folgen der Pandemie für Veranstalter von Musik-, Sport, Kultur- und sonstigen Freizeitveranstaltungen abmildern soll.
- [Wann liegt eine Großveranstaltung vor?](http://rechtsportlich.net/?p=2858) - Muss eine Veranstaltung wegen Corona abgesagt werden?
- [Corona - Veranstaltungen - Checkliste](http://rechtsportlich.net/?p=2849)
- [Zusammenfassung des Gesetzes  zur  Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie](http://rechtsportlich.net/?p=2851)
- [Die Macht der Meinungsführer Von Celebrities bis zu Influencern](http://rechtsportlich.net/?p=2828)
- [Soforthilfe für Künstler und Kulturschaffende](http://rechtsportlich.net/?p=2845)
- [Aktualisierte Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg](http://rechtsportlich.net/?p=2841)
- [Corona Verordnung Baden-Württemberg - Teil 2](http://rechtsportlich.net/?p=2826)
- [Absage des Konzertes - Vorschlag des BDKV](http://rechtsportlich.net/?p=2833)
- [Arbeitsrecht und Corona](http://rechtsportlich.net/?p=2820)
- [Veranstaltungen und Corona](http://rechtsportlich.net/?p=2824)
- [Der Bandübernahmevertrag](http://rechtsportlich.net/?p=2814) - In den letzten Jahren hat sich der Bandübernahmevertrag im Zusammenhang mit der Auswertung von Musikaufnahmen wieder als einer der wichtigsten Verträge zwischen Label und Musiker etabliert. Fachanwalt Ralf Kitzberger legt die wichtigsten Eckpunkte dieser Art Plattenvertrag dar
- [Der Booking Vertrag](http://rechtsportlich.net/?p=2806) - Liveauftritte sind für die künstlerische Entwicklung ein wichtiges Übungsfeld. In der Vergangenheit waren Liveauftritte häufig auch Sprungbrett zu einem Vertrag mit einem Label. Darüber hinaus sind Liveauftritte eine wichtige Einnahmequelle für Künstler.
- [Jahresupdate Urheber- und Medienrecht 2019](http://rechtsportlich.net/?p=2794)
- [Managementvertrag in der Musik - Die Eckdaten](http://rechtsportlich.net/?p=2789) - Manchmal kann ein Manger hilfreich sein. Allerdings sollten die vertraglichen Modalitäten dann gut geregelt sein.
- [Jahresupdate 2019 Urheber- und Medienrecht/Gewerblicher Rechtsschutz](http://rechtsportlich.net/?p=2785)
- [E-Sports und Recht](http://rechtsportlich.net/?p=2781)
- [Transparenz von Ticketplattformen](http://rechtsportlich.net/?p=2778)
- [Sampling - Quo Vadis.](http://rechtsportlich.net/?p=2771)
- [Wir suchen Verstärkung](http://rechtsportlich.net/?p=2754)
- [MIDEM 2019 - Cannes: Legal Summit in association with the IAEL](http://rechtsportlich.net/?p=2743)
- [Künstliche Intelligenz und Recht](http://rechtsportlich.net/?p=2736)
- [Instagram und Werbung](http://rechtsportlich.net/?p=2728) - Das Landgericht München (Az. 4 HK O 14312/18) hat diese Woche entschieden, dass die Inhalte von Cathy Hummels auf ihrem Instagram Account keine Werbung darstellen.
- [AG Landau i.d. Pfalz: Auch Uhr mit Tragespuren rechtfertigt keinen Wertersatz nach Widerruf im Fernabsatzgeschäft](http://rechtsportlich.net/?p=2710) - Das Amtsgericht Landau hat entschieden (AG Landau, Urteil vom 11. Februar 2019, AZ: 5 C 739/18), dass eine Uhr auch mit Tragespuren zurück geschickt werden.
- [Grundregeln für das Hochladen von Videos oder Fotos in sozialen Netzwerken](http://rechtsportlich.net/?p=2688)
- [Merry Christmas and a happy new year!](http://rechtsportlich.net/?p=2675) - Das gesamte Rechtsportlich-Team wünscht frohe Weihnachten und einen guten und gesunden Start ins neue Jahr!
- [Berichterstattung über Nationalspieler – Unterscheidung zwischen Wort- und Bildberichterstattung](http://rechtsportlich.net/?p=2671)
- [Zulässige Abbildung eines Gewerkschaftsvorsitzenden in einer satirischen Werbeanzeige](http://rechtsportlich.net/?p=2664)
- [Zulässige Abbildung eines Ex-Fußball-Nationaltorhüters auf einer Sammelkarte](http://rechtsportlich.net/?p=2662)
- [Willems: Sperre reduziert](http://rechtsportlich.net/?p=2654)
- [Cro geht mit truworks records neue Wege](http://rechtsportlich.net/?p=2643)
- [Kein Recht auf Vergessen bei online archivierten Pressetexten](http://rechtsportlich.net/?p=2634)
- [Finding the value in the gap](http://rechtsportlich.net/?p=2630)
- [Jahresupdate Urheber- und Medienrecht/Gewerblicher Rechtsschutz](http://rechtsportlich.net/?p=2627)
- [Urheberrechtsverletzung durch Schüler](http://rechtsportlich.net/?p=2624)
- [Dr. Rain mit Bernd Leno beim FC Arsenal](http://rechtsportlich.net/?p=2617)
- [Does the value gap really exist?  Today at  the MIDEM 2018  in Cannes](http://rechtsportlich.net/?p=2612) - Copyright holders and performers see themselves at a disadvantage.It is postulated that in order to avoid this value gap liability privileges for content on hosting platforms with user generated content should be repealed and clarified by the legislature so that operators are directly liable under copyright law as perpetrators for content posted by users
- [Verbreitung nicht genehmigter Filmaufnahmen](http://rechtsportlich.net/?p=2608) - Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat im Rahmen von diversen Fernsehsendungen nicht genehmigte Filmaufnahmen verbreitet. In den Filmaufnahmen verschafften sich Tierschützer unerlaubten Zugang zu zwei Hühnerställen Erzeugergemeinschaft.
- [Veröffentlichung von Fotos  bei öffentlichen Veranstaltungen](http://rechtsportlich.net/?p=2594) - Die Veröffentlichung von Fotos von bekannten Persönlichkeiten bei öffentlichen Veranstaltungen beschäftigt immer wieder die Rechtsprechung.
- [Freispruch für Uffe Bech!](http://rechtsportlich.net/?p=2597) - Uffe Bech, Profi von Hannover 96, der aktuell an Greuther Fürth ausgeliehen ist, wurde beschuldigt, bei einem Heimspiel von Hannover 96 gegen Schalke 04 im August 2017 einen Schalker Fan in den Arm gebissen zu haben. Aufgrund dessen erging gegen ihn ein Strafbefehl über 50.000,-€, gegen den er über seinen Verteidiger Dr. Joachim Rain Einspruch einlegte.
- [OVG Bremen – Kostentragungspflicht von Polizeieinsätzen bei Spielen der Fußball-Bundesliga](http://rechtsportlich.net/?p=2590) - Das OVG Bremen hat mit Urteil vom 21.02.2018 (Aktenzeichen: 2 LC 139/17) entschieden, dass ein gegen die Deutsche Fußball Liga GmbH ergangener Gebührenbescheid der Polizei Bremen für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte anlässlich eines Fußball-Bundesligaspiels rechtmäßig ist.
- [Europäischer Gerichtshof für Menschenrecht bestätigt Rechtmäßigkeit der „Whereabouts“ für Dopingkontrollen](http://rechtsportlich.net/?p=2585) - In einer am 18.01.2018 bekannt gewordenen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg das sogenannte „Whereabouts-System“ für rechtmäßig erklärt.
- [Bundesarbeitsgericht erklärt Befristungen in Profi-Fußballerverträgen für wirksam](http://rechtsportlich.net/?p=2579) - In seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht am 16.01.2018 entschieden, dass Befristungen im Profi-Fußballerverträgen bedingt durch die Besonderheiten des Profisports wirksam seien.
- [Vergütungsanspruch für den Kameramann des Films „Das Boot“](http://rechtsportlich.net/?p=2577) - In seinem am 21.12.2017 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht München (Az.: 29 U 2619/16) die Auffassung bestätigt, dass dem Chefkameramann des Films „Das Boot“ ein Nachvergütungsanspruch gem. § 32 a UrhG zusteht
- [Verlegerbeteiligung: Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen](http://rechtsportlich.net/?p=2570) - Der Bundesgerichtshof hat nach Angaben der GEMA mit Beschluss vom 18.10.2017 die Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA gegen das Urteil des Kammergerichts Berlin zurückgewiesen.
- [Überwachung der Internetnutzung am Arbeitsplatz](http://rechtsportlich.net/?p=2564) - Darf ein Arbeitgeber die private Nutzung des Internetz durch einen Arbeitnehmer überwachen?
- [Auskunftsanspruch gegen YouTube und Googel](http://rechtsportlich.net/?p=2561) - Das Oberlandesgericht Frankfurt ( Urteil vom 22. August 2017- 11 U 71/16 ) am Main hat mit heute veröffentlichtem Urteil YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es festgestellt, dass über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft zu erteilen ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
- [Verdeckte Überwachungsmaßnahmen](http://rechtsportlich.net/?p=2559) - Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 29.6.2017 (Urteil vom 29.6.2017, 2 AZR 597/16) festgehalten, dass eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers (nicht nur bei Verdacht auf Straftaten) kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein kann. Konkret ginge es um den Verdacht wettbewerbswidriger Konkurrenztätigkeit und des Vortäuschens einer Erkrankung.
- [Recht am eigenen Bild – Bundesverfassungsgericht zieht Trennlinie](http://rechtsportlich.net/?p=2541) - Das Bundesverfassungsgericht hat in drei Verfahren (1 BvR 2897/14, 1 BvR 790/15 und 1 BvR 967/15) im Zusammenhang mit dem Recht am eigenen Bild noch einmal klar herausgearbeitet, unter welchen Voraussetzungen ein bekannter ehemaliger Wettermoderator es ertragen muss, in einer Zeitschrift abgebildet zu werden.
- [EuGH-Urteil zum Streaming](http://rechtsportlich.net/?p=2536) - Seit längerer Zeit wird schon darüber diskutiert, ob das eigenmächtige Streaming eine Urheberrechtsverletzung darstellt oder nicht
- [Wir suchen Verstärkung für unser Team!](http://rechtsportlich.net/?p=2526) - Wir sind eine hoch spezialisierte Anwaltsboutique mit Schwerpunkten im Bereich des professionellen Sport-, Entertainment- und Arbeitsrechts
- [Entwurf für ein Gesetz gegen Hasskriminalität](http://rechtsportlich.net/?p=2520) - Heute wurde vom Bundesjustizminister der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken präsentiert. Ziel des Entwurfes ist in sozialen Medien sogenannte Fakenews und sogenannte Hasskriminalität zu unterbinden
- [Wem gehört das Kürzel „FC“?](http://rechtsportlich.net/?p=2499) - Ist es rechtlich zulässig, dass Abkürzungen die für Fußballvereine verwendet werden von Dritten registriert werden.
- [Christoph Schickhardt im Interview (BILD am SONNTAG 12.2.2017)](http://rechtsportlich.net/?p=2510) - Die Randale in Dortmund bei dem Spiel gegen RB Leipzig schockiert ganz Deutschland. Viele Fans fragen sich, ob sie sich in den Stadien noch sicher fühlen können.
- [LG Hamburg: Unzulässige Schmähkritik](http://rechtsportlich.net/?p=2506) - Das Landgericht Hamburg ( 324 O 255/16) hat heute in einem Hauptsachverfahren entschieden, dass Teile des Gedichts von Böhmermann mit dem Titel "Schmähkritik" weiterhin verboten bleiben.
- [BGH: Beurteilung von Satire - Gesamtzusammenhang ist entscheidend](http://rechtsportlich.net/?p=2502) - Der BGH musste sich mit dem folgenden Sachverhalt auseinandersetzen: In einer ZDF-Satire-Sendung stand das Thema Berichterstattung über Sicherheitspolitik und die Unabhängigkeit von Journalisten zur Diskussion. In der Satire-Sendung haben die Kabarettisten den Herausgebern einer bekannten Wochenzeitung eine zu große Nähe zu politischen Organisationen nahegelegt
- [Verlegerbeteiligung: Auswirkungen des Urteils des Kammergerichts Berlin](http://rechtsportlich.net/?p=2494)
- [Erfolg vor dem Bundesgericht des DFB](http://rechtsportlich.net/?p=2491) - In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgericht des DFB wurde gestern die Sperre von Tim Kister (SV Sandhausen) von sechs Meisterschaftsspielen auf drei Spiele reduziert.
- [OLG Karlsruhe: Keine Verpflichtung von Google zur Aufspürung von persönlichkeitsrechts verletzender Beiträge](http://rechtsportlich.net/?p=2466) - Über die Kläger erschienen auf einer Internetplattform Beiträge in denen Sie unter anderem als Rassisten bezeichnet wurden. Die Kläger sahen sich dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt
- [Christoph Schickhardt und Dr. Joachim Rain halten Vortrag vor Chinesischer Fußball-Delegation](http://rechtsportlich.net/?p=2463) - Am 06.12.2016 reiste eine hochrangig besetzte Delegation von Vertretern des Chinesischen Fußballs in Frankfurt an. Sie bestand unter anderem aus dem Präsidenten der Chinesischen Super-League, Vertretern des Chinesischen Fußballverbandes sowie exponierten Vertretern zahlreicher Vereine der 1. und 2. Chinesischen Liga.
- [Tagesschau-App – Pressesähnliches Angebot?](http://rechtsportlich.net/?p=2445) - Der Rechtsstreit um die sogenannte „Tagesschau-App“ ist zunächst am 30.09.2016 ( 6 U 188/12) mit einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vorläufig zu Ende gegangen.
- [Kammergericht Berlin: Keine Ausschüttungen von Verleger-Anteilen](http://rechtsportlich.net/?p=2456) - Mit Urteil vom 14.11.2016, Az.: 24 U 94/16 hat das Kammergericht in Berlin entschieden, dass die GEMA keinen pauschalen Verlegeranteil an die Musikverlage ausschütten darf.
- [Endlich! Gema und Youtube einigen sich](http://rechtsportlich.net/?p=2452) - Der Hinweis "Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar" gehört seit gestern der Vergangenheit an.
- [Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eines Frankfurter Fans wurde zurückgewiesen](http://rechtsportlich.net/?p=2447) - Aufgrund von Fan-Ausschreitungen im Pokalspiel von Eintracht Frankfurt beim 1. FC Magdeburg hat das DFB-Sportgericht gegen Eintracht Frankfurt für das Pokalspiel der 2. Runde des DFB-Vereinspokals am 25.10.2016 angeordnet, dass einzelne Blöcke in der Commerzbank Arena vollständig gesperrt sein müssen und auch Ticketinhaber in grundsätzlich noch geöffneten Blöcken ihre Tickets nicht weitergeben dürfen (um zu vermeiden, dass Zuschauer aus den „gesperrten Blöcken“ somit an anderer Stelle ins Stadion kommen können).
- [Haftung von Krawallmachern in Fussballstadien](http://rechtsportlich.net/?p=2441) - Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22.09.2016, VII ZR 14/16) hat entschieden, dass jeden Zuschauer eines Fußballspiels die Verhaltenspflicht trifft, die Durchführung des Fußballspiels nicht zu stören
- [Wer haftet bei freien W-Lan-Zugängen?](http://rechtsportlich.net/?p=2434) - Ein Inhaber eines Betriebes für Licht- und Ton-Technik hatte ein öffentlich zugängliches Funknetz für seine Kunden eingerichtet. Über diesen W-Lan-Zugang wurde von einem Kunden ein musikalisches Werk zum Download angeboten, dessen Rechte bei einem Tonträgerhersteller lagen. Der Tonträgerhersteller hat für das unrechtmäßige Downloadangebot EUR 800,– Schadensersatz verlangt.
- [MIDEM 2016 - International Association of Entertainment Lawyer](http://rechtsportlich.net/?p=2422) - Auch in diesem Jahr war die International Association of Entertainment Lawyers wieder wichtiger Bestandteil der Musikmesse MIDEM in Cannes. Topthema der IAEL-Seminare dieses Jahr: Monetization of the Global Music Business – From Creaters to Major Industry Neben zahlreichen anderen Autoren wurde von mir in dem Buch das Kapital „International Merchandising and Branding – Exploiting One’s Celebrity Status through Merchandising and Endorsement Agreements” bearbeitet.
- [Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung](http://rechtsportlich.net/?p=2419) - Das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 31.05.2016 – 1 BvR 1585/13) hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass wenn der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenübersteht, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zu Gunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurücktreten können.
- [Welche Rechte haben Kinder von Prominenten?](http://rechtsportlich.net/?p=2408) - Die Kinder eines bekannten ehemaligen deutschen Nationalspielers wurden in zwei Zeitschriften in den Jahren 2004 und 2007 bis 2009 in insgesamt 9 Fällen in Eltern-Kind-Situationen gezeigt. Dabei waren ihre Gesichter entweder nicht zu sehen oder verpixelt. Der Verlag gab zunächst, bezogen auf die konkreten Veröffentlichungen, Unterlassungserklärungen ab. Er lehnte es aber ab, sich zu verpflichten, künftig gar keine Bilder der Kinder mehr zu veröffentlichen.
