Monatsarchive: April 2012

OLG Stuttgart: SEDO haftet für Markenverletzung nach den Grundsätzen der Störerhaftung

Publiziert am 23. April 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

In einem mit Spannung erwarteten Urteil bestätigte nun das OLG Stuttgart wie angekündigt, dass die Domain Parking- und Domain-Handelfirma SEDO nach den Grundsätzen der Störerhaftung für eine Markenverletzung einer ihrer Kunden einzustehen hat, sofern die Betreiber von SEDO Kenntnis haben … Weiterlesen →

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Passfoto einer verunglückten Toten: BILD muss keine Entschädigung zahlen

Publiziert am 23. April 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Sofern Medien (hier die BILD) das Passfoto eines verstorbenen Unfallopfers veröffentlichen, obwohl dessen Eltern dies ausdrücklich verboten haben, so kann hierfür regelmäßig keine Geldentschädigung geltend gemacht werden. Vor allem dann nicht, wenn im Auto des Unfallverursachers eine prominente Persönlichkeit saß … Weiterlesen →

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OLG Stuttgart: SEDO haftet für Markenverletzung

Publiziert am 21. April 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Vergangenen Juli sorgte ein Urteil des Landgerichts Stuttgart für Aufsehen. Die Richter machten die Betreiber der Plattform Sedo (Domain-Handel und Domain-Parking) erstmals für eine Markenverletzung einer ihrer Kunden – spätestens ab Kenntnis – verantwortlich (wir berichteten). Diese Entscheidung wurde nun … Weiterlesen →

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GEMA gegen YouTube: Ein Urteil aus Hamburg

Publiziert am 20. April 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Ich habe heute in der Legal Tribune einen Gastbeitrag zum aktuellen Urteil des Landgerichts Hamburg veröffentlicht im Rechtsstreit zwischen der GEMA und YouTube / Google, den es hier zu lesen gibt…

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Haarspalterei: Schmerzensgeld vom Friseur für schlechten Schnitt – geht das?

Publiziert am 17. April 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Wer kennt ihn nicht? Den Spruch aller Sprüche, den jeder schon einmal gehört hat: Hast Du Deinen Friseur verklagt? Doch ganz so weit hergeholt, scheint der Spruch gar nicht zu sein. Ein Richter des Amtsgericht München hatte nun zu entscheiden, … Weiterlesen →

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Haftet der Inhaber eines Internetanschlusses für unerlaubtes Filesharing oder doch nicht?

Publiziert am 17. April 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Die Frage, ob und inwiefern der Inhaber eines Internetanschlusses verpflichtet ist, weitere Nutzer des Anschlusses auf die Rechtswidrigkeit von Filesharing im Internet hinzuweisen und das rechtmäßige Verhalten dieser Nutzer zu überwachen, ist umstritten und wird von den Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet. … Weiterlesen →

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branchenauskunft-24.com – Neue Abzocke in Sachen Firmeneinträge

Publiziert am 16. April 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Erst kürzlich berichtete ich über die Seite unternehmensdatenbank.info und deren Abzock-Masche. Die Seite branchenauskunft-24.com steht dem in nichts nach. Auch hier wird versucht, Handelnde und Werbetreibende gezielt zu täuschen, um am Ende eine Rechnung von über 2.000 EUR hinterher zu … Weiterlesen →

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OLG Stuttgart: Fernuni Hagen darf Studierenden keine PDF-Auszüge aus Lehrbuch bereitstellen

Publiziert am 13. April 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 4. April 2012 der Fernuni in Hagen verboten, den Studenten Auszüge aus einem Lehrbuch als PDF auf ihrer Online-Plattform bereitzustellen, sofern es sich um mehr als drei Seiten des Buches handelt (OLG Stuttgart, … Weiterlesen →

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BFH: Einkünfte eines Fußball-Nationalspielers durch den DFB unterliegen der Gewerbesteuer

Publiziert am 12. April 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Der Bundesfinanzhof hatte im Rahmen eines erst kurz zurückliegenden Urteils über die steuerliche Behandlung von Werbeeinnahmen zu befinden, die ein Fußball-Nationalspieler über den DFB bezieht. