Monatsarchive: Juni 2012

Muss man auch den Google Cache nach Abgabe einer Unterlassungserklärung löschen lassen?

Publiziert am 27. Juni 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Wer eine Homepage ins Netz stellt und diese von Google erfassen lässt, muss damit leben, dass Google in seinen Speicher (Cache) sogenannte Abbilder der Seite speichert. Dies oftmals auch über längere Zeit in regelmäßigen Abständen. Nun stellt sich die Frage, … Weiterlesen →

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Über Minderjährige darf nicht einfach so berichtet werden

Publiziert am 21. Juni 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Diese Woche hat der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) darüber entschieden, wann über Minderjährige – die keine Personen des öffentlichen Lebens sind – berichtet werden darf und wann solche Personen besonderen Schutz gegenüber der Presse genießen. Die Richter kommen zu … Weiterlesen →

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Wie lange dürfen Firmen-Festplatten von der Polizei eigentlich beschlagnahmt werden?

Publiziert am 20. Juni 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Darüber hatte im Rahmen eines laufenden Verfahrens das Amtsgericht in Reutlingen zu entscheiden und kam zu dem Ergebnis, dass dies zeitlich nur sehr begrenzt erlaubt ist. Nämlich nach Auffassung des zuständigen Richters nur maximal drei Tage lang. Aufgrund von Ermittlungen … Weiterlesen →

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LG Heidelberg: Mitarbeiter über XING abwerben kann wettbewerbswidrig sein

Publiziert am 14. Juni 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Wer neue Mitarbeiter über XING sucht bzw. sie von einem anderen Unternehmen abwerben will, kann wettbewerbswidrig handeln. Das hat nun das Landgericht Heidelberg im Rahmen eines aktuellen Urteils entschieden. Vor allem dann, wenn man den aktuellen Arbeitgeber dabei auch noch … Weiterlesen →

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AG Stuttgart: Im Internet ersteigerte Domina-Dienstleistung kann nicht widerrufen werden

Publiziert am 11. Juni 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Dass Gerichte wirklich die unterschiedlichsten Fälle zu entscheiden haben, zeigt sich an einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Stuttgart. Darin stellt ein Richter fest, dass eine online ersteigerte Domina-Sex-Dienstleistung nicht fernabsatzrechtlich widerrufen werden kann, denn es handle sich dabei um eine … Weiterlesen →

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Pro7 zahlt 75.000 EUR Werbeabschöpfung wegen Stefan Raabs “Bimmel Bingo”

Publiziert am 2. Juni 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Die Länder dürfen in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen abführen müssen, die sie für Sendungen vereinnahmt haben, die die Landesmedienanstalt als rechtswidrig beanstandet (hier: Stefan Raabs “Bimmel Bingo”). Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. … Weiterlesen →

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