Urheberrechtsverletzung durch Schüler

Der EuGH (Urteil vom 7.8.2018, Az.: C 161/17)  musste sich mit der Frage befassen, ob  das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Waltrop wegen eines Verstoßes gegen das UrhG haften, wenn ein  Schülerin einer Schule in Waltrop Rahmen  Einwilligung des Urhebers eine Fotografie einer Stadt aus dem Internet  herunterlädt, für sein schulisches Referat verwendet und dieses dann auch der Internetseite der Schule der Öffentlichkeit zugänglich macht. Der BGH hat die Rechtsverletzung bejaht und festgestellt, dass es insoweit auch keine Ausnahme für die Verwendung zu Unterrichtszwecken. Es liegt nunmehr also auch an den Schulen den Schülern den bewussten Umgang mit geistigem Eigentum beizubringen.

Dr. Rain mit Bernd Leno beim FC Arsenal

Unser Partner Dr. Rain hat die Vertragsverhandlungen zwischen Bernd Leno, seinem Berater Uli Ferber und Arsenal London juristisch begleitet. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen und Unterzeichnung der Verträge hat das „Team Leno“ noch ein Mannschaftsfoto im Vorstandszimmer des FC Arsenal gemacht.

 

 

Does the value gap really exist? Today at the MIDEM 2018 in Cannes

Copyright holders and performers see themselves at a disadvantage.It is postulated that in order to avoid this value gap liability privileges for content on hosting platforms with user generated content should be repealed and clarified by the legislature so that operators are directly liable under copyright law as perpetrators for content posted by users. At the present time in the music industry in particular, rights holders feel that they are not receiving adequate provision for the exploitation of their content on hosting platforms such as YouTube and Facebook, for example, in connection with an existing value gap. This will be dicussed today in Cannes at the IAEL Seminar. at 2.30 pm. The liability privileges of hosting providers (Art. 14 E-Commerce Directive 2000/31/EC, section 10 German Telemedia Act (TMG)) is given as the reason for this value gap. New business models in the digital world have led to significant changes in recent years. 20 years ago it was inconceivable that individual music tracks, albums or even an entire collection of albums could be listened to on a mobile phone. In contrast it is virtually taken for granted today that an unlimited amount of music or even video content can be enjoyed on a smartphone at any time and place. This has not only displaced existing services and business models, but has also led to new forms of exploitation and changes to the copyright value chain.

  • Looking Forward to disuss this issues today as one of the paticipants on the panel in Cannes.

Verbreitung nicht genehmigter Filmaufnahmen

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat im Rahmen von diversen Fernsehsendungen nicht genehmigte Filmaufnahmen verbreitet. In den Filmaufnahmen verschafften sich Tierschützer unerlaubten Zugang zu zwei Hühnerställen Erzeugergemeinschaft.
Die Aufnahmen zeigten federlose und teilweise auch tote Hühner, die in den Ställen mit eingezäunter Auslauffläche gehalten wurden. Die Erzeugergemeinschaft verklagte zunächst den MDR erfolgreich auf Unterlassung (Landgericht Hamburg, Urteil vom 13.12.2013 – Az. 324 O 400/13; Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 19.07.2016 – Az. 7 U 11/14).

Der MDR legte gegen die Entscheidung Revision beim Bundesgerichtshof ein. Der Bundesgerichtshof hat die Klage der Erzeugergemeinschaft abgewiesen. In der Pressemitteilung (Info Nr. 72/18) heißt es hierzu wie folgt:

 „Das von der Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen das Interesse der Klägerin am Schutz ihres sozialen Geltungsanspruchs und ihre unternehmensbezogenen Interessen…Die Aufnahmen dokumentieren vielmehr die Art der Hühnerhaltung durch dem Erzeugerzusammenschluss angehörige Betriebe; an einer näheren Information über diese Umstände hat die Öffentlichkeit grundsätzlich ein berechtigtes Interesse…Sie transportieren keine unwahren Tatsachenbehauptungen, sondern geben die tatsächlichen Verhältnisse in den beiden Ställen zutreffend wieder. Mit der Ausstrahlung der Filmaufnahmen hat die Beklagte einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geleistet.“

 

Dass hier auch eine Verletzung des Hausrechts gegeben ist, haben die Richter nicht verkannt, haben aber im vorliegenden Fall Presse- und Meinungsfreiheit als überragendes Rechtsgut angesehen.

Veröffentlichung von Fotos bei öffentlichen Veranstaltungen

Die Veröffentlichung von Fotos von bekannten Persönlichkeiten bei öffentlichen Veranstaltungen beschäftigt immer wieder die Rechtsprechung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich mit einem Fall befasst, bei dem die Rechte der Betroffenen gestärkt wurde (OLG Frankfurt, Urteil vom 22.02.2018 – Aktenzeichen: 16 U 87/17).

In dem Verfahren machte die heute 19-jährige Tochter von Michael Schumacher Unterlassungsansprüche  gegen ein Boulevard geltend. Das Magazin hatte mehrere Fotos von der Klägerin veröffentlicht. Bei einem war sie im Alter von 2 Jahren zusammen mit ihrer Mutter im Rahmen eines in Rom veranstalteten Reitturniers zu sehen. Die Berichterstattung erfolgte mit der Überschrift:

„Corinna Schumacher: Ihr neues Glück“

 Die Berichterstattung bezog sich auf die allgemeine Familiensituation und informierte nicht über das Reitturnier. Das Oberlandesgericht gab dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch der Klägerin statt. In einer Presseinformation vom 05.03.2018 lässt das Oberlandesgericht diesbezüglich Folgendes mitteilen:

Die Klägerin habe, so das OLG, nicht in die Bildnis Veröffentlichung eingewilligt. Die Reichweite einer stillschweigenden Einwilligung durch die Teilnahme an einem internationalen Turnier, an dem Pressevertreter zugelassen sind, erstreckt sich nicht auf die Verbreitung von Bildnissen, die über das Turnier Geschehen hinausgehen.

 Die streitgegenständlichen Bilder illustrierten  nicht die Teilnahme der Klägerin an dem Wettbewerb, sondern zeigen allein das Zusammentreffen der Klägerin mit ihrer Familie am Rand des Geschehens. Bei dem Bildnis würde es sich auch nicht um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handeln. Das Turnier könnte zwar als zeitgeschichtliches Ereignis eingestuft werden. Die veröffentlichten Bildnisse stünden jedoch in keinem ausreichenden Sachbezug zu diesem Turnier. Die Presse dürfe bei Auftritten von Prominenten bei zeitgeschichtlichen Ereignissen auch darüber berichten, welche Personen erschienen sind und in wessen Begleitung sie sich befunden haben. Dies gelte jedoch dann nicht, wenn sich die übrige Berichterstattung über das sportliche Ereignis allein darauf beschränkt, einen Anlass für die Abbildung prominenter Personen zu schaffen.Dies ist im vorliegenden Fall gegeben.

Der Turnierbezug des Artikels beschränkte sich auf den Umstand, dass die Klägerin an dem Turnier teilgenommen habe. Weitere Informationen zum Turnier, etwa zu den weiteren Teilnehmern und zu den erzielten Ergebnissen können dem Artikel nicht entnommen werden.Darüber hinaus hat das Gericht betont, dass selbst bei bekannten Sportlern die Wiedergabe von Fotografien aus der Kinder- und Jugendzeit stets der Einwilligung bedarf. Ob die Einwilligung der Eltern der Klägerin in die Verbreitung des Bildnisses vor 17 Jahren gegeben gewesen war, sei nach Auffassung des Gerichts bereits fraglich. Jedenfalls bedürfe es 17 Jahre später der Einwilligung der erwachsen gewordenen Klägerin selbst.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

OVG Bremen – Kostentragungspflicht von Polizeieinsätzen bei Spielen der Fußball-Bundesliga

Das OVG Bremen hat mit Urteil vom 21.02.2018 (Aktenzeichen: 2 LC 139/17) entschieden, dass ein gegen die Deutsche Fußball Liga GmbH ergangener Gebührenbescheid der Polizei Bremen für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte anlässlich eines Fußball-Bundesligaspiels rechtmäßig ist. In einer Pressemitteilung des OVG Bremen  hierzu heißt es danach unter anderem, dass es zwar die Aufgabe des Staates ist, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und diese Kernaufgabe durch Steuern zu finanzieren, allerdings habe der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, für welche Leistungen er Gebühren erhebe, wenn diese individuell zurechenbar sind. Nach Auffassung des OVG Bremen knüpft die Erhebung einer Gebühr für den zusätzlichen Einsatz von Polizeikräften zulässigerweise an die besondere Verantwortlichkeit der DFL als Veranstalterin an.

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil zugelassen. Die weitere Verfahrensweise bleibt mit Spannung abzuwarten, da die Entscheidung durchaus auch Auswirkungen für andere Großveranstaltungen haben kann.

Vergütungsanspruch für den Kameramann des Films „Das Boot“

In seinem am 21.12.2017 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht München (Az.: 29 U 2619/16) die Auffassung bestätigt, dass dem Chefkameramann des Films „Das Boot“ ein Nachvergütungsanspruch gem. § 32 a UrhG zusteht.

Der Kläger war Chefkameramann des im Jahr 1980/1981 hergestellten Spielfilms. Er hatte damals für seine Tätigkeit eine Pauschalvergütung erhalten und begehrt mit der gerichtlichen Auseinandersetzung eine angemessene Nachvergütung.

Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil ein auffälliges Missverhältnis zwischen den erzielten Erträgen und Vorteilen der Beklagten auf der einen Seite und den auf den Kläger entfallenden Vergütungsanspruch auf der anderen Seite angenommen

Verlegerbeteiligung: Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

Der Bundesgerichtshof hat  nach Angaben der GEMA mit Beschluss vom 18.10.2017 die Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA gegen das Urteil des Kammergerichts Berlin zurückgewiesen. Das Kammergericht Berlin hatte in seinem Urteil vom  14.11.2016 (Az.: 24 U 96/14)  festgestellt, dass eine Beteiligung der Verleger an Ausschüttungen der GEMA an die Urheber nur unter bestimmten Bedingungen zulässig ist.

Überwachung der Internetnutzung am Arbeitsplatz

Darf ein Arbeitgeber die private Nutzung des Internetz durch einen Arbeitnehmer überwachen? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, Urteil vom 5.9.2017 -61496/08) hat hierzu eine durchaus wegweisende Entscheidung getroffen. Der Gerichtshof für Menschenrechte hielt in seinem Urteil fest,  dass die Überwachung bzw. Aufzeichnung der Kommunikation den Arbeitnehmer in seinen Rechten aus Art. 8 EMRK verletzt habe. Eine rechtmäßige Überwachung setzt voraus, dass diese verhältnismäßig ist. Voraussetzung dafür ist,  dass der Beschäftigte vorab über die Möglichkeit, die Art und das Ausmaß von Kontrollen informiert wurde.