- [Dr. Rain beim AIAF-Kongress in Abu Dhabi](http://rechtsportlich.net/?p=2412) - Unser Partner Dr. Rain hat am 1. und 2. Mai 2016 den 4. Kongress der AIAF (Association des Avocats de Football) in Abu Dhabi besucht und dort als Redner an 2 Podiumsdiskussionen zu aktuellen Rechtsfragen aus dem Profifußball teilgenommen
- [Empörungswellen im Internet – Wie kann man sich davor schützen?](http://rechtsportlich.net/?p=2401) - Immer mehr Firmen und Unternehmen nutzen die sozialen Netzwerke, um auf ihre Dienstleistungen und Produkte aufmerksam zu machen.
- [Musik im Wahlkampf – Beeinträchtigung der künstlerischen Darbietung?](http://rechtsportlich.net/?p=2389) - Das Oberlandesgericht Jena (Urteil vom 18.03.2015, Az. 2 U 674/14) hat festgestellt, dass wenn ein Musikstück in den Kontext eines politischen Wahlkampfes gestellt wird, dies das Urheberpersönlichkeitsrecht verletzten kann. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Jena steht es dem Künstler zu, gegen diese Beeinträchtigung vorzugehen.
- [Schiedsgericht des DHB entscheidet den Fall Mimi Kraus](http://rechtsportlich.net/?p=2382) - Das Schiedsverfahren zwischen der NADA und Michael „Mimi“ Kraus, vertreten durch Dr. Joachim Rain, hinsichtlich der ihm zur Last gelegten Verstöße gegen Melde- bzw. Erreichbarkeitspflichten hat nach mehr als einem Jahr sein Ende gefunden. Die entsprechende Pressemitteilung zum Verfahrensabschluss lautet wie folgt:
- [BGH verbietet Werbung in Autoreply-Mails an Verbraucher](http://rechtsportlich.net/?p=2374) - In einem von uns in erster und zweiter Instanz vertretenen Fall, hat der BGH in einem heute veröffentlichten Urteil ein Machtwort gesprochen (VI ZR 134/15): Unerwünschte Werbung - auch in sogenannten Autoreply-Mails - an Verbraucher, muss nicht hingenommen werden und löst Unterlassungs- sowie Schadenersatzansprüche aus. Auch dann, wenn es sich dabei im Kern um Eingangsbestätigungen handelt. Der BGH hat damit das Berufungsurteil des LG Stuttgart aufgehoben und die Meinung des Amtsgerichts Bad Cannstatt vertreten. Interessant dabei: Geklagt hat unser Mandant als Verbraucher, weshalb der BGH nach den Normen des BGB zu prüfen und entscheiden hatte.
- [LG Stuttgart: Werbung in automatischer Antwortmail ist erlaubt – Revision zugelassen](http://rechtsportlich.net/?p=2283) - Das LG Stuttgart hat entschieden, dass Werbung innerhalb einer automatischen Antwort per E-Mail zulässig ist, weil sie den Empfänger nicht erheblich belästigt.
- [Focus 47/15 - Christoph Schickhardt im Interview](http://rechtsportlich.net/?p=2370) - In der aktuellen Ausgabe des Magazins Focus vom 14.11.2015 äußert sich Christoph Schickhardt über Franz Beckenbauer und die Zukunft des DFB. Christoph Schickhardt fordert in dem Interview radikale Reformen beim Deutschen Fußball-Bund. Unter anderem fordert er Transparenz, Publizität, Controlling, Aufsicht durch ein Kontrollgremium, 4-Augen-Prinzip, Pflichtmitteilungen und Offenlegung der Finanzen. Ferner fordert er für den DFB einen Aufsichtsrat, der aus erfahrenen Wirtschaftsmanagern und unternehmerischen Persönlichkeiten gebildet wird. Das vollständige Interview ist im Focus vom 14.11.2015, Seite 36 ff. abgedruckt.
- [Bilder von Privatpersonen in den Boulevardmedien](http://rechtsportlich.net/?p=2360) - Damit musste sich er Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 21.04.2015 (AZ: VI ZR 245/14) auseinandersetzen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau befand sich am Strand auf einer Mittelmeerinsel. Eine Zeitung fotografierte einen bekannten Fußballspieler am Strand und brachte hierzu folgenden Artikel:
- [Haftung von YouTube auf Unterlassung](http://rechtsportlich.net/?p=2356) - Betreiberin des Videoportals „YouTube“ wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen wurde. Musiktitel durch Nutzer von YouTube im Rahmen von Videoclips hochgeladen, obwohl sie an den Musiktiteln keine Rechte hatten. YouTube auf Unterlassung in Anspruch genommen. In dem Berufungsverfahren hat der Senat in Bezug auf einzelne Musiktitel Haftung von YouTube aus Gesichtspunkt der Störerhaftung bejaht. Betreiber von Internetangeboten wie YouTube sind zwar zunächst nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen, die auf eine rechtswidrige Nutzertätigkeit hindeuten. Erfolgt allerdings ein klarer Hinweis auf eine Rechtsverletzung, muss das konkrete Angebot unverzüglich gesperrt werden und Vorsorge getroffen werden, dass es nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt (Quelle: Justizportal Hamburger Justiz vom 01.07.2015).
- [OLG Düsseldorf weist Klage deutscher Handballvereine gegen Abstellungsbestimmungen von IHF und DHB in 2. Instanz ab](http://rechtsportlich.net/?p=2352) - Über 30 Vereine und Betriebsgesellschaften aus der 1. und 2. Bundesliga hatten gegen Bestimmungen des Welthandballverbandes IHF geklagt, die vom Deutschen Handballverband DHB umgesetzt wurden, nach denen ausländische Handballspieler – anders als z.B. im Fußball, wo entsprechende vertragliche Regelungen und auch z.T. abweichende Regularien gelten – für z.T. erhebliche Zeitspannen für Länderspiele
- [The Streaming Revolution in the Entertainment Industry](http://rechtsportlich.net/?p=2345) - Das Hauptthema der International Association of Entertainment Lawyers (www.IAEL.org) auf der Midem 2015 in Cannes war “The Streaming Revolution in the Entertainment Industry”. Die IAEL hat sich daher auch in ihrer jährlichen Publikation diesem Thema angenommen.
- [Urheberrechtsverletzungen im Internet – welches Gericht ist zuständig?](http://rechtsportlich.net/?p=2327) - Bei Verletzungen des Urheberrechts im Internet stellt sich die Frage, welches Gericht örtlich zuständig ist. Mit einer solchen Frage musste sich der EuGH (Urteil vom 22.01.2015, Az. C 441-13) auseinandersetzen Der Entscheidung des EuGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine aus Österreich stammende professionelle Fotografin hatte bemerkt, dass eine ihrer Fotografien auf der Webseite einer deutschen top-level–Domain zum Abruf und Download bereitgehalten wurde. Sie verklagte daraufhin die Betreiberin der Internetseite mit Sitz in Deutschland vor dem Handelsgericht Wien auf Schadensersatz.
- [Bilder in einem Eventportal](http://rechtsportlich.net/?p=2329) - Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob Bilder die auf einer Veranstaltung von Personen gemacht werden aufgrund einer konkludenten Einwilligung veröffentlicht werden dürfen.
- [Interview mit Christoph Schickhardt in den Stuttgarter Nachrichten](http://rechtsportlich.net/?p=2321)
- [Welche Massnahmen müssen ergriffen werden bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung?](http://rechtsportlich.net/?p=2324) - Das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 29.01.2015 – 13 U 58/14) hat entschieden, dass wer zur Unterlassung verpflichtet ist, durch geeignete Maßnahmen sicherstellen muss, dass die von der Unterlassungserklärung umfassten Inhalte der Webseite nicht mehr im Internet auffindbar sind, sei es über die Webeseite direkt oder über eine Internetsuchmaschine
- [Recht auf Nennung eines Synchronsprechers](http://rechtsportlich.net/?p=2318) - Das Landgericht Berlin (Urteil vom 04.11.2014 - Az. 15 O 153/14) hat entschieden, dass ein Synchronsprecher einen Anspruch darauf hat, namentlich entweder im Vor- und Abspann eines Filmwerkes genannt zu werden. Das Gericht hat ausgeführt, dass die fehlende Nennung das gem. § 74 Abs. 1 S. 2 geschützte Benennungsrecht des Synchronsprechers verletzt. Das Gericht hat in seiner Entscheidung hervorgehoben, dass bei Werken, die sich aus verschiedenen Urheber zusammensetzen, grundsätzlich jeder Urheber zu nennen ist.
- [Christoph Schickhardt im Interview: "Schließe ‪Doping‬ im Fußball seit 1990 aus"](http://rechtsportlich.net/?p=2315) - Christoph Schickhardt im Interview: "Schließe ‪Doping‬ im Fußball seit 1990 aus"
- ["Fussmarsch durch die Strafprozessordnung" - Christoph Schickhardt im Interview](http://rechtsportlich.net/?p=2311) - In einem aktuellen Interview in "Die Welt" äußert sich Christoph Schickhardt zu den Fan-Ausschreitungen. Im Kampf gegen die Fan-Krawalle fordert er die Polizei auf, härter durchzugreifen. Das vollständige Interview finden Sie hier.
- [Persönlichkeitsrecht: Ironisch satirische Äusserung in Werbung](http://rechtsportlich.net/?p=2302) - Was darf Werbung? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich mit dieser Frage erneut in 2 Fällen befasst, die ihren Ursprung in Deutschland haben.
- [AG Stuttgart-Bad Cannstatt: Auch Werbung in einer Autoreply-Mail an Privatpersonen ist verboten!](http://rechtsportlich.net/?p=2123) - In einem aktuellen Verfahren, im Rahmen dessen wir den Kläger vertreten haben, weist das Amtsgericht in Stuttgart-Bad Cannstatt darauf hin, dass Werbung in sogenannten Autoreplies (automatischen Antwort-E-Mails) an Verbraucher verboten ist und diese wie herkömmliche Werbe-E-Mails bzw. Spam zu behandeln sind, sofern kein Einverständnis des Empfängers vorliegt (Urteil d. AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Az.: 10 C 225/14 vom 25.04.2014). Dabei spiele es keine Rolle, ob sich werbende Elemente lediglich im Abspann der E-Mail befinden und zuvor nur der Eingang einer E-Mail bestätigt wird. Dies gelte auch dann, sofern sich der Kläger als erstes an die Beklagte gewandt habe.
- [Wann sind Kosten eines Rechtsanwaltes für eine Abmahnung erstattungsfähig?](http://rechtsportlich.net/?p=2275) - Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 06.05.2004, I ZR 2/03 – Selbstauftrag) sind die Aufwendungen für eine Abmahnung von dem Verletzer nur zu erstatten, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes.
- [DFB-Sportgericht reduziert Sperre für Jérôme Boateng](http://rechtsportlich.net/?p=2279) - In der mündlichen Verhandlung vor dem DFB-Sportgericht wurde die Sperre für Jérôme Boateng, vertreten durch Dr. Joachim Rain, von ursprünglich 3 auf 2 Spiele reduziert.
- [Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen im Internet](http://rechtsportlich.net/?p=2270) - Das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 17.12.2014, Aktenzeichen 310 O 162/14) hat entschieden, dass im Falle einer unberechtigten Nutzung fremder Fotografien im Online-Bereich ein Streitwert von € 7.500,00 angemessen ist.
- [Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen](http://rechtsportlich.net/?p=2266) - Onlinehändler die im Rahmen des Fernabsatzes auch mit Kunden im Ausland Verträge abschließen verwenden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen häufig folgende Rechtswahlklausel
- [Christoph Schickhardt im Interview mit Sky Sport - Entscheidung über SV Wilhelmshaven wg. Ausbildungsentschädigung](http://rechtsportlich.net/?p=2264) - Christoph Schickhardt im Interview mit Sky Sport - Entscheidung über SV Wilhelmshaven wg. Ausbildungsentschädigung
- [Verbot des gewerblichen Weiterkaufs von Konzerttickets in Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtmässig](http://rechtsportlich.net/?p=2259) - Veranstalter von großen Musikkonzerten und Künstler werden häufig damit konfrontiert, dass ihre Tickets zu einem weitaus höheren Preis weiterverkauft werden. Dies führt häufig bei den Konzertbesucher zu Irritationen und kann auch das Ansehen des Künstlers bei seinen Fans erheblich beeinträchtigen.
- [Titelschutz für Apps ?](http://rechtsportlich.net/?p=2255) - Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil vom 05.09.2014 (Aktenzeichen 6 U 205/13) festgestellt, dass dem Titel einer App grundsätzlich ein markenrechtlicher Titelschutz zukommen kann.
- [Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverstössen](http://rechtsportlich.net/?p=2249) - Das Landgericht Potsdam hat in einem Hinweisbeschluss vom 22.10.2013 (LG Potsdam, AZ: 2 S 7/13) sehr ausführlich dargelegt, welche Tatsachen der vermeintliche Urheber von Fotos darlegen muss, um eine Urheberrechtsverletzung beweisen zu können.
- [OLG Koblenz entscheidet, dass Verbandsgerichtszuständigkeit von FIFA/DFB den ordentlichen Rechtsweg zulässigerweise ausschließt](http://rechtsportlich.net/?p=2244) - Ein Spielervermittler bzw. eine Agentur aus von ihm abgetretenen Recht hatte einen Fußballverein auf Zahlung einer Vermittlungsprovision beim Landgericht verklagt. Der von uns vertretene Verein wandte ein, dass das Landgericht nicht zuständig sei.
- [CAS reduziert Sperre von Evi Sachenbacher-Stehle drastisch](http://rechtsportlich.net/?p=2240) - Mit am 14.11.2014 bekannt gegebenem Urteil hat das CAS die von der Internationalen Biathlon Union (IBU) verhängte Dopingsperre gegen Evi Sachenbacher-Stehle von 24 Monaten auf lediglich noch 6 Monate, die bereits seit August verbüßt sind, reduziert
- [Amtsgericht Mönchengladbach erkennt „Ebay-Klausel“ in Ticketbedingung mit Urteil vom 30.10.2014 als wirksam an](http://rechtsportlich.net/?p=2237) - Das Amtsgericht Mönchengladbach hatte sich mit einer Klausel zu befassen, die von wohl allen Bundesligisten mehr oder weniger mit gleichem Wortlaut verwendet wird und den Weiterverkauf von Tickets in Internetauktionshäusern untersagt.
- [Anspruch auf Nennung der Namen von Prozessbeteiligten?](http://rechtsportlich.net/?p=2232) - Der Direktor eines Amtsgerichts weigerte sich, die Namen der an einem strafrechtlichen Urteil Mitwirkenden (Richter, Schöffe, Staatsanwalt, Verteidiger) dem Redakteur einer Zeitschrift bekannt zu geben.
- [Berg- und Talfahrt mit Michael Kraus](http://rechtsportlich.net/?p=2225) - Der Bundesliga Handballer von Frischauf Göppingen erzählt in der Ausgabe der Stuttgarter Zeitung vom 01.10.2014 beim sogenannten Zahnradbahngespräch über seine Karrierehöhepunkte sowie über -tiefpunkte und die „Zerbrechlichkeit des gläsernen Handballers“.
- [Wann liegt eine zulässige Parodie eines urheberrechtlich geschützten Werkes vor?](http://rechtsportlich.net/?p=2218) - Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Begriff der Parodie präzisiert (Urteil v. 03.09.2014, Az: C-201/13). Die wesentlichen Merkmale einer Parodie bestünden demnach darin, an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, und einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen. Erforderlich sei weder, dass die Parodie einen eigenen
- [Darida-Sperre reduziert](http://rechtsportlich.net/?p=2213)
- [Mimi Kraus von Anti-Doping-Kommission des Deutschen Handballbundes freigesprochen:](http://rechtsportlich.net/?p=2207) - Mimi Kraus ist ab sofort sowohl für seinen Verein als auch für die Deutsche Nationalmannschaft wieder spielberechtigt.
- [Recht auf Vergessen – Lösch-Formular von Google](http://rechtsportlich.net/?p=2201) - Der Suchmaschinenbetreiber Google hat auf das Urteil des EuGH vom 13.05.2014 (Aktenzeichen: C-131/12) reagiert und einen Löschantrag online gestellt. Die Antragsteller müssen ihren Anspruch begründen und eine Kopie des Ausweises hochladen, um sich zu identifizieren. Dadurch soll ein Missbrauch der Funktion vermieden werden.
- [The so-called „50+1“-Rule in German Football - Football Legal](http://rechtsportlich.net/?p=2178) - Anlässlich der zweiten Jahrestagung der AIAF (Association Internationale des Avocats du Football) in Buenos Aires am 11./12.06.2014 wurde die erste Ausgabe des neuen Fußballrechtsmagazins „Football Legal“ publiziert
- [Unterlassungserklärung: Wer unterschreibt, hat sich daran zu halten](http://rechtsportlich.net/?p=2189) - Das OLG Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, 29.04.2014 - 6 U 10/13), dass ein Anspruch aus einem Unterlassungsvertrag grundsätzlich unabhängig davon besteht, ob die ursprüngliche Verpflichtung, zu deren Unterlassung sich der Schuldner bereit erklärt hat, rechtswidrig war. Heißt übersetzt: Wer eine Unterlassungserklärung unterschreibt, hat sich an diese zu halten. Ganz gleich, ob das Verhalten, das man der Erklärung nach unterlassen soll, ursprünglich überhaupt rechtswidrig war.
- [Das Netz vergisst nichts – oder doch?](http://rechtsportlich.net/?p=2158) - Bürger der Europäischen Union haben nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Az. C-131/12) ein Recht auf Vergessen im Internet.
