Monatsarchive: Februar 2012

OLG Stuttgart: Keine Einigungsgebühr bei Erledigung der Hauptsache

Publiziert am 27. Februar 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Das OLG Stuttgart hat in einem von uns vertretenen Fall (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Februar 2012, Az. 8 W 13/12) noch einmal klar gestellt, dass bei Erledigung der Hauptsache keine Einigungsgebühr fällig wird. Auch keine solche nach Nr. 1003, … Weiterlesen →

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Der “Fall Facebook” – weder neu noch ungewöhnlich: Behörden greifen regelmäßig auf Profil-Inhalte zu

Publiziert am 21. Februar 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Diese Woche war den Medien gleich mehrfach zu entnehmen, dass ein Reutlinger Amtsrichter Geschichte schreiben könnte, indem er ein Facebook-Profil samt E-Mails und Anhänge beschlagnahmen lassen will bzw. selbiges angeordnet hat. Diese Vorgehensweise ist allerdings weder “neu” noch “einzigartig” – … Weiterlesen →

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EuGH: Soziale Netzwerke müssen nicht filtern

Publiziert am 20. Februar 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Ein sehr interessantes Urteil des EuGH wurde vergangene Woche bekannt: Soziale Netzwerke dürfen demnach nicht verpflichtet werden, Filtersysteme einzurichten, um urheberrechtlich geschütztes Material herauszufiltern (Az.: C‑360/10). Sogenannte Blacklists würden den Diensteanbieter zu einer ganz allgemeinen Überwachung verpflichten. Eine solche Überwachung … Weiterlesen →

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Verletzung berechtigter Interessen durch Bildnisveröffentlichung

Publiziert am 3. Februar 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Das Kammergericht Berlin musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Veröffentlichung eines Bildnisses, welches einen Verurteilten zeigt, ohne Unkenntlichmachen des gesamten Kopfes rechtswidrig ist. Das Kammergericht kam in seiner Entscheidung vom 28.04.2011 (10 U 196/10) zu der Überzeugung, dass … Weiterlesen →

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OLG Schleswig: Kein Schadensersatz nach missglückter Brust-OP

Publiziert am 2. Februar 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Der Fall an sich ist schnell erzählt: Ein junges Mädchen hat sich im Alter von 18 Jahren die Brüste straffen lassen. Nach der Operation kam es zu einer Wundinfektion und einer Asymmetrie der beiden Brüste. Deshalb verklagte die junge Patientin … Weiterlesen →

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