- [Verteidiger aus Leidenschaft](http://rechtsportlich.net/?p=2168) - Am 12. Juni beginnt die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien. Die Stuttgarter Nachrichten stellen in ihrer WM-Serie bis zum Anspfiff eine ganz besondere Elf vor. Als Rechts-Verteidiger wurde Christoph Schickhardt nominiert.
- [AG Göppingen: Forderung von top-of-software.de besteht nicht](http://rechtsportlich.net/?p=2160) - Das Amtsgericht in Göppingen hat ganz aktuell entschieden (Urteil v. 22.05.2014, Az.: 16 C 573/14), dass eine Forderung seitens der Betreiber der Internetplattform top-of-software.de aus einem möglichen Vertrag tatsächlich nicht besteht. Die Verbraucherzentrale warnt an verschiedenen Stellen seit geraumer Zeit vor Zahlungsaufforderungen der Betreiber.
- [Regina Halmich wird in die Boxing Hall of Fame aufgenommen](http://rechtsportlich.net/?p=2115) - Regina Halmich wird in die Boxing Hall of Fame aufgenommen
- [EuGH erklärt Vorratsdatenspeicherung für ungültig](http://rechtsportlich.net/?p=2103) - Der europäische Gerichtshof hat am 08.04.2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) für ungültig erklärt, da die Richtlinie gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten verstößt (EuGH, C-293/12 und C-594/12).
- [Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von an Kinder gerichtete Werbung](http://rechtsportlich.net/?p=2099) - Der für das Wettbewerbsrecht zuständige erste Zivilsenat des BGH hat am 03.04.2014 über die Zulässigkeit einer sogenannten „Zeugnisaktion“ eines Elektronik-Fachmarktes entschieden.
- [FC Gärtringen siegt vor Verbandsgericht](http://rechtsportlich.net/?p=2089) - Der FC Gärtringen, bis dahin Spitzenreiter der Landesliga, hatte vor dem Sportgericht des Württembergischen Fußball Verbandes 25 Punkte dafür abgezogen bekommen, dass der Spieler Janik Michel angeblich keine ordnungsgemäße Spielerlaubnis gehabt habe, weil im Rahmen des Abschlusses des Vertragsspielervertrages kein Nachweis über die Abführung von Sozialversicherungsabgaben geführt gewesen sei
- [Höhe der Lizenzgebühren bei unberechtigter Verwendung von Fotografien](http://rechtsportlich.net/?p=2082) - Die MFM (Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing), ein Arbeitskreis des Bundesverbandes der Pressebild-Agenturen und Bildarchive e.V. ermittelt jährlich die aktuellen Honorare für Fotonutzungen in Deutschland und gibt diese unter dem Titel „Bildhonorare“ als Broschüre heraus. Bei der nicht genehmigten Verwendung von Bildern haben die Urheber einen Anspruch auf die übliche Lizenz. Dabei berufen sich die Urheber sehr häufig auf die Broschüre der MFM. Es stellt sich die Frage, ob diese Honorarempfehlungen im Rahmen der gerichtlichen Schätzung als angemessene und übliche Lizenzgebühren herangezogen werden können.
- [Verwendung von Buchrezensionen zur Bewerbung](http://rechtsportlich.net/?p=2072) - Es ist branchenüblich, dass Buchverlage, um ihre Bücher zu bewerben, auf positive Buchrezensionen in Zeitschriften zurückgreifen. Die Buchbesprechungen werden z.B. auf dem Buchrücken werblich herausgestellt.Das Landgericht München I (Aktenzeichen 21 O 7543/12) hat nunmehr festgestellt, dass dies ohne Zustimmung des Zeitschriftenverlages rechtswidrig ist.
- [Christoph Schickhardt zu Gast beim kicker-sportmagazin](http://rechtsportlich.net/?p=2061) - Früher riskierte Sportanwalt Christoph Schickhardt seine gute Lateinnote, weil er heimlich unter der Schulbank sein liebstes Sportmagazin „kicker“ las, heute ist er zu Gast beim kicker-sportmagazin und spricht am langen Tisch mit den Journalisten über die aktuellsten Themen im Fußball. Den vollständigen Artikel gibt's HIER zum Downloaden und zum Lesen. (Quelle: kicker-sportmagazin)
- [Ist Streaming eine Urheberrechtsverletzung?](http://rechtsportlich.net/?p=2047) - Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 24.01.2014 (AZ: 209 O 183/13) festgestellt, dass Streaming keine Urheberrechtsverletzung sei.
- [Hertha BSC siegt vor dem Arbeitsgericht](http://rechtsportlich.net/?p=2051) - Hertha BSC Berlin, vertreten durch unseren Partner Dr. Joachim Rain, hat im Rechtsstreit mit 2 Spielern einen ersten Erfolg erzielt. Das Arbeitsgericht Berlin hat einen Antrag des Spielers Peer Kluge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Teilnahme am Training der Lizenzspielermannschaft zurückgewiesen.
- [Licensing of Music – from BC to AD](http://rechtsportlich.net/?p=2044) - Auch in diesem Jahr hat die “International Association of Entertainment Lawyers“ auf der Musikmesse Midem in Cannes seine jährlich erscheinende Publikation zu den neusten Entwicklungen im Entertainmentbereich veröffentlicht
- [Rechtsanwalt Prof. Christoph Schickhardt in „Who‘s Who Legal“ gelistet](http://rechtsportlich.net/?p=2027) - Unser Partner Christoph Schickhardt zählt gemäß dem internationalen Handbuch „The International Who‘s Who Legal Germany 2014“ zu den besten Rechtsanwälten Deutschlands im Fachbereich „Sports and Entertainment“. Die Arbeit von Christoph Schickhardt wurde dort als „passionate lawyer“ gewürdigt.
- [SV Sandhausen vor Arbeitsgericht erfolgreich](http://rechtsportlich.net/?p=2037) - Der SV Sandhausen, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Joachim Rain, hat in einem Prozess vor dem Arbeitsgericht Mannheim – Kammern Heidelberg – den Rechtsstreit mit einem Spieler um eine Nichtabstiegsprämie gewonnen.
- [Christoph Schickhardt mit der Stuttgarter Zeitung auf Berg-und-Tal-Fahrt mit der "Zacke"](http://rechtsportlich.net/?p=2029) - Welcher Stuttgarter liebt sie nicht? Die gute, alte "Zacke"! (für Nicht-Stuttgarter: Zahnradbahn)
- [Was passiert beim Promi Dinner?](http://rechtsportlich.net/?p=2019) - Das Oberlandesgericht Köln hat die Rechte bekannter Persönlichkeiten in einem Urteil vom 06.08.2013 (OLG Köln, 15 U 209/12) gestärkt
- [Design-Recht – Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst](http://rechtsportlich.net/?p=2014) - Der Bundesgerichtshof hat am 13.11.2013 (Urteil vom 13.11.2013, I ZR 143/12 – Geburtstagszug) entschieden, dass an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst.
- [Christoph Schickhardt zum Honorarprofessor ernannt](http://rechtsportlich.net/?p=2006) - Die Hochschule Heilbronn hat unseren Partner Christoph Schickhardt zum Honorarprofessor ernannt. Seit dem Wintersemester 2004 hält Christoph Schickhardt im Bereich „Aktuelle Fragen des Sportmanagements“ Vorlesungen zu den Besonderheiten des Sportrechts. Die Veranstaltungen des erfahrenen Sportrechtlers an der Hochschule sind insbesondere geprägt durch einen evidenten Praxisbezug.
- [BLAUE FLECKE FÜR SOZIALE ZWECKE](http://rechtsportlich.net/?p=1993) - Sport der Extraklasse und Top-Show-Acts gehören einfach zusammen: So Samstagnacht eindrucksvoll vor ausverkauftem Haus mit fast 4.000 Zuschauern in der MHP-Arena in Ludwigsburg beim Charity-Box-Gipfel bewiesen!
- [Testimonial Summit 2013 in München](http://rechtsportlich.net/?p=1997) - Am 25.11.2013 werden in München beim Testimonial Summit 2013 Fragen rund um die Wirkung von Testimonials, Persönlichkeits- und Medienrechte, die Do´s and Don´ts erörtert
- [Leitfaden für die Gründung einer Musikgruppe](http://rechtsportlich.net/?p=1982) - Was muss bei der Gründung einer Musikgruppe berücksichtigt werden? Die wichtigsten rechtlichen Gesichtspunkte sollen in dem folgenden Leitfaden dargestellt werden.
- [OLG Stuttgart: Betreiberin eines sozialen Netzwerks haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter](http://rechtsportlich.net/?p=1962) - In einem weiteren Beschluss, den wir für unsere Mandantin vor dem OLG Stuttgart erfochten haben, bestätigen die Richter erneut, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet, sofern sie keine Kenntnis davon hat. Auf eine Abmahnung hin kann unmittelbar negative Feststellungsklage erhoben werden mit der Konsequenz, dass der Abmahner die gesamten Prozesskosten zu tragen hat (OLG Stuttgart, Beschluss v. 22.10.2013, Az.: 4 W 78/13).
- [Spielervermittlerprovisionen auch für Leihzeiträume](http://rechtsportlich.net/?p=1984) - Mit Urteil vom 02.07.2013 (21 O 399/12) hat das Landgericht Köln entschieden, dass eine jährlich unter der Bedingung, dass zum Zahlungszeitpunkt noch ein gültiger Lizenzspielervertrag mit dem Verein besteht, zu zahlende Provision auch dann zu zahlen ist, wenn der Spieler zum entsprechenden Zeitpunkt an einen dritten Verein verliehen ist.
- [BGH: Zeitung darf mit Nennung von Namen und Alter über Adoptivtochter von Fernsehmoderator berichten](http://rechtsportlich.net/?p=1971) - Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten" Vaters.
- [Lottogewinn und Scheidung](http://rechtsportlich.net/?p=1958) - Der BGH musste sich mit der Frage befassen, ob ein Lottogewinn im Rahmen des Zugewinns zu berücksichtigen ist (BGH, Beschluss vom 16.10.2013, Az. VII ZB 277/12).
- [Phantomtor Hoffenheim vs Leverkusen 18.10.2013](http://rechtsportlich.net/?p=1952) - Über die Möglichkeiten, wie mit dem mysteriösen Phantomtor umgegangen wird, gab es vielfältige Ideen: vom Wiederholungsspiel bis zum von Rudi Völler vorgeschlagenen Spiel über die Restspielzeit. Doch gemäß FIFA- und DFB-Regularien gibt es nur diese von unserem rechtsportlich-Partner im heutigen ZDF-Morgenmagazin noch vor dem DFB-Urteil aufgezeigten Möglichkeiten. Sehen Sie selbst:
- [Charity-Boxen: Der Countdown läuft! Jetzt Tickets sichern!](http://rechtsportlich.net/?p=1939) - BLAUE FLECKE FÜR SOZIALE ZWECKE Noch nie war es so einfach und amüsant Gutes zu tun!
- [Die Behauptung, Facebook-Fans seien nur gekauft, kann untersagt werden](http://rechtsportlich.net/?p=1932) - Wer behauptet, ein anderer habe seine Facebook-Fans doch sicher nur gekauft, kann nach einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt abgemahnt werden (OLG Frankfurt, Beschluss v. 25.04.2013, Az.: 16 W 21/13). Deshalb ist bei solch einer Aussage - vor allem gegenüber Konkurrenten - Vorsicht geboten.
- [Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Spielervermittlerprovisionen, die von Vereinen bezahlt werden.](http://rechtsportlich.net/?p=1928)
- ["Ritter“ unter den Anwälten - FOCUS-SPEZIAL](http://rechtsportlich.net/?p=1924) - Das renommierte Nachrichten-Magazin FOCUS hat in seiner neuesten Sonderveröffentlichung FOCUS-SPEZIAL „Deutschlands Top-Anwälte“ unserem Partner Christoph Schickhardt einen besonderen Platz unter den Besten eingeräumt.
- [Achtung bei Werbeanzeigen ](http://rechtsportlich.net/?p=1920) - Muss bei einer Werbeanzeige auch die vollständige und richtige Firmierung des Werbenden angegeben werden? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.04.2013, Aktenzeichen I ZR 180/12) befasst.
- [Satirisch pointierte Äußerungen in einem Comedy-Programm](http://rechtsportlich.net/?p=1912)
- [Knut der Eisbär als Marke?](http://rechtsportlich.net/?p=1910) - Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 16.09.2013, Aktenzeichen T-250/10) musste sich mit der Frage befassen, ob ein britisches Unternehmen die Wortmarke „Knut – Der Eisbär“ als Gemeinschaftsmarke beim Gemeinschaftsmarkenamt anmelden darf.
- [OLG Stuttgart: Zur negativen Feststellungsklage und der Kostenfolge bei sofortigem Anerkenntnis](http://rechtsportlich.net/?p=516) - In einem von uns vertretenen Fall hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 17.08.2011 - AZ 4 W 40/11) noch einmal klar gestellt, dass nach einer unberechtigten Abmahnung direkt negative Feststellungsklage erhoben werden kann. Eine Gegenabmahnung ist nicht erforderlich. Dies gelte auch im Urheberrecht. Die Abmahnerin und Beklagte hat demnach die Prozesskosten in voller Höhe zu tragen. Das OLG bestätigte damit die Entscheidung des LG Stuttgart.
- [Kein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz für Erben eines Urhebers](http://rechtsportlich.net/?p=1902)
- [Zeitliche Befristung eines Gutscheins kann erlaubt sein](http://rechtsportlich.net/?p=1816) - Das Kammergericht in Berlin hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses festgestellt (Beschluss v. 04.07.2013 - Az.: 23 U 206/11), dass eine zeitliche Befristung von Gutscheinen - hier Groupon-Gutscheine - erlaubt sein kann.
- [Grundsätze über die Erledigungserklärung gelten auch im Zwangsmittelverfahren gem. § 888 Abs. 1 ZPO](http://rechtsportlich.net/?p=1780) - In einem von uns geführten Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Stuttgart (Aktenzeichen 17 O 666/10) haben wir für einen Fotografen gegen den Verlag einer Schönheitszeitschrift Unterlassungsansprüche geltend gemacht wegen der Verwendung einer von unserem Mandanten erstellten Fotografie als Titelbild ohne dessen Zustimmung.
- [Fotografien von Grundstücken](http://rechtsportlich.net/?p=1807) - Mit Urteil vom 01.03.2013 (V ZR 14/12) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und festgestellt, dass der Grundstückseigentümer auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen entscheidet, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken gestattet hat (Bestätigung des Urteils vom 17.12.2010, V ZR 45/10).
- [LG Stuttgart: Social-Network-Betreiberin haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter](http://rechtsportlich.net/?p=1883) - Abmahnungen sind ein zweischneidiges Schwert. Richtig eingesetzt, können sie teure Prozesse verhindern und eine schnelle Erledigung einer Sache mit sich bringen. Falsch eingesetzt, kann sich der Abmahner daran ganz schön die Finger verbrennen. Teure Prozess- und Gerichtskosten sind dann die Folge.
- [Strenger Sorgfaltsmaßstab bei Urheberrechtsverletzung](http://rechtsportlich.net/?p=1793) - In einem von uns geführten Prozess vor dem Landgericht Stuttgart, bei dem wir eine Musik-Band vertreten haben, musste sich das Landgericht Stuttgart, Az. 17 O 1144/12, damit befassen, welcher Sorgfaltsmaßstab bei Urheberrechtsverletzungen anzulegen ist.
- [VfB Stuttgart - "Höchste Zeit für die Zukunft"](http://rechtsportlich.net/?p=1874) - Der VfB Stuttgart steckt im Wandel. Sein neuer Präsident Bernd Wahler muss sich zunächst einen Überblick verschaffen, auch darüber, ob die Strukturen noch passen, denn er will, so die Stuttgarter Zeitung in ihrem Artikel vom 11.09.2013, „durchstarten und den Verein fit für die Zukunft machen“
- [Huck sagt Kampf um WM-Titel gegen Arslan ab  ](http://rechtsportlich.net/?p=1867) - Marco Huck hat am Samstagabend den von allen Seiten mit großer Spannung erwarteten Kampf gegen den Herausforderer Firat Arslan wegen einer Haarrissverletzung im linken Ellenbogen abgesagt, wie der Sauerland-Boxstall am Sonntag mitgeteilt hat
- [Homepagebetreiber kann sogar als Gehilfe für Urheberrechtsverletzungen Dritter haften](http://rechtsportlich.net/?p=1855) - Bekommt ein Diensteanbieter (Homepagebetreiber) eine Meldung über eine Urheberrechtsverletzung auf seiner Internetseite und reagierter über einen längeren Zeitraum nicht adäquat darauf, dann kann er nicht nur als Störer haften, sondern auch als Gehilfe in Anspruch genommen werden (OLG Hamburg, Beschluss v. 13.05.2013, Az.: 5 W 41/13). Das kann fatale Folgen mit sich bringen. Neben Schadenersatz kommen für den Betreiber dann nämlich auch strafrechtliche Konsequenzen in Betracht (§ 27 StGB).
- [DFB-Sportgericht reduziert Huszti-Sperre ](http://rechtsportlich.net/?p=1848) - Nicht drei, sondern zwei Spiele muss Hannover 96-Spieler Szabolcz Huszti aussetzen. Das hat das DFB-Sportgericht in Frankfurt am vergangenen Montag entschieden. Huszti wurde dabei von unseren Partnern Christoph Schickhardt und Dr. Joachim Rain vertreten.
- [Mitarbeiter wirbt auf Facebook - Firma haftet dafür](http://rechtsportlich.net/?p=1840) - Wenn ein Mitarbeiter seiner Firma einen Gefallen tun will und für diese in sozialen Netzwerken (hier Facebook) wirbt, dann kann das unagenehme Konsequenzen für die Firma selbst haben. In Zweifel haftet diese nämlich für alle Handlungen der Mitarbeiter in vollem Umfang wie eine Entscheidung aus Freiburg nunmehr erkennen lässt (LG Freiburg, Beschluss vom 31.06.2013 - Az.: 12 O 83/13 - noch nicht bestandkräftig). Ein Mitarbeiter hatte hier für sein Unternehmen geworben und dabei gegen die Regelungen der PKW-EnVKV verstoßen und die nach dem Telemediengesetz erforderlichen Angaben nicht veröffentlicht sowie die Motorleistung eines Fahrzeugs nicht obendrein auch in „kW“ angegeben.
- [Haftet ein Geschäftsführer einer GmbH für die von der GmbH begangene Markenrechtsverletzung?](http://rechtsportlich.net/?p=1771) - Regelmäßig stellt sich die Frage, ob ein Geschäftsführer für eine Markenverletzung, die durch die von ihm geführte GmbH begangen wurde, haftet. Das Oberlandesgericht Hamburg, Aktenzeichen 3 U 136/11 verneinte eine Haftung des in Anspruch genommenen Geschäftsführers, wenn er weder an der Gestaltung noch an der Umsetzung der beanstandeten Handlung beteiligt gewesen ist und erst aufgrund einer Abmahnung Kenntnis von der Rechtswidrigkeit erhalten hat.
- [Persönlichkeitsrechte in Kunst, Kultur und Werbung](http://rechtsportlich.net/?p=1837) - Persönlichkeitsrechte, vor allem in der besonderen Ausprägung des Namensrechts oder des Rechts am eigenen Bild, finden regelmäßig Verwendung in Werken der Kunst und Kultur, aber auch im Bereich der Werbung.
- [Trailer zu Fußballkomödie "Erste Liga"](http://rechtsportlich.net/?p=1826) - Christoph Schickhardt gratuliert den Filmemachern der Ludwigsburger Filmakademie zu ihrer deutschen Fußballkomödie „ERSTE LIGA“ und ist stolz, dass er das junge Team bei ihrem erfolgreichen Projekt unterstützen durfte.
- [Schadenersatz wegen Abweisung an der Disko-Tür?](http://rechtsportlich.net/?p=1818) - Darf man an der Diskotheken-Tür eigentlich einfach so abgewiesen werden und wenn ja, bedarf es hierfür sachlicher Gründe? Fest steht jedenfalls - nicht erst jetzt nach einem Urteil des Amtsgerichts Hannover - dass man jedenfall nicht aufgrund seiner ethnischen Herkunft einfach so abgewiesen werden darf. Denn das kann, wie nun geschehen, zu einem Unterlassungs- und Schadenersatzanspruch führen. 1000 EUR müssen die Betreiber dem abgewiesenen Gast nun überweisen.
- [Promis in Werbeprospekten](http://rechtsportlich.net/?p=1813) - Regelmäßig kommt es vor, dass sich bekannte Personen der Öffentlichkeit mit oder ohne Einwilligung in Werbeprospekten wieder finden. Mit einem solchen Fall musste sich nunmehr auch das Landgericht Köln (Teilurteil vom 20.02.2013, Az. 28 O 431/12) befassen.
- [„Trainingsgruppe II“ in Hoffenheim – Ist das in Ordnung?](http://rechtsportlich.net/?p=1800) - Die TSG Hoffenheim lässt einige ihrer Profis in einer gesonderten Trainingsgruppe mit hierfür eigens engagiertem Fußball-Lehrer mit DFB-Lizenz trainieren. Was die Spielergewerkschaft VDV für juristisch angreifbar hält, ist aber absolut in Ordnung. Weshalb, erklärt unser Partner Christoph Schickhardt im „SWR“-Interview vom 07.08.2013:
- [Facebook-Nachrichten für alle?](http://rechtsportlich.net/?p=1774) - Häufig werden mittels sozialer Netzwerke Nachrichten „gepostet“, die einen persönlichen Bezug bzw. Charakter haben. Regelmäßig stellt sich die Frage, ob solche Nachrichten in einem öffentlich zugänglichen sozialen Netzwerk wie z.B. Facebook weiterverbreitet werden dürfen.
- [Kündigung bei Fitnessstudio: Aus wichtigem Grund darf immer gekündigt werden](http://rechtsportlich.net/?p=1785) - Ein Thema, das Hobbysportler aber auch Betreiber von Fitnessstudios immer wieder beschäftigt: Wann und aus welchem Grund darf ein Fitnessvertrag gekündigt werden? Ist ein 2-Jahres-Vertrag in Ordnung und wie hoch dürfen eigentlich die Gebühren sein.
- [Was tun bei falschen oder schlechten Bewertungen im Internet?](http://rechtsportlich.net/?p=1778) - Für Unternehmer ist es oft ein Leid. Sie werden im Internet konfrontiert mit falschen oder schlechten Bewertungen, die oftmals nicht der Wahrheit entsprechen. Wir machen diese Erfahrung immer wieder. Dabei stellt sich für Unternehmer oft die Frage: Was kann man tun gegen solche Äußerungen auf Bewertungsplattformen?
- [Pop Art - Ein Sportler muss es sich nicht gefallen lassen](http://rechtsportlich.net/?p=1762) - Im vorliegenden Fall wollte sich ein bekannter Profigolfer den kommerziellen Vertrieb seines Porträts, das der Künstler durch veränderte Farbgebung auf Pop Art-Stil ver- bzw. entfremdetet hatte, nicht gefallen lassen und klagte sich durch zwei Instanzen.
- [Positive Doping-Proben im Radsport: Die Wahrheit – Stück für Stück](http://rechtsportlich.net/?p=1752) - Zuerst waren da Aussagen von „ungerechtfertigten“ Verdächtigungen, denen folgten zum Teil tränenreiche Geständnisse: Das Doping und der Radsport.
- [Cro - Top Aufsteiger Longplay-Charts](http://rechtsportlich.net/?p=1745) - Cro ist mit Raop/Raop 5 der Top Aufsteiger der deutschen Longplay-Charts. Er kletterte von Rang 68 auf Rang 6 - weiter so!
- [Grobes Foulspiel](http://rechtsportlich.net/?p=1739) - Immer wieder stellt sich die Frage, wie ein Foulspiel im Fußball zivilrechtlich zu betrachten ist. Jüngst musste sich das OLG Karlsruhe (Aktenzeichen 9 U 162/11) damit befassen, ob ein grobes Foulspiel im Fußball die Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers ausschließt.
- [Neuer Präsident beim VfB Stuttgart](http://rechtsportlich.net/?p=1734) - Bernd Wahler wurde gestern Abend in der Porsche Arena mit einer Mehrheit von 97,4 % von den Mitgliedern des Vereins zum neuen Präsidenten des VfB Stuttgart gewählt.
- [Sport im Dritten mit Marie-Laurence Jungfleisch](http://rechtsportlich.net/?p=1726) - Marie-Laurence Jungfleisch, Deutschlands beste Hochspringerin, ist heute als Gast in der Sendung "Sport im Dritten" (21.45 Uhr).
- [Miturheberschaft an Liedtexten ](http://rechtsportlich.net/?p=1722) - Immer wieder stellt sich die Frage, welche Voraussetzungen dargelegt werden müssen, um die Miturheberschaft an Liedtexten nachzuweisen.
- [Freie Übertragung von Sportereignissen in Europa?](http://rechtsportlich.net/?p=1711) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die Klage der Verbände FIFA und UEFA gegen die Ausstrahlung im sogenannten Free-TV zurückgewiesen wird.
- [Nr. 1 Singles: Cro - Whatever](http://rechtsportlich.net/?p=1705) - In den Musikwoche Top 100 Singles eroberte Cro diese Woche mit dem Sommerhit "Whatever" von Null auf eins die Spitze der Charts in Deutschland
- [Persönlichkeitsrechte in Kunst, Kultur und Werbung](http://rechtsportlich.net/?p=1670) - Persönlichkeitsrechte, vor allem in der besonderen Ausprägung des Namensrechts sowie des Rechts am eigenen Bild, finden regelmäßig Verwendung in Werken der Kunst und Kultur, aber auch im Bereich der Werbung. Sie sind dabei wesentliches Gestaltungselement der einzelnen Darstellungen und daher für die Werkschaffenden von grundlegender Bedeutung.
- [Marie-Laurence Jungfleisch - Deutsche Meisterin im Hochsprung](http://rechtsportlich.net/?p=1698)
- [Vorwurf des Vertragsbruches als ehrenrührige Behauptung](http://rechtsportlich.net/?p=1692) - In einem von uns vor dem Landgericht Karlsruhe geführten einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 10 O 7/11 vom 05.01.2011) unsere Auffassung bestätigt, dass die Behauptung, dass sich jemand vertragsbrüchig verhält, eine ehrenrührige Behauptung ist. Das Gericht hat insoweit wie folgt ausgeführt
- [Nächster Kampf von Arthur Abraham am 24. August 2013](http://rechtsportlich.net/?p=1688) - Der nächste Kampf von Arthur Abraham findet am 24. August in Schwerin statt. Zuvor hatten sich Arthur Abraham und sein Boxstall Sauerland Event auf eine weitere Zusammenarbeit verständigt. In einem Interview mit Bild Online erklärte Arthur Abraham am 01.07.2013:
- [Leichtathletik-DM in Ulm](http://rechtsportlich.net/?p=1681) - Am kommenden Samstag finden die Deutschen Meisterschaften der Leichtathleten in Ulm statt. In Ulm möchte Marie-Laurence Jungfleisch in der Disziplin Hochsprung endlich Deutsche Meisterin im Freien werden.
- [Gastbeitrag von Christoph Schickhardt in der Stuttgarter Zeitung vom 28.06.2013](http://rechtsportlich.net/?p=1674) - In einem Gastbeitrag in der Stuttgarter Zeitung vom 28.06.2013 äußert sich Christoph Schickhardt zur Präsidentensuche beim VfB
- [Künstlersozialversicherung für Modedesigner?](http://rechtsportlich.net/?p=1666) - Das Bundessozialgericht (Urteil vom 21.06.2012, B 3 Ks 1/11 R) musste sich mit der Frage befassen, ob eine Modedesignerin der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsrecht unterliegt.
- [Beweislast bei ehrenrührigen Behauptungen](http://rechtsportlich.net/?p=1654) - Immer wieder stellt sich die Frage, wer im Zusammenhang mit der Geltendmachung von zivilrechtlichen Unterlassungs- und/oder Schadensersatzansprüchen bei ehrenrührigen Behauptungen die Darlegungs- und Beweislast trägt.
- [Lizenz für Fußball-Manager ?](http://rechtsportlich.net/?p=1658)
- [Anspruch auf Geldentschädigung bei Beleidigungen auf Facebook](http://rechtsportlich.net/?p=1653) - Das Amtsgericht Ellwangen (Urteil vom 21.12.2012, AZ: 5 C 359/12) musste sich mit der Frage befassen, ob Beleidigungen auf Facebook zu einem Anspruch auf Geldentschädigung führen.
- [Rechtliche Zulässigkeit des sogenannten „Framing“](http://rechtsportlich.net/?p=1646) - Der BGH musste sich mit der Frage befassen, ob Framing urheberrechtlich zulässig ist. In seinem Beschluss vom 16.05.2013 (Aktenzeichen I ZR 46/12) entschieden, dass das Einbinden fremder Videos auf der eigenen Seite keine öffentliche Zugänglichmachung sei.
- [Künstlernamen](http://rechtsportlich.net/?p=1639) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.05.2013, Aktenzeichen: I-20 U 67/12) hat entschieden, dass der unter dem Künstlernamen Michael Wendler auftretende Sänger die Bezeichnung „Der Wendler“ oder „Wendler“ nicht ohne klarstellenden Zusatz verwenden darf.
- [Suchergänzungsvorschläge - die Begründung des BGH](http://rechtsportlich.net/?p=1634) - Die Begründung des Bundesgerichtshofs (VI ZR 269/12) zu seiner Autokomplete-Entscheidung liegt nunmehr auch im Volltext vor. Die wesentlichen Grundsätze lassen sich dabei noch einmal wie folgt zusammenfassen:
- [Kein Anspruch auf die Fertigung von Bildaufnahmen bei einer Opernpremiere](http://rechtsportlich.net/?p=1628) - Das OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 13.03.2013 – 5 A 1293/11) musste sich mit der Frage befassen, ob ein Fotojournalist einen Anspruch auf Fertigung von Bildaufnahmen bei einer Opernpremiere hat.
- [BGH entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge](http://rechtsportlich.net/?p=1623) - Der BGH musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Betreiber von Suchmaschinen Wortkombinationen aus ihrer automatischen Vervollständigung streichen müssen, wenn sie erfahren, dass diese Persönlichkeitsrechte verletzen
- [Urheberrechtlicher Schutz für Collagen?](http://rechtsportlich.net/?p=1613) - Das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 17.10.2012 – 5 U 166/11) musste sich mit der regelmäßig auftauchenden Frage, ob eine Collage im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG ein schutzfähiges Werk ist, auseinandersetzen
- [GEMA erringt Teilsieg vor dem EuG](http://rechtsportlich.net/?p=1609) - Die Musikverwertungsgesellschaften erwerben die Rechte der Musikurheber entweder durch direkte vertragliche Vereinbarungen mit den Urhebern oder durch Übertragung seitens anderer Verwertungsgesellschaften, die die Rechte in einem anderen Staat treuhänderisch wahrnehmen und verwalten
- [Darf ein Chefarzt wegen einer beleidigenden Email an die Geschäftsführung fristlos gekündigt werden?](http://rechtsportlich.net/?p=1600) - Der leitende Chefarzt einer Augenklinik ist von der städtischen Klinikums GmbH wegen einer Email, in der der Chefarzt den Geschäftsführer des Klinikums “untechnisch” der Lüge und der Korruption bezichtigt, fristlos entlassen worden
- [Streitwert bei Online-Veröffentlichungen](http://rechtsportlich.net/?p=1596) - Das Kammergericht Berlin musste sich mit der Frage auseinandersetzen, wie der Streitwert bei einer Gegendarstellung im Internet zu bemessen ist.
- [Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren](http://rechtsportlich.net/?p=1591) - Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.03.2013 (Aktenzeichen VI ZR 93/12) über die Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Verfahren entschieden.
- [Bilder von Arbeitnehmern auf der Homepage des Arbeitgebers](http://rechtsportlich.net/?p=1583) - Das Arbeitsgericht Frankfurt (Urteil vom 20.06.2012 – 7 Ca 1649/12 – nicht rechtskräftig) hat entschieden, dass ausgeschiedene Arbeitnehmer einen Anspruch darauf haben, dass sie auf Bilder, die von der Homepage ihres früheren Arbeitgebers abrufbar sind, unkenntlich gemacht werden, wenn sie neben anderen Personen und/oder Gegenständen abgebildet sind und die Einwilligung zur Veröffentlichung widerrufen wurde.
- [Coverversion und Bearbeitung](http://rechtsportlich.net/?p=1578) - Regelmäßig stellt sich für Musiker die Frage, was bei sogenannten Coverversionen zu berücksichtigen ist und, ob es sich wirklich um eine einfache Coverversion oder um eine Bearbeitung des ursprünglichen Werkes handelt.
- [Fotoveröffentlichung der Ehefrau eines Prominenten anlässlich deren Hochzeit](http://rechtsportlich.net/?p=1571) - Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 20.09.2012 – 10 U 2/12) musste sich mit der Klage der Ehefrau eines Prominenten anlässlich deren Hochzeit befassen.
- [Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über die Privatsphäre](http://rechtsportlich.net/?p=1563) - Das Landgericht Köln (Urteil vom 01.06.2012, AZ: 28 O 792/11) musste sich mit der Frage beschäftigen, inwieweit eine Berichterstattung über eine der Privatsphäre zuzuordnende außereheliche Beziehung zulässig ist.
- [Bildberichterstattung über Prominente im Alltag](http://rechtsportlich.net/?p=1558) - Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 31.05.2012 – I ZR 234/10 – erneut bestätigt, dass zwar auch die reine Wirtschaftswerbung von der Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt ist, wenn sie neben dem Werbezweck einen aktuellen Informationsgehalt für die Allgemeinheit enthält, dass aber auch für Prominente gilt, dass sie nicht vorbehaltlos tolerieren müssen, dass ihr Bild zu Werbezwecken verwendet wird, wenn die Werbung keinerlei Nachrichtenwert enthält
- [Doppelgänger in der Werbung](http://rechtsportlich.net/?p=1536) - Regelmäßig kommt es vor, dass Werbetreibende anstatt den bekannten Protagonisten, wie zum Beispiel bekannte Profisportler, Schauspieler etc. sogenannte Doubles in der Werbung verwenden. Regelmäßig ist dabei zu prüfen, ob Ansprüche wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und/oder des Rechts am eigenen Bild insbesondere gem. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG und/oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 22 KUG geltend gemacht werden kann.
- [Kein höheres Interesse der Kunst](http://rechtsportlich.net/?p=1545) - Das Landgericht Düsseldorf hat erneut bestätigt, dass auch Profisportler nicht hinnehmen müssen, dass ihr Bildnis aus rein kommerziellen Interessen verwertet wird (LG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2012 – 12 O 545/11).
- [Heute in BILD: Appell an die Freunde des Fußballs](http://rechtsportlich.net/?p=1539)
- [Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling?](http://rechtsportlich.net/?p=1529) - Im Dezember 2012 (AZ: I ZR 182/11 – Metall auf Metall II) musste der Bundesgerichtshof erneut über die Zulässigkeit der Verwendung aufgezeichneter Klänge und Rhythmussequenzen durch sogenanntes Sampling entscheiden.
- [Sind Interviewfragen urheberrechtlich geschützt?](http://rechtsportlich.net/?p=1525) - Das Landgericht Hamburg (AZ: 308 O 388/12) musste sich mit der Frage befassen, ob Interviewfragen als Sprachwerke urheberrechtlichen Schutz genießen. Dies wurde vom Gericht
- [Appell an die Vernunft](http://rechtsportlich.net/?p=1517) - Christoph Schickhardt nimmt in der aktuellen Spiegel Ausgabe (Der Spiegel Nr.2/13) zu der Frage, ob Profisportler riskante Freizeitbeschäftigungen ausüben dürfen, Stellung.
- [Ehrverletzende Äußerungen in Sozialen Netzwerken](http://rechtsportlich.net/?p=1512)
- [Fristlose Kündigung wegen Beleidigung?](http://rechtsportlich.net/?p=1498)
- [Schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht](http://rechtsportlich.net/?p=1493) - Das OLG Hamburg (Az. 7 U 47/11) hat festgestellt, dass die Veröffentlichung von Fotografien einer Frau mit unbekleidetem Oberkörper, die während eines Strandaufenthaltes angefertigt wurden, eine schwere Persönlichkeitsverletzung darstellen und zu einem Schmerzensgeldanspruch führen kann
- [Irreführung durch Unterlassen](http://rechtsportlich.net/?p=1486)
- [Eltern haften nicht zwingend für illegales Filesharing ihres minderjährigen Kindes](http://rechtsportlich.net/?p=1469) - Heute hat der BGH durch Urteil entschieden (Urt. v. 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12), dass Eltern als Anschlussinhaber nicht zwangsläufig immer für eine Urheberrechtsverletzung ihrer Kinder im Rahmen von Filesharing haften. Im vorliegenden Fall ging es um die Haftung für ein 13-jähriges Kind. Dies zumindest dann nicht, wenn das Kind ausreichend belehrt worden ist von den Eltern z.B. über die illegale Teilnahme an Internettauschbörsen.
- [Fehlerhaftes Impressum: Nicht immer kann abgemahnt werden](http://rechtsportlich.net/?p=1460) - Nicht immer kann ein fehlerhaftes Impressum von Mitbewerbern abgemahnt werden, wie nun die Richter des Kammergerichts Berlin im Rahmen einer aktuellen Entscheidung feststellten. Fehlt die Angabe der vertretungsberechtigten Person bei einem Gewerbe, so stelle dies regelmäßig kein wettbewerbswidriges Marktverhalten dar. Ansprüche sind daher nicht gegeben (KG Berlin - Beschluss vom 21.09.2012 - Az.: 5 W 204/12).
- [Rechtsanwaltskosten zur Verteidigung gegen unberechtigte Abmahnung sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig](http://rechtsportlich.net/?p=1449) - Das Landgericht Köln hat im Rahmen einer Entscheidung noch einmal klar gestellt, dass die Rechtsanwaltskosten für den eigenen Anwalt zur Verteidigung gegen unberechtigte Abmahnungen grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind. Sie gehören nämlich, so die Richter, zum allgemeinen Lebensrisiko (LG Köln, Az.: 28 O 551/11).
- [Das „Skandalspiel“ Fortuna Düsseldorf gegen Hertha BSC Berlin in der juristischen Aufarbeitung](http://rechtsportlich.net/?p=1441) - In der Causa Sport 3/2012, Seite 227, hat sich Dr. Joachim Rain unter der Überschrift „Führen nur physische Einwirkungen zu einer Mannschaftsschwächung?“ noch einmal mit den rechtlichen Aspekten des „Skandalspiels“ und seiner juristischen Aufarbeitung durch das Sport- und das Bundesgerichtes des DFB befasst
- [Duell zweier Traditionsclubs](http://rechtsportlich.net/?p=1445)
- [Porto oder Bordeaux - bitte sprechen Sie deutlich!](http://rechtsportlich.net/?p=1433) - Eine Dame hatte nicht ganz dialektfrei einen Flug nach Porto gebucht. Die Dame im Reisebüro verstand hingegen „Bordeaux“ und sandte der Beklagten ein Flugticket in die französische Weinregion. Vorliegend wurde der Dame obendrein noch zum Verhängnis, dass die Mitarbeiterin im Reisebüro den falschen Flug nach Bordeaux erst gebucht hatte, nachdem sie der Dame zweimal "in korrektem Hochdeutsch" die Flugroute genannt haben will. Jetzt muss die Dame bezahlen: 294 EUR. (AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 16.03.2012 - 12 C 3263/11).
- [Erstes Facebook-Urteil aus Stuttgart: Betreiber von Facebook-Fanseite haftet für Inhalte Dritter nach Kenntnis](http://rechtsportlich.net/?p=1405) - In einem von uns vertretenen Fall hatte das Landgericht Stuttgart darüber zu befinden, ob ein Betreiber einer Facebook-Fanseite (Unternehmensseite) für Rechtsverletzungen seiner "Fans" haftet, sofern er Kenntnis von der dieser hat und nichts dagegen unternimmt. Die Richter des Landgericht Stuttgart bejahten dies und verurteilten einen Betreiber in Form eines Versäumnisurteils nun zur Unterlassung, zur Auskunft und zum Schadenersatz (LG Stuttgart, Urteil vom 20.07.2012, Az.: 17 O 303/12).
- [Steuerberater darf ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH sein](http://rechtsportlich.net/?p=1396) - Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26.09.2012 ( BVerwG 8 C 6.12) entschieden, dass es einem Steuerberater erlaubt werden kann, ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu sein, welche das Profigeschäft eines Fußballvereins betreibt.
- [Darf Dieter Bohlen als "arme Sau" betitelt werden?](http://rechtsportlich.net/?p=1389) - Das Amtsgericht in Hamburg hatte zu entscheiden, ob über Dieter Bohlen folgendes im Rahmen eines Zeitungsinterviews gesagt werden durfte: "Er braucht es eben, im Zenit der Aufmerksamkeit zu stehen. Aber im Grunde ist er eine arme Sau - und das weiß er auch". Die Antwort ist: Ja, es durfte so gesagt werden, denn es handelt sich um eine zulässige Meinungsäußerung (AG Hamburg, Urt. v. 19.07.2012 . Az.: 32 C 57/12).
- [OLG Brandenburg: Artikel von Journalisten dürfen nicht automatisch auch in Online-Archiv eingestellt werden](http://rechtsportlich.net/?p=1382) - Schreibt ein Journalist für eine Tageszeitung und werden dessen Artikel regelmäßig in dortigen Printausgaben veröffentlicht, so bedeutet dies nicht, dass der Verlag die Artikel auch online in einem Archiv veröffentlichen darf. Das entschieden die obersten Brandenburger Richter in einem aktuellen Verfahren (OLG Brandenburg, Urteil vom 28.08.2012 - Az.: 6 U 78/11).
- [Hannover 96 legt Einspruch gegen Huszti-Platzverweis ein](http://rechtsportlich.net/?p=1376) - Hannover 96 hat am 17.9. durch RA Dr. Joachim Rain Einspruch gegen die gelb-rote Karte gegen Szabolcs Huszti zum DFB-Sportgericht eingelegt.
- [Handbuch - Sportmanagement](http://rechtsportlich.net/?p=1370) - Immer weiter reichende ökonomische Aktivitäten und damit verbundene Risiken erfordern von den Entscheidungsträgern im professionellen Sport, dass sie Schritt halten mit diesen Entwicklungen.
- [Medienrecht: Nicht immer ist eine Unterlassungserklärung bei falscher Berichterstattung nötig](http://rechtsportlich.net/?p=1363) - Das Landgericht Köln hat im Rahmen eines aktuellen Verfahrens noch einmal betont, dass bei einer falschen Berichterstattung nicht immer zwingend eine Unterlassungserklärung abgegeben werden muss, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Eine ernsthafte Richtigstellung kann bereits ausreichen. Wichtig sei ebenso, dass sie formal korrekt sei (LG Köln, 15.08.2012 - 28 O 199/12).
- [Bushido muss zahlen: 8.000 Euro für herabsetzende Äußerung](http://rechtsportlich.net/?p=1355) - Das Landgericht Berlin hat eden Rapper Bushiso zur Zahlung einer Entschädigung von 8.000,- EUR an die Teilnehmerin eines TV-Container-Programms verurteilt. Der Rapper hatte sich auf seinen Facebook-, Twitter- und MySpace-Seiten abfällig über die Frau geäußert (Landgericht Berlin, Urteil vom 13. August 2012, - 33 O 434/11 -).
- [Sind Abmahnungen auch mit falscher Begründung wirksam?](http://rechtsportlich.net/?p=1348) - Wer eine Abmahnung erhält, sei es wegen Filesharing, einer Markenverletzung oder ähnlichem, der sollte immer darauf reagieren. Dies auch dann, wenn die Abmahnung eine völlig falsche Begründung enthält. Denn wirksam ist sie trotzdem, wie zwei Urteile aus Berlin aufzeige.
- [Haftet der Admin-C auch für Spam?](http://rechtsportlich.net/?p=1340) - Der Admin-C einer Domain haftet nach aktueller Rechtsprechung nicht für unerlaubte Werbung per E-Mail. Das jedenfalls entschieden die Richter des Kammergerichts Berlin in einem aktuellen Verfahren (Urteil vom 03.07.2012 - Az.: 5 U 15/12).
- [Teilerfolg für Eintracht Frankfurt](http://rechtsportlich.net/?p=1334) - Das Bundesgericht des DFB hat auf die Berufung der Eintracht Frankfurt Fußball AG hin das Urteil des DFB Sportgerichts abgeändert. Die Eintracht darf ihr erstes Bundesliga-Heimspiel am 25. August vor 31.500 Zuschauern austragen. Das DFB Sportgericht hatte nur 20.000 Zuschauer zugelassen.
- [Sozialversicherungsrechtlicher Status von Sprecher und Übersetzer](http://rechtsportlich.net/?p=1331) - In der Medienbranche kommt es immer wieder zu Streitigkeiten über den arbeits- bzw. sozialversicherungsrechtlichen Status von Mitarbeitern
- [Phänomen Facebook-Party: Ein paar Klicks, die ganz schnell teuer werden können](http://rechtsportlich.net/?p=1322) - Facebook-Partys sind nicht risikolos. Wer über ein soziales Netzwerk wie Facebook oder auch KWICK! zu einer Veranstaltungsteilnahme aufruft und dadurch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit schafft, muss in der Regel auch den Kopf dafür hinhalten. Das kann auch bedeuten, 200.000 Euro Schadenersatz zahlen zu müssen für eine Veranstaltung, die tatsächlich niemals stattgefunden hat.
- [Abzocke mit kostenpflichtigen Branchenbucheinträgen - BGH spricht Machtwort](http://rechtsportlich.net/?p=1312) - Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB).
- ["Shitstorms im Internet"](http://rechtsportlich.net/?p=1309) - Die Gefahr von Empörungswellen im Internet, sogenannte "shitstorms" nimmt auch für Unternehmen ständig zu. Heute ist hierzu mein Beitrag im Handelsblatt erschienen. In dem Beitrag wird beschrieben welche Möglichkeiten der Prävention es gibt.
- [Haftet der Vermieter von Veranstaltungsräumen gegenüber der GEMA?](http://rechtsportlich.net/?p=1301) - Überlässt man als Vermieter einem Dritten eine Location bzw. Räumlichkeit, so haftet man nicht für etwaige nicht bezahlte GEMA-Vergütungen, die vom Dritten nicht ordnungsgemäß bezahlt wurden. Das entschieden nun die Richter des LG Düsseldorf in einem aktuellen Verfahren (LG Düsseldorf, Urt. v. 16.05.2012 - Az.: 23 S 296/11).
- [Eintracht Frankfurt gewinnt vor dem CAS](http://rechtsportlich.net/?p=1296) - Eintracht Frankfurt, vertreten durch RA Dr. Joachim Rain, hat seinen Streit mit dem tschechischen Club FK Teplice auch in 2. Instanz vor dem CAS erfolgreich gestalten können.
- [Papst erwirkt einstweilige Verfügung gegen Satiremagazin Titanic](http://rechtsportlich.net/?p=1288) - Das Satiremagazin Titanic macht nicht das erste Mal von sich Reden, weil es von einem Prominenten in Anspruch genommen wird, der sich verunglimpft fühlt. Dieses Mal kommt der Widerstand allerdings von ganz oben. Der Papst höchst persönlich fühlt sich bloßgestellt. Die aktuelle Ausgabe zeigt auf der Titel- und Rückseite nämlich das Oberhaupt der katholischen Kirche mit einem gelben Fleck im Schrittbereich. Das geht Benedikt zu weit. Die Antwort: Eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg.
- [Auskunftsanspruch gegenüber Dritten bei Persönlichkeitsverletzung im Rahmen eines Blogs](http://rechtsportlich.net/?p=1280) - Das OLG Dresden hat entschieden, dass jemand, der im Rahmen eines Internetforums bzw. Blogs in seiner Persönlichkeit verletzt wird, einen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Blogbetreiber hat, obwohl der Eintrag nicht von ihm, sondern von einem Dritten stammt (OLG Dresden, Beschluss vom 08.02.2012 - Az.: 4 U 1850/11).
- [Wann darf eine eBay-Auktion vorzeitig beendet werden?](http://rechtsportlich.net/?p=1271) - Die Gerichte beschäftigen sich seit einiger Zeit damit, wann eine eBay-Auktion vorzeitig beendet werden darf, ohne, dass den Verkäufer eine Schadenersatzpflicht trifft. So auch im vorliegenden Verfahren beim Landgericht Bonn. Hier haben die Richter nun entschieden, dass eine vorzeitige Beendigung möglich ist, sofern der Verkäufer nach Auktionsstart feststellt, dass die Sache, die er verkaufen will, Mängel aufweist (LG Bonn, Urteil vom 5. Juni 2012 - Az.: 18 O 314/11).
- [Muss man auch den Google Cache nach Abgabe einer Unterlassungserklärung löschen lassen?](http://rechtsportlich.net/?p=1258) - Wer eine Homepage ins Netz stellt und diese von Google erfassen lässt, muss damit leben, dass Google in seinen Speicher (Cache) sogenannte Abbilder der Seite speichert. Dies oftmals auch über längere Zeit in regelmäßigen Abständen. Nun stellt sich die Frage, ob man auch diesen Cache bei Google löschen lassen muss, sofern man eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, bestimmte Inhalte nicht mehr zum Abruf bereit zu halten oder zu verwenden. Nein, sagen die Richter des LG Halle in einem aktuellen Fall. Eine allgemeine Pflicht existiere nicht, im Falle der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch den Google Cache löschen zu lassen (LG Halle, Urteil vom 31.05.2012 - Az.: 4 O 883/11).
- [Über Minderjährige darf nicht einfach so berichtet werden](http://rechtsportlich.net/?p=1250) - Diese Woche hat der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) darüber entschieden, wann über Minderjährige - die keine Personen des öffentlichen Lebens sind - berichtet werden darf und wann solche Personen besondere Schutz gegenüber der Presse genießen. Die Richter kommen zu dem Ergebnis, dass über einen Minderjährigen auch dann nicht identifizierend berichtet werden darf, wenn der Sachverhalt von allgemeinem Interesse ist (EGMR: Az.: 27306/07; 1593/06).
- [Wie lange dürfen Firmen-Festplatten von der Polizei eigentlich beschlagnahmt werden?](http://rechtsportlich.net/?p=1244) - Darüber hatte im Rahmen eines laufenden Verfahrens das Amtsgericht in Reutlingen zu entscheiden und kam zu dem Ergebnis, dass dies zeitlich nur sehr begrenzt erlaubt ist. Nämlich nach Auffassung des zuständigen Richters nur maximal drei Tage lang.
- [LG Heidelberg: Mitarbeiter über XING abwerben kann wettbewerbswidrig sein](http://rechtsportlich.net/?p=1239) - Wer neue Mitarbeiter über XING sucht bzw. sie von einem anderen Unternehmen abwerben will, kann wettbewerbswidrig handeln. Das hat nun das Landgericht Heidelberg im Rahmen eines aktuellen Urteils entschieden. Vor allem dann, wenn man den aktuellen Arbeitgeber dabei auch noch schlecht redet (LG Heidelberg, Urteil vom 23.05.2012 . Az.: 1 S 58/11).
- [AG Stuttgart: Im Internet ersteigerte Domina-Dienstleistung kann nicht widerrufen werden](http://rechtsportlich.net/?p=1229) - Dass Gerichte wirklich die unterschiedlichsten Fälle zu entscheiden haben, zeigt sich an einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Stuttgart. Darin stellt ein Richter fest, dass eine online ersteigerte Domina-Sex-Dienstleistung nicht fernabsatzrechtlich widerrufen werden kann, denn es handle sich dabei um eine "Dienstleistung aus dem Bere
- [Pro7 zahlt 75.000 EUR Werbeabschöpfung wegen Stefan Raabs "Bimmel Bingo"](http://rechtsportlich.net/?p=1221) - Die Klägerin betreibt den Fernsehsender ProSieben, der in seinem Programm die Sendereihe "TV total" ausstrahlt. Innerhalb dieser Sendungen gab es Beiträge mit dem Titel "Bimmel-Bingo". Dabei klingelte ein Kamerateam unangekündigt nachts an Wohnungstüren, um deren Bewohner zu wecken und sie dadurch zur Mitwirkung an der Sendung zu bewegen, dass ihnen für drastisch ihre Verärgerung ausdrückende "Begrüßungssätze" ein Geldgewinn in Aussicht gestellt wurde. Hierbei wurden regelmäßig zunächst das Klingelschild mit dem Familiennamen und später die mit Namen angesprochenen Bewohner in Schlafbekleidung gezeigt. In zwei Sendebeiträgen war durch sofortiges Zuschlagen der Haustür, Herunterlassen von Jalousien oder Drohung mit der Polizei deutlich erkennbar, dass kein Einverständnis mit dem Wecken und den Filmaufnahmen bestand. Unter anderem diese beiden Beiträge hat die beklagte Medienanstalt Berlin-Brandenburg auf der Grundlage einer Vorschrift des Medienstaatsvertrages zwischen Berlin und Brandenburg beanstandet, weil sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und ihr Recht am eigenen Bild verletzt hätten sowie das Wachklingeln und die Störung der Nachtruhe geeignet gewesen seien, die körperliche Unversehrtheit sowie das Wohlbefinden der Betroffenen bis hin zur Zufügung erheblicher Schäden zu beeinträchtigen.
- [Gutschein darf nicht auf ein Jahr befristet werden](http://rechtsportlich.net/?p=1211) - Wer einen Gutschein ausstellt, der hat sich grundsätzlich auch an die versprochenen Leistungen darin zu halten auch wenn der Gutscheinempfänger diesen noch nach über einem Jahr einlösen will. Gerne begrenzen Firmen immer wieder ohne sachlichen Grund Gutscheine auf wenige Monate oder 1 bzw. 2 Jahre. Dies ist meistens nicht rechtens, wie nun auch wieder ein Richter des Amtsgerichts Köln in einem aktuellen Urteil festgestellt hat (Urteil vom 04.05.2012, Az. 118 C 48/1
- [Selbstmanagement im Musikbetrieb](http://rechtsportlich.net/?p=1205)
- [Wettbewerbsverletzung durch Tippfehler-Domain](http://rechtsportlich.net/?p=1191) - Immer wieder kommt es zu rechtlichen Auseinandersetzungen bei Tippfehler-Domains. Diese sogenannten Typosquattingdomains zielen darauf ab, dass sich jemand bei der Eingabe einer bekannteren Domain vertippt um eine Taste, und dann auf der Tippfehler-Seite landet. Durch das Einblenden entsprechender Werbung (oft durch Parkingprogramme wie Sedo), wird dann Geld verdient. Häufig hagelt es bereits deshlab schon Abmahnungen, weil dadurch Markenrechte verletzt werden. Dass aber auch geltendes Wettbewerbsrecht verletzt werden kann, bestätigen nun erneut die Richter des OLG Köln in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 10.02.2012 - Az.: 6 U 187/11).
- [Eintragung von Personennamen als Marken](http://rechtsportlich.net/?p=1164)
- [Vorsicht: Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung ist kaum mehr anfechtbar](http://rechtsportlich.net/?p=1185) - Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, der hat sich grundsätzlich auch daran zu halten. Wer dagegen verstößt, hat obendrein in der Regel auch noch eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Wer einmal eine solche Unterlassungserklärung abgibt, kann diese später nur sehr schwer bzw. fast gar nicht mehr anfechten. Das stellen nun auch die Richter des OLG Hamm erneut im Rahmen eines aktuellen Urteils fest und weisen darauf hin, dass es grundsätzlich keine Anfechtungsmöglichkeit gibt (Urteil v. 22.03.2012 - Az.: I-4 U 194/11).
- [Kann eine Online-Rezeptesammlung urheberrechtlich geschützt sein?](http://rechtsportlich.net/?p=1179) - Die Antwort lautet ja - unter gewissen Voraussetzungen schon. Das bestätigten jetzt die Richter des LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 28.03.2012 - Az.: 2-06 O 387/11) und gaben damit einer Klage einer Hobbyköchin auf Unterlassung wegen ungenehmigter Veröffentlichung und Verbreitung ihrer Online-Rezeptesammlung statt.
- [Haftung von Bewertungsportalen im Internet](http://rechtsportlich.net/?p=1171) - Immer wieder kommt es zu dem Problem, dass sich Dienstleister durch Bewertungen im Internet verunglimpft fühlen. Vor allem dann, wenn im Rahmen von Erfahrungsberichten falsche Tatsachen behauptet und verbreitet werden. Da die Verfasser solcher Beiträge sich oftmals anonym im Netz tummeln, stellt sich regelmäßig die Frage, inwiefern die Anbieter solcher Plattformen für diese Beiträge haften. Der Bundesgerichtshof hat hier bereits klare Grundsätze aufgestellt (Urteil vom 25. Oktober 2011, Az.: VI ZR 93/10). Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat diese Grundsätze nun in einem aktuellen Verfügungsverfahren übernommen, noch stärker konkretisiert und einen Betreiber zur vorläufigen Unterlassung verpflichtet (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.05.2012, Az. 11 O 2608/12).
- [Was darf Werbung?](http://rechtsportlich.net/?p=1162) - Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Bundesrepublik Deutschland verklagt. Dieter Bohlen beanstandet eine Zigarettenwerbung, dessen Text sich auf den Streit über sein Buch „Hinter den Kulissen“ bezieht.
- [VG Düsseldorf: Domaininhaber haftet für Links auf jugendgefährdende Seiten im Rahmen von Domain-Parking](http://rechtsportlich.net/?p=1152) - Ein durchaus interessantes Urteil erging Ende März vom Verwaltungsgericht Düsseldorf. Es behandelte mitunter die spannende Frage, inwiefern ein Domaininhaber und zugleich Anbieter eines Domain-Parkings für Links (sponsored links) auf jugendgefährdende Seiten haftet. Dies, auch wenn er keine konkrete Kenntnis der einzelnen Links hat, da diese in der Regel im Rahmen des Parking-Anbieters automatisch übermittelt werden. Das Verwaltungsgericht bejahte eine Haftung und machte einige interessante Ausführungen, die im nachfolgenden aus dem Urteil herausgehoben sind:
- [OLG Stuttgart: SEDO haftet für Markenverletzung nach den Grundsätzen der Störerhaftung](http://rechtsportlich.net/?p=1132) - In einem mit Spannung erwarteten Urteil bestätigte nun das OLG Stuttgart wie angekündigt, dass SEDO nach den Grundsätzen der Störerhaftung für eine Markenverletzung einer ihrer Kunden einzustehen hat, sofern die Betreiber von SEDO Kenntnis haben von dem Rechtsverstoß. Diese Kenntnis kann sich ergeben, durch eine E-Mail an die im Impressum benannte E-Mail-Adresse "kontakt@sedo.de". Die Revision wurde nicht zugelassen (OLG Stuttgart, Urteil v. 19.04.2012 - Az. 2 U 91/11).
- [OLG Stuttgart: SEDO haftet für Markenverletzung](http://rechtsportlich.net/?p=1109) - Vergangenen Juli sorgte ein Urteil des Landgerichts Stuttgart für Aufsehen. Die Richter machten die Betreiber der Plattform Sedo (Domain-Handel und Domain-Parking) erstmals für eine Markenverletzung einer ihrer Kunden - spätestens ab Kenntnis - verantwortlich (wir berichteten). Diese Entscheidung wurde nun offensichtlich vom OLG Stuttgart in einem am vergangenen Donnerstag verkündeten Urteil bestätigt (Urteil d. OLG Stuttgart, Az. 2 U 91/11).
- [LG Stuttgart: Haftet Sedo nach Hinweis-Email?](http://rechtsportlich.net/?p=427) - Jüngst hatte der Bundesgerichtshof geurteilt (BGH, Urteil v. 18.11.2010, Az. I ZR 155/09), dass die Firma Sedo nur dann für Markenverletzungen ihrer Kunden im Rahmen ihres Domain-Parking-Programms haftet, solange sie keine Kenntnis von der Rechtsverletzung haben. Das LG Stuttgart hat dies nun mit einem umgekehrten Urteil bestätigt und Sedo in die Haftung genommen. Denn im vorliegenden Fall schickte der Markeninhaber eine Hinweis-Email an die im Impressum benannte E-Mail-Adresse (LG Stuttgart, Urteil v. 28.07.2011, 17 O 73/11). Nach Ansicht der zuständigen Kammer reiche das aus.
- [Passfoto einer verunglückten Toten: BILD muss keine Entschädigung zahlen](http://rechtsportlich.net/?p=1119) - Sofern Medien (hier die BILD) das Passfoto eines verstorbenen Unfallopfers veröffentlichen, obwohl dessen Eltern dies ausdrücklich verboten haben, so kann hierfür regelmäßig keine Geldentschädigung geltend gemacht werden. Vor allem dann nicht, wenn im Auto des Unfallverursachers eine prominente Persönlichkeit saß und das Ereignis daher an öffentlichem Interesse gewinnt (BGH, Az. VI ZR 123/11).
- [GEMA gegen YouTube: Ein Urteil aus Hamburg](http://rechtsportlich.net/?p=1102)
- [Haarspalterei: Schmerzensgeld vom Friseur für schlechten Schnitt - geht das?](http://rechtsportlich.net/?p=1095) - Wer kennt ihn nicht? Den Spruch aller Sprüche, den jeder schon einmal gehört hat: Hast Du Deinen Friseur verklagt? Doch ganz so weit hergeholt, scheint der Spruch gar nicht zu sein. Ein Richter des Amtsgericht München hatte nun zu entscheiden, wann jemand wirklich Schadenersatz von seinem Frisör verlangen kann (Urteil d. AG München vom 7.10.11, Az. 173 C 15875/11).
- [Haftet der Inhaber eines Internetanschlusses für unerlaubtes Filesharing oder doch nicht?](http://rechtsportlich.net/?p=1089) - Die Frage, ob und inwiefern der Inhaber eines Internetanschlusses verpflichtet ist, weitere Nutzer des Anschlusses auf die Rechtswidrigkeit von Filesharing im Internet hinzuweisen und das rechtmäßige Verhalten dieser Nutzer zu überwachen, ist umstritten und wird von den Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet. Deshalb verletzt es den Beklagten in einem entsprechenden Verfahren in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 I 2 GG, wenn diese Frage zu seinen Lasten entschieden und die Revision dagegen nicht zugelassen wird.
- [branchenauskunft-24.com - Neue Abzocke in Sachen Firmeneinträge](http://rechtsportlich.net/?p=1081) - Erst kürzlich berichtete ich über die Seite unternehmensdatenbank.info und deren Abzock-Masche. Die Seite branchenauskunft-24.com steht dem in nichts nach. Auch hier wird versucht, Handelnde und Werbetreibende gezielt zu täuschen, um am Ende eine Rechnung von über 2.000 EUR hinterher zu schicken.
- [OLG Stuttgart: Fernuni Hagen darf Studierenden keine PDF-Auszüge aus Lehrbuch bereitstellen](http://rechtsportlich.net/?p=1072) - Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 4. April 2012 der Fernuni in Hagen verboten, den Studenten Auszüge aus einem Lehrbuch als PDF auf ihrer Online-Plattform bereitzustellen, sofern es sich um mehr als drei Seiten des Buches handelt (OLG Stuttgart, Urteil v. 4. April 2012 – 4 U 171/11).
- [BFH: Einkünfte eines Fußball-Nationalspielers durch den DFB unterliegen der Gewerbesteuer](http://rechtsportlich.net/?p=1063) - Der Bundesfinanzhof hatte im Rahmen eines erst kurz zurückliegenden Urteils über die steuerliche Behandlung von Werbeeinnahmen zu befinden, die ein Fußball-Nationalspieler über den DFB bezieht. Die höchsten Richter haben diese Art von Einnahmen nicht der Einkommen-, sondern der Gewerbesteuerpflicht zugeschlagen, weil sie insofern die Unternehmereigenschaft des betreffenden Fußballspielers angenommen haben (BFH, Urt. v. 22. 2. 2011 – X R 14/10).
- [Unter welchen Voraussetzungen dürfen Coverversionen veröffentlicht werden?](http://rechtsportlich.net/?p=891) - Immer wieder fragen Musiker, unter welchen Voraussetzungen sog. Coverversionen öffentlich aufgeführt oder auf Tonträger vervielfältigt werden dürfen. Erst neulich habe ich diesbezüglich im Rahmen eines Interviews in der Sendung Netzparade bei das Ding eine Stellungnahme abgegeben. Im Folgenden möchte ich noch einmal die wichtigsten Grundsätze zusammenfassen.
- [Tatsachenbehauptung oder Werturteil?](http://rechtsportlich.net/?p=847) - Tatsachenbehauptung oder Werturteil? Immer wieder müssen Gerichte und Anwälte im Rahmen äußerungsrechtlicher Streitigkeiten unterscheiden, ob eine Meinung oder eine Tatsachenbehauptung vorliegt. Zu den zahlreichen Entscheidungen, die sich mit dieser Abgrenzung befassen kommt nunmehr noch eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg hinzu.
- [KG Berlin: 10.000 Euro Vertragsstrafe können unangemessen hoch sein](http://rechtsportlich.net/?p=1052) - Eine Vertragsstrafe, die nach billigem Ermessen vom Unterlassungsgläubiger auf EUR 10.000.- festgesetzt wurde wegen eines nur geringen Verstoßes, kann unangemessen hoch sein. Im vorliegenden Fall setzte das Berliner Kammergericht die Strafe deshalb per Urteil herab (KG Berlin Urteil v. 27.09.2011 - Az.: 5 U 137/10).
- [Wer selbst keine Abmahnung erhalten will, der darf auch keine versenden](http://rechtsportlich.net/?p=1043) - Wer kennt sie nicht? Internetseiten, die im Impressum oder an ähnlicher Stelle folgenden Passus enthalten: “Vor einer Abmahnung nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Wir werden einen möglichen Rechtsverstoß umgehend behandeln. Wenn Sie dies nicht tun, verstoßen Sie gegen Ihre eigene Schadensminderungspflicht.” Grundsätzlich sind solche Satzgefüge, so oder so ähnlich formuliert, juristischer Nonsens und haben keine wirklich Bedeutung. Es sei denn...
- [Das Recht am eigenen Bild in einer Dokumentation](http://rechtsportlich.net/?p=996) - Im Dokumentarfilm werden regelmäßig tatsächliche Vorgänge sowie real existierende Personen dargestellt. Beispielsweise bei einer Dokumentation über das Leben bekannter Sportler, wie z.B. die Boxprofis Vladimir und Vitali Klitschko oder die exklusive Dokumentation über die Hochzeit von Stars und Sternchen aus dem Showbiz. Ähnliches gilt beispielsweise bei Dokumentationen, bei denen Verbrechen rekonstruiert werden oder in Filmen, in welchen Lebensgeschichten von Personen nachgezeichnet werden.
- [Rechtsfolgen der Schließung einer Betriebskrankenkasse auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten](http://rechtsportlich.net/?p=1035)
- [Generelle Überwachung des Arbeitsplatzes eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist nicht zulässig](http://rechtsportlich.net/?p=1030) - „Big Brother beim Bäcker“ – Bericht über einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz im RTL-Mittagsjournal Punkt12, ausgestrahlt am 13.03.2012, 12.00 Uhr.
- [Was darf die Polizei bei Facebook und Co.?](http://rechtsportlich.net/?p=1024)
- ["Es lohnt sich, Geld für einen guten Anwalt auszugeben"](http://rechtsportlich.net/?p=1018)
- [EHF Court of Appeal spricht Christophersen frei](http://rechtsportlich.net/?p=1012) - Handball-Nationalspieler Sven-Sören Christophersen (Füchse Berlin), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Joachim Rain, wurde vom EHF Court of Appeal am 16.3.2012 freigesprochen, womit seine für das Champions-League Achtelfinale am 18.3.2012 gegen HSV Hamburg noch in letzter Minute abgewandt werden konnte.
- [Urheberschutz für Fußball-Spielpläne?](http://rechtsportlich.net/?p=991) - Die umstrittene Frage, ob Spielpläne für Fußballbegegnungen urheberrechtlich geschützt sind, musste nunmehr auch vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden.
- [Nur ein Wendler darf sich als "DER Wendler" bezeichnen](http://rechtsportlich.net/?p=1001) - Vergangene Woche hatte das Landgericht Düsseldorf zu entscheiden (LG Düsseldorf, Az.: 2a O 317/11; Urteil vom 14.03.2012), ob sich der bekannte Schlagerstar Michael Wendler auch weiterhin als "Der Wendler" bezeichnen darf oder nicht. "Darf er", so die Richter aus Düsseldorf. Außerdem müsse der Kläger - Frank Wendler - seine Marke (Der Wendler) beim Deutschen Marken- und Patentamt löschen lassen.
- [Spitzenstellungsbehauptung: Wer der Größte sein will, der muss es auch beweisen können](http://rechtsportlich.net/?p=977) - Erst vergangene Woche hat der Bundesgerichtshof zu einem Thema entschieden, das immer wieder - vor allem unter Wettbewerbern - für Streit sorgt: Spitzenstellungsbehauptungen. Wer Werbeslogans mit Superlativen einsetzt wie "Wir sind die Größten auf dem Gebiet..." oder "Vertrauen Sie dem Marktführer in Sachen..." der muss im Zweifelsfall auch beweisen können, dass er tatsächlich der Größte ist (BGH, Urt. v. 8. 3. 2012 – I ZR 202/10).
- [Impressumspflicht für im Ausland ansässige Anbieter](http://rechtsportlich.net/?p=966) - In einem von uns vertretenen Fall, stellte sich gestern vor dem Landgericht Stuttgart die spannende Frage, ob ein im Ausland ansässiger kommerzieller Webseitenbetreiber (hier in den Arabischen Emiraten) verpflichtet ist, ein Impressum gem. § 5 TMG innerhalb der Webseite anzubringen. Vor allem deshalb, weil sich die Seite ausschließlich an den deutschen Markt richtet. Die Richter der zuständigen 17. Zivilkammer jedenfalls gingen davon aus.
- [OLG Stuttgart: Keine Einigungsgebühr bei Erledigung der Hauptsache](http://rechtsportlich.net/?p=960) - Das OLG Stuttgart hat in einem von uns vertretenen Fall (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Februar 2012, Az. 8 W 13/12) noch einmal klar gestellt, dass bei Erledigung der Hauptsache keine Einigungsgebühr fällig wird. Auch keine solche nach Nr. 1003, 1000 VV RVG. Es fehle, so die Richter, an der vertraglichen Vereinbarung.
- [Der "Fall Facebook" - weder neu noch ungewöhnlich: Behörden greifen regelmäßig auf Profil-Inhalte zu](http://rechtsportlich.net/?p=931) - Diese Woche war den Medien gleich mehrfach zu entnehmen, dass ein Reutlinger Amtsrichter Geschichte schreiben könnte, indem er ein Facebook-Profil samt E-Mails und Anhänge beschlagnahmen lassen will bzw. selbiges angeordnet hat. Diese Vorgehensweise ist allerdings weder "neu" noch "einzigartig" - sondern vielmehr gängige Ermittlungspraxis.
- [EuGH: Soziale Netzwerke müssen nicht filtern](http://rechtsportlich.net/?p=922) - Ein sehr interessantes Urteil des EuGH wurde vergangene Woche bekannt: Soziale Netzwerke dürfen demnach nicht verpflichtet werden, Filtersysteme einzurichten, um urheberrechtlich geschütztes Material herauszufiltern (Az.: C‑360/10). Sogenannte Blacklists würden den Diensteanbieter zu einer ganz allgemeinen Überwachung verpflichten. Eine solche Überwachung sei hingegen nach Art. 15 Abs. 1 der E-Commerce-Richtlinie verboten. Der EuGH wendet sich mit dem Urteil etwas von der ständigen Rechtsprechug des Bundesgerichtshofes ab, der in der Vergangenheit eher dazu tendiert hat, dass Host-Provider kerngleiche Verstöße in der Zukunft verhindern müssen.
- [Verletzung berechtigter Interessen durch Bildnisveröffentlichung](http://rechtsportlich.net/?p=916) - Das Kammergericht Berlin musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Veröffentlichung eines Bildnisses, welches einen Verurteilten zeigt, ohne Unkenntlichmachen des gesamten Kopfes rechtswidrig ist.
- [OLG Schleswig: Kein Schadensersatz nach missglückter Brust-OP](http://rechtsportlich.net/?p=907) - Der Fall an sich ist schnell erzählt: Ein junges Mädchen hat sich im Alter von 18 Jahren die Brüste straffen lassen. Nach der Operation kam es zu einer Wundinfektion und einer Asymmetrie der beiden Brüste. Deshalb verklagte die junge Patientin ihren behandelnden Arzt auf Schadenersatz. Zu Unrecht, wie nun die Richter des OLG Schleswig urteilten. Es besteht kein Anspruch auf Schadensersatz nach einer missglückten Schönheitsoperation, wenn sich "nur" die Risiken der Operation verwirklicht haben, über die die Frau zuvor aufgeklärt worden ist.
- [Unzulässigkeit einer perspektivischen Bearbeitung eines auf einem Buchcover abgebildeten Prominenten](http://rechtsportlich.net/?p=893) - In einem vom Landgericht Hamburg zu entscheidenden Fall (Urteil vom 14.10.2011 - 324 O 196/11) musste sich der Frage befassen, ob Veröffentlichung mit perspektivischer Verzerrung zulässig ist.
- [Streitwert bei Auskunftsklage](http://rechtsportlich.net/?p=875) - Bei Klagen geht es nicht immer mit hohen Streitwerten zur Sache. Gerade bei reinen Auskunftsklagen sehen manche Gerichte den Wert des Interesses nach Auskunft eher gering. Von 300 Euro Streitwert bis 4000 Euro wird alles vertreten.
- [LG Köln: "Winkeladvokat" ist eine Beleidigung](http://rechtsportlich.net/?p=863) - Die Richter des LG Köln haben entschieden, dass die Bezeichnung "Winkeladvokat" eine Beleidigung, strafbar nach § 185 StGB, darstellt. Der Beklagte Anwalt wurde dazu verpflichtet, es fortan zu unterlassen, seinen Kollegen derartig zu bezeichnen (LG Köln, Urteil v. 15.11.2011 - Az. 5 O 344/10).
- [OLG Frankfurt verneint fliegenden Gerichtsstand bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet](http://rechtsportlich.net/?p=857) - Nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 07.02.2011 - Az.: 25 W 41/10) gilt bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet nicht zwangsläufig auch immer der sogenannte fliegende Gerichtsstand, nur weil die Internetseite von überall aus in Deutschland abgerufen werden kann.
- [Prominente beim Besuch einer Vernissage](http://rechtsportlich.net/?p=838) - Der Bundegerichtshof musste sich mit der Frage beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist, so genannte kontextbezogene Fotos in einem Presseartikel über Prominente bei einem Besuch einer Vernissage zu veröffentlichen.
- [Gestaltung von Arbeitsverträgen mit Trainern](http://rechtsportlich.net/?p=815) - Das LAG Hamm hat in einer Entscheidung vom 11.10.2011 (14 Sa 543/11, Fall „Dotchev“,die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht, eine für die Gestaltung von Arbeitsverträgen mit Trainern sehr bedeutsame Entscheidung getroffen:
- [Öffentliche Zustellung einer einstweiligen Verfügung](http://rechtsportlich.net/?p=807) - Für unsere Mandantin erwirkten wir eine einstweilige Verfügung. Diese konnte nicht zugestellt werden, da sich der Antragsgegner zwischenzeitlich unbekannt in die Russische Förderation abgemeldet hat. Eine aktuelle Anschrift ließ sich nicht ermitteln. Damit liegen nach Meinung der Stuttgarter Richter die Voraussetzungen des § 185 ZPO vor, die Verfügung öffentlich zuzustellen (LG Stuttgart, Beschluss v. 07.12.2011 - Az. 17 O 706/11).
- [Schmähkritik bei Sportereignissen](http://rechtsportlich.net/?p=818) - Regelmäßig kommt es im Rahmen von Sportereignissen, insbesondere im Zusammenhang mit Fußballspielen zu ernsthaften kontroversen Diskussionen zwischen einzelnen Beteiligten. In diesem Zusammenhang stellt sich häufig die Frage, was ist rechtlich noch zulässig. Mit einem solchen Fall musste sich nunmehr das Landgericht München beschäftigen.
- [OLG Düsseldorf: Hyperlink versus Embedded Content](http://rechtsportlich.net/?p=798) - Das OLG Düsseldorf hat im Rahmen eines aktuellen Urteils entschieden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.11.2011, Az. I-20 U 42/11), dass die Einbindung von fremden Bildern auf einer Homepage via "Embedded Content" verboten ist, sofern keine Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegt. Das ganze stelle - anders als bei bloßen Hyperlinks - eine Urheberrechtsverletzung dar, da bei Hyperlinks "nur" auf das Lichtbildwerk verwiesen werde. Bei Embedded Content werde das Bild hingegen selbst veröffentlicht und zum Abruf bereit gehalten, da es direkt ohne weitere Klicks angezeigt werde.
- [unternehmensdatenbank.info - Achtung Abzocke!](http://rechtsportlich.net/?p=791) - Aktuell schlagen viele Schreiben der Adressdatenbank "unternehmensdatenbank.info" auf. Gerichtet sind diese Schreiben an Unternehmen, Handel und Gewerbe, geschmückt mit der Überschrift "Wichtiges Dokument, bitte fristgerecht bearbeiten". Empfänger sollen lediglich ihre aktuellen Adressdaten eintragen und das entsprechende Formular zurücksenden. Kurz darauf folgt eine Rechnung über 480 EUR. Es sei ein Vertrag zustande gekommen über einen kostenpflichtigen Eintrag auf eben jener Seite.
- [Landgericht Hamburg erkennt Persönlichkeitsrechtsverletzung und erteilt Agenturprivileg Absage](http://rechtsportlich.net/?p=781) - Wenn behauptet wird, dass ein Supermodel einen Zug aufgrund einer Panne früher habe verlassen dürfen als alle anderen Passagiere, dann stellt dies einen nicht unerheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar, wenn die Aussage unstreitig nicht der Wahrheit entspricht. Zu diesem Schluss kommen die Richter des Landgerichts Hamburg in einem aktuell von uns vertretenen Berufungsverfahren (LG Hamburg, Urteil v. 11.11.2011, Az. 324 S 8/11).
- [Überblick: Kennzeichenrechte](http://rechtsportlich.net/?p=768) - A. EINLEITUNG Ist der Name wirklich nur "Schall und Rauch" oder doch ein wesentlicher Bestandteil für die Vermarktung von Künstlern und Sportlern. Im folgenden soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Regelungen im Kennzeichenrecht gegeben werden.
- [CAS hebt Verurteilung von Arie Haan auf!](http://rechtsportlich.net/?p=762) - Arie Haan, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Joachim Rain, hat mit seiner Berufung vor dem CAS weitestgehend Erfolg gehabt.
- [LG Stuttgart: Domaininhaber haftet für "sponsored Links"](http://rechtsportlich.net/?p=746) - Unsere Mandantin wehrte sich dagegen, dass jemand eine Domain registriert hat, die der Marke von ihr sehr ähnlich ist und darunter sogenannte "sponsored Links" von SEDO über den Domainanbieter United Domains bereit hält zum Abruf, die die ausschließlichen Rechte unserer Mandantin verletzen. Zu Recht wie nun das LG Stuttgart bestätigt (Beschluss v. 11.11.2011, Az.: 17 O 706/11). Dabei kam es nicht darauf an, ob der Domaininhaber die Einblendung dieser Links möglicherweise gar nicht selbst veranlasst hat.
- [BGH zu den Anforderungen an einen haftungsbegründenden Ersthinweis](http://rechtsportlich.net/?p=734) - Weist ein Rechteinhaber einen Betreiber eines Onlineportals auf eine konkrete Verletzung seiner Rechte durch einen Dritten hin, trifft den Betreiber als mittelbaren Störer die mit einem Unterlassungsanspruch durchsetzbare Verpflichtung, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. Der BGH hat sich nun jüngst auch dazu geäußert, wie konkret der Hinweis sein muss und welche Anforderungen an solch einen haftungsbegründenden Ersthinweis (haftungsbegründende Erstbabmahnung) zu stellen sind (BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09).
- [BGH zur Haftung des Admin-C](http://rechtsportlich.net/?p=717) - Mit Spannung wird seit langem die Entscheidung des BGH zur Haftung des Admin-C erwartet (I ZR 150/09). Weniger spannend wurde heute nun in einer Pressemitteilung das Ergebnis veröffentlicht. Das erwartete Resultat: "Ein Anspruch gegenüber dem Admin-C kann sich aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung ergeben". Es kommt also demnach darauf an, ob der Admin-C von einer Verletzung wusste oder diese hätte erkennen müssen.
- [OLG Stuttgart: Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts können regelmäßig erstattungsfähig sein](http://rechtsportlich.net/?p=591) - Im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahren lehnte es das LG Stuttgart (17 O 267/09) ab, die anwaltlichen Reisekosten sowie das Abwesenheitsgeld für eine mündliche Verhandlung rund 600 Kilometer fernab vom Sitz unserer Mandantin festzusetzen. Zu Unrecht, wie das OLG Stuttgart berichtigt. Jedenfalls dann, wenn der Rechtsanwalt regelmäßig auch außergerichtliche und gerichtliche Rechtsstreitigkeiten für diese Mandantin im gesamten Bundesgebiet vertritt, sind auch Flugkosten etc. erstattungsfähig (OLG Stuttgart, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 8 W 270/10).
- [Impressum für Facebook-Seiten: Die Abmahnwelle droht](http://rechtsportlich.net/?p=625) - In einem konkreten Fall hatte das LG Aschaffenburg darüber zu entscheiden, ob auf kommerziell genutzten Facebook-Seiten (Fanpages) ein Impressum gemäß § 5 TMG erforderlich ist. "Ja", nach Meinung der Richter. Wie auf üblichen Online-Auftritten auch, hat man auch auf einer Facebook-Seite ein entsprechendes Impressum bereitzuhalten (Landgericht Aschaffenburg, Urteil v. 19.08.2011, Aktenzeichen 2 HK O 54/11). Diese Entscheidung könnte eine Abmahnwelle auslösen.
- [Beschränkung bei 100 Euro Abmahnung zählt nicht für negative Feststellungsklage](http://rechtsportlich.net/?p=634) - In einem aktuellen von uns vertretenen Fall hatte das OLG Stuttgart zum einen darüber zu befinden, wie hoch der Streitwert bei einer negativen Feststellungsklage ist. Zum anderen wie hoch der Streitwert einer solchen Feststellungsklage ist, wenn dieser eine sogenannte "100 Euro Abmahnung" nach § 97 a UrhG vorausging (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. August 2011 · 4 W 41/11).
- [LG Stuttgart: Unterlassungserklärung zu unbestimmt, wenn Gericht Vertragsstrafe bestimmen soll](http://rechtsportlich.net/?p=656) - Gibt ein Unterlassungsschuldner eine Unterlassungserklärung ab, in der er sich verpflichtet, bei jeder schuldhaften Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu bezahlen, die durch das Gericht bestimmt werden soll, so ist diese Erklärung regelmäßig zu unbestimmt und genügt nicht den Anforderungen an eine ausreichende Unterlassungserklärung (LG Stuttgart, Beschluss v. 26. Oktober 2011, Az.: 17 O 520/11).
- [Entbehrlichkeit der Abmahnung](http://rechtsportlich.net/?p=623) - Das Landgericht Stuttgart musste in einer Markenrechtsstreitigkeit klären, unter welchen Voraussetzungen eine Abmahnung entbehrlich ist und wer die Kosten einer einstweiligen Verfügung bei einem Anerkenntnis zu tragen hat.
- [Das Recht am eigenen Bild](http://rechtsportlich.net/?p=102) - Es kommt regelmäßig vor, dass im Rahmen von Werbekampagnen oder Veröffentlichungen Bilder bekannter Persönlichkeiten ohne deren Zustimmung verwendet werden oder Fotografien im Internet gezeigt werden ohne dass der Abgebildete zugestimmt hat. Ganz gleich ob in der Werbung, in sozialen Netzwerken in sogenannten Fakeaccounts oder auf anderen Seiten im Internet.
- [Rechtlicher Schutz für Sportler bei der Nutzung ihres Namens in der Werbung](http://rechtsportlich.net/?p=59) - Der bekannte Profifußballer Michael Ballack wehrte sich vor dem OLG Hamburg gegen die Werbeaussage "Herr Abramowisch, Sie müssen Ballack nicht verkaufen! Kommen Sie lieber zur Bank mit 6 % Rendite". Zu Unrecht wie die Richter des höchsten hanseatischen Gerichts nunmehr feststellten. Die Werbeaussage sei eine zulässige Satire und löse keinen Schadensersatzanspruch des Fußballers aus (OLG Hamburg, Urt. v. 02.03.2010 - Az.: 7 U 125/09).
- [Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wer sorglos ist verliert](http://rechtsportlich.net/?p=607) - Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid kann jedenfalls dann zurückgewiesen werden, wenn der Beklagte allzu sorglos die Post von seiner Mutter bearbeiten lässt und diese den Vollstreckungsbescheid aus Versehen falsch weiter leitet, sodass ihn der Beklagte nie zu Gesicht bekam. Das Entschied das AG Donaueschingen in einem von uns vertretenen Verfahren (AG Donaueschingen, Urteil vom 01.12.2010 - 31 C 235/10). Das Urteil ist rechtskräftig.
- [Sparkassenverband beansprucht Farbe "Rot" allein für sich](http://rechtsportlich.net/?p=565) - Banken, die die Farbe "Rot" verwenden, könnten bald auch schon rot sehen. Bereits im Jahr 2007 hat sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband nämlich jene Farbe im HKS-Ton 13 (rot) sichern lassen. Anderen Banken ist es demnach verboten, im geschäftlichen Verkehr denselben Farbton zu verwenden. Das bekam nun auch die Santanderbank zu spüren. Der Sparkasse ist deren Verwendung von rot nämlich etwas zu rot.
- [Checkliste: Berichterstattung in den Medien](http://rechtsportlich.net/?p=581) - Regelmäßig stellt sich bei einer Berichterstattung in den Medien, welche ggf. Persönlichkeitsrechte verletzt, die Frage, ob es sinnvoll ist rechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Im folgenden soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang gegeben werden.
- [WADA zieht Berufung vor dem CAS wegen Doping-Vorwürfen im mexikanischen Fußball zurück](http://rechtsportlich.net/?p=575) - Während der Vorbereitung auf den Gold Cup im Juni 2011 war es im Trainingslager der Mexikanischen Nationalmannschaft zu einer Dopingprobe gekommen, die bei mehreren Spielern zu positiven Clenbuterol-Befunden führte. Bei fünf Spielern wurden positive A- und B-Proben festgestellt, bei vier weiteren zumindest Spuren von Clenbuterol.
- [Fiktive Lizenzgebühr für unberechtigte Werbung](http://rechtsportlich.net/?p=557) - Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 10.08.2001, AZ: 28 O 117/11 festgestellt, dass in der Bewerbung und dem Verkauf von nicht lizensierten Kostümen mit dem Bildnis von Pippi Langstrumpf durch einen Discounter eine Urheberrechtsverletzung zu sehen ist.
- [Schutzrechte für Musikaufnahmen](http://rechtsportlich.net/?p=550) - Die Geltungsdauer bestimmter Schutzrechte an Tonaufnahmen für Musiker und Musikproduzenten sollen verlängert werden.
- [Sportrecht in der Praxis](http://rechtsportlich.net/?p=545) - Im September 2011 erscheint im Kohlhammer Verlag das Handbuch „Sportrecht in der Praxis“, herausgegeben von Adolphsen/Nolte/Lehner/Gerlinger, in dem Dr. Joachim Rain, Partner der Kanzlei Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert, das Kapitel „Sportlermanagement“ mit kommentiert hat.
- [Ständiges Schiedsgericht entscheidet über 50+1-Regelung](http://rechtsportlich.net/?p=533) - Mit großer Spannung erwartet wurde die Entscheidung des Ständigen Schiedsgerichtes für Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen zur sog. „50+1-Regel“, die jetzt am 25.08.2011 erging.
- [Verfügungsverbot zur Sicherung eines Löschungsanspruches](http://rechtsportlich.net/?p=509) - Im Rahmen eines von uns für einen Mandanten geführten einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht Stuttgart festgestellt, dass auch Künstlernamen nach § 12 BGB geschützt sind und ein Verfügungsverbot zur Sicherung eines etwaigen Löschungsanspruchs mit nachfolgender Registrierung begründet sein kann.
- [Hotelbewertungen im Internet: Wer stört hier eigentlich?](http://rechtsportlich.net/?p=493) - Ganz aktuell hat das KG Berlin entschieden (Beschluss vom 15. Juli 2011 · 5 U 193/10), dass es eine Hotelbewertungsplattform nicht zu unterlassen hat, bestimmte Äußerungen weiterhin über ihr Portal zu verbreiten. Die Rechtsfragen sind im Gegensatz zu den derzeitigen Medienberichten aber gänzlich andere. Es geht nicht darum, ob die Tatsachen, die verbeitet werden richtig oder falsch sind und ob das erlaubt ist, sondern es geht um die juristische Beurteilung, ob der Diensteanbieter für die Äußerungen haftet. Und das tut er nach einhelliger Rechtsprechung weder als Täter, Teilnehmer noch als Störer. Deshalb ist es zunächst uninteressant ob es sich um falsche Tatsachenbehauptungen handelt. Das Kammergericht schloss sich insofern nur der einhelligen und obergerichtlichen Rechtsprechung an.
- [Ehemalige Box-Weltmeisterin siegt im Rechtsstreit um Film](http://rechtsportlich.net/?p=421) - Die ehemalige Box-Weltmeisterin Regina Halmich hat im Rechtsstreit um ihre Filmbiografie auch den Prozess vor dem Bundesgerichtshof gewonnen.
- [Klage auf Teilnahme am Lizenzspieler-Training](http://rechtsportlich.net/?p=414) - Der Spieler Ioannis Amanatidis hat gegen Eintracht Frankfurt einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf seine Zulassung zum Lizenzspieler-Training, also dem Training der 1. Mannschaft gestellt. Kurz vor der mündlichen Verhandlung haben sich die Parteien allerdings auf die vorzeitige, einvernehmliche Auflösung des Arbeitsvertrages verständigt. Die Frage, ob ein Lizenzspieler vorübergehend auf das Training der 2. Mannschaft verwiesen werden kann, war früher Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen, überwiegend im einstweiligen Rechtsschutz. Die Mehrheit dieser Entscheidungen gestand dem Spieler einen entsprechenden Teilnahmeanspruch zu.
- [Zulässigkeit von Vorschaubildern in Internetsuchmaschinen](http://rechtsportlich.net/?p=409) - Das Landgericht Hamburg musste entscheiden, ob ein Unternehmen, welches eine Internetsuchmaschine betreibt, es zu unterlassen hat, bestimmte Fotos als so genannte Vorschaubilder im Internet öffentlich zugänglich zu machen.
- [Zitate in der Berichterstattung](http://rechtsportlich.net/?p=399) - Die ehemalige Tagessprecherin, Eva Herman, klagte gegen ein Zitat im "Hamburger Abendblatt". Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Journalistin nicht beinträchtigt ist.
- [EuGH nimmt zur Schleichwerbung Stellung](http://rechtsportlich.net/?p=393) - Der Staatsrat Griechenlands hat den Europäischen Gerichtshof hinsichtlich der Auslegung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenze" angerufen. Bei der Auslegung ging es unter anderem darum, ob Schleichwerbung auch ohne Bezahlung unzulässig ist
- [Urheberrechtsverletzung durch einen Werbejingle?](http://rechtsportlich.net/?p=388) - Das Landgericht München musste sich mit einer Klage des Komponisten der Melodie des McDonald`s Werbejingles "Ich liebe es" auseinandersetzen. Der Komponist begehrte von McDonald's Auskunft und Schadensersatzanspruch mit der Begründung, dass er seine Komposition nicht zur Veröffentlichung frei gegeben habe. Das Landgericht München wies die Klage ab.
- [Beschwerde von Max Mosley abgewiesen](http://rechtsportlich.net/?p=378)
- [Anspruch der Presse auf Fotoaufnahmen bei einer Opernaufführung?](http://rechtsportlich.net/?p=364) - Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 05.05.2011 (6 K 947/10)entschieden, dass die Kölner Oper nicht verpflichtet ist, einen Fotojournalisten Aufnahmen zu gestatten, die er während der Premiere einer Oper für eine Zeitung machen sollte.
- [Sind computergenerierte Bilder urheberschutzfähig?](http://rechtsportlich.net/?p=356) - Bei der Frage, ob computergenerierte Bilder urheberschutzfähig sind kommt es immer wieder zu unterschiedlichen Auffassungen. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2011 musste sich das Landgericht Hamburg damit befassen, ob die Visualisierung von Stuttgart 21 urheberschutzfähig ist.
- [Keine Verpflichtung zur Abmahnung vor Erhebung einer negativen Feststellungsklage](http://rechtsportlich.net/?p=347)
- [Teilnahmeanspruch des Lizenzspielers am Training der 1. Mannschaft](http://rechtsportlich.net/?p=340) - Um Lizenzspieler, also Spieler von Mannschaften der 1. und 2. Bundesliga, flexibel einsetzen zu können und nicht durchgängig verpflichtet zu sein, den gesamten Kader am Lizenzspielertraining teilnehmen zu lassen (was der Effizienz des Trainings schaden kann, wenn der Kader zu groß ist), ist im Musterarbeitsvertrag zwischen Vereinen und Spielern eine Klausel vorgesehen, die es dem Verein erlaubt, den Spieler anzuhalten, nach entsprechender Anweisung auch an Spielen oder am Training der 2. Mannschaft des Clubs teilzunehmen. Mit dieser Klausel und ihrer Anwendung durch Vereine im Einzelfall haben sich
- [Verkehrssicherungspflicht bei Bundesligafußballspiel](http://rechtsportlich.net/?p=332) - Immer wieder kommt es im Rahmen von Bundesligafußballspielen zu Verletzungen bei Besuchern der Spiele. Das Oberlandesgericht Frankfurt musste sich nunmehr mit einem Vorfall in einem Bundesligafußballspiel befassen, bei dem ein so genannter Rasenpfleger Ansprüche gegen den Veranstalter geltend gemacht hat, weil er während des Spiels durch einen Feuerwerkskörper verletzt wurde.
- [Diskotheken-Fotos im Internet](http://rechtsportlich.net/?p=327)
- [Abmahnung und Vollmachtsurkunde](http://rechtsportlich.net/?p=323) - In der Rechtsprechung und Literatur war lange Zeit umstritten, ob einer Abmahnung eine Vollmachtsurkunde im Original beigefügt werden muss. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr diese strittige Frage geklärt.
- [Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Familienmitglieder](http://rechtsportlich.net/?p=318) - Das Amtsgericht Frankfurt hat sich mit der Frage auseinandergesetzt unter welchen Voraussetzungen ein Inhaber eines Internetanschlusses für volljährige Familienmitglieder haftet.
- [Oscar-Nominierung für "The Gruffalo"](http://rechtsportlich.net/?p=311)
- [Provisorische Freigabe für Shinji Okazaki](http://rechtsportlich.net/?p=302) - Am 17.2. hat die FIFA in Person des Einzelrichters der Kommission für den Status für Spielern dem VfB Stuttgart, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Joachim Rain, die provisorische Freigabe für den Spieler Shinji Okazaki, Nationalspieler Japans und frisch gebackener Sieger des Asiencups, erteilt. Stunden später hat die UEFA auch sein Spielrecht für UEFA-Clubwettbewerbe bestätigt, weshalb er am selben Abend im Europaliga-Spiel des VfB bei Benfica Lissabon erstmals im Trikot des VfB Stuttgart auflaufen konnte. Weshalb war eine Einschaltung und Entscheidung der FIFA notwendig
- [Foto- und Filmaufnahmen von Schlössern](http://rechtsportlich.net/?p=294)
- [Wegfall der Wiederholungsgefahr ](http://rechtsportlich.net/?p=289) - Das Landgericht Köln musste sich mit der Frage befassen, ob bei einer rechtsverletzenden Äußerung in einem Internetdienst, die grundsätzlich für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches notwendige Wiederholungsgefahr noch gegeben ist, wenn eine Richtigstellung erfolgt ist.
- [Internetdomain und Verletzung des Namensrechts](http://rechtsportlich.net/?p=285) - Die FC Bayern AG ging erfolgreich gegen die Registrierung der Domain fc-bayern.es vor. Die aus dem Namen FC Bayern München AG abgeleitete Abkürzung "FC Bayern" genießt Namensschutz. Die Nutzung der Domain fc-bayern.es verletzt daher nach Auffassung des OLG Köln das Namensrecht der FC Bayern München AG.
- [Bild- und Filmaufnahmen von Konzerten](http://rechtsportlich.net/?p=273) - In den vergangenen Jahren ist es immer wieder zu unterschiedlichen Auffassungen über die Zulässigkeit von Bild- und Filmaufnahmen von Konzerten zwischen Veranstaltern, Künstlern, Besuchern und der Presse gekommen. Zusätzlich verschärfte sich die Situation für Künstler und Veranstalter in den vergangenen Jahren durch die rasante technische Entwicklung insbesondere im Bereich der Mobiltelefone und des Internets. Nahezu alle Mobilfunkgeräte verfügen über die Möglichkeit eines Zugangs zum Internet sowie über eine eingebaute Kamera, mit der sowohl bewegte als auch nicht bewegte Bilder hergestellt und verbreitet werden können. Diese unterschiedlichen Interessen sollen im Folgenden unter Berücksichtigung der einschlägigen Gesetze analysiert werden.
- [Arbeitsverweigerung - nicht bestandene Sporttauglichkeitsuntersuchung - wie geht es weiter?](http://rechtsportlich.net/?p=263) - In jüngster Zeit hat das Verhalten einzelner Fußballprofis wie z.B. des Schalker Jefferson Farfan oder des Hoffenheimer Demba Ba, sowohl bei den betroffenen Vereinen, als auch bei anderen Vereinen und der Öffentlichkeit eine Diskussion entfacht. So ist der Hoffenheimer Demba Ba zum Trainingsauftakt nicht im Trainingslager in Spanien erschienen. Jefferson Farfan kam mit einer Verspätung von drei Tagen im Trainingslager in der Türkei an. Am 15.01.2011 kam die Meldung, dass Demba Ba die Sporttauglichkeitsuntersuchung in England nicht erfolgreich absolviert hat. Es stellt sich die Frage, wie dieses Verhalten rechtlich zu bewerten ist und wie es mit Demba Ba weitergeht.
- [Arbeitsverweigerung im Profifußball](http://rechtsportlich.net/?p=257) - Das Verhalten des zu spät aus dem Urlaub gekommenen Schalker Farfan und dem Hoffenheimer Demba Ba haben in der Öffentlichkeit eine Diskussion über das Verhalten der Profis entfacht. Christoph Schickhardt äußerte sich hierzu in der heutigen Ausgabe des Fachmagazins Kicker und am 5.Januar auf Bild.de.
- [Richtigstellungsanspruch nur bei fortdauernder Rufbeeinträchtigung](http://rechtsportlich.net/?p=249) - Die Klage des Bundeskanzlers a.D. Schröder auf Richtigstellung wegen angeblichen Beifahrens bei der Trunkenheitsfahrt der ehemaligen EKD-Vorsitzenden Käßmann wurde vom Landgericht Hamburg zurückgewiesen.
- [Kündigungsausschluss in einem Sportmanagementvertrag](http://rechtsportlich.net/?p=241) - Am 16.03.2010 hat das LG Kleve in der mündlichen Verhandlung über eine bereits zuvor ergangene einstweilige Verfügung eine grundlegende Entscheidung zu von Boxpromotern regelmäßig gegenüber ihren Boxern gewählten Vertragsgestaltungen erlassen.
- [Freddy Sahin-Scholl ist das Supertalent 2010](http://rechtsportlich.net/?p=226) - In einem Finale der Extraklasse ist es Freddy Sahin Scholl gelungen, nicht nur Dieter Bohlen zu überzeugen, sondern auch die Fernsehzuschauer des RTL-Formats "Das Supertalent".
- [Unwirksame Exklusivbindung an Spielervermittler](http://rechtsportlich.net/?p=216) - Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 08.01.2010 (12 U 124/09) festgestellt, dass die Exklusivbindung eines Fußballprofis an einen Spielervermittler wegen Verstoßes gegen § 297 Nr. 4 SGB III i. V. m. § 134 BGB unwirksam sei.
- [Werbung mit dem Foto eines Prominenten](http://rechtsportlich.net/?p=203)
- [Werbung mit einer "Meisterschale"](http://rechtsportlich.net/?p=193) - Die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) ist vor dem Bundesgerichtshof mit einer Klage gegen die HansaMerkur24 Lebensversicherung AG gescheitert. Das OLG München hatte festgestellt, dass zwischen dem Werbemittel der HansaMerkur und der DFL Meisterschale keine Verwechslungsgefahr besteht und gab daher der Klage der DFL nicht statt. Der BGH hat die Beschwerde der DFL gegen die Nichtzulassung der Revision nunmehr zurückgewiesen.
- [Veröffentlichung einer Verwarnung wegen Verstoßes gegen Anti-Doping-Regeln](http://rechtsportlich.net/?p=180) - Die Online-Veröffentlichung einer Verwarnung eines Sportlers gegen das Anti-Doping-Regelwerk eines Sportverbandes ist nach Auffassung des OLG Hamburg nicht mehr durch das öffentliche Informationsinteresse gedeckt, wenn die Verwanung länger als 6 Monate abrufbar ist.
- [Kein Formatschutz für Fußball-Castingshow](http://rechtsportlich.net/?p=169) - Das Landgericht München I hat die Klage eines Formatentwicklers gegen DSF (jetzt Sport 1) wegen Verletzung seines Urheberrechts durch die Ausstrahlung ein Fußball-Castingshow abgewiesen. Der Kläger war der Ansicht, dass ihm wegen der Verwendung seines Konzeptes durch die Fernsehreihe "Kicken gegen die Profis" neben Ansprüchen auf Auskunft, Rechnungslegung ein Schadensersatzanspruch zusteht.
- [Kein Schadensersatz für ein Foul in einem Altherren-Fußballspiel](http://rechtsportlich.net/?p=156) - Bei der Teilnahme an einem Altherren-Fußballspiel besteht nur ein beschränktes Haftungsrisiko. Der Spieler der durch ein Foul seines Gegenspielers verletzt wird, kann nur dann Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen, wenn durch den Regelverstoß die in dem Wettkampf erforderliche Sorgfalt in einem ungewöhnlich hohem Maße missachtet wurde und das Verhalten des Gegenspielers nicht zu entschuldigen war. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.
- [Wort- und Bildberichterstattung über Prominente](http://rechtsportlich.net/?p=142) - Immer wieder beschäftigt die monegassische Fürstenfamilie die Gerichte. Im September musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Beschwerde von zwei Presseverlagen beschäftigen, in denen sich diese gegen verschiedene zivilgerichtliche Urteile wandten, mit denen ihnen Wort- und teils auch Bildberichterstattungen über die Klägerin, nämlich eine Tochter der monegassischen Prinzessin Caroline von Hannover untersagt wurde. Mit Beschluss vom 14.09.2010 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Verfassungsbeschwerde teilweise erfolgreich ist.
- [Wem stehen die Bildrechte an Amateurfußballspielen zu?](http://rechtsportlich.net/?p=126) - Der Württembergische Fußballverband (WFV) hat gegen den Betreiber des Portales www.hartplatzhelden.de Klage eingereicht, um zu verhindern, dass der Betreiber Filmausschnitte von Mitgleidern des WFV im Internet öffentlich zugänglich macht. Der Bundesgerichtshof musste daher entscheiden, wem die Bildrechte an Amateurfussballspielen zustehen.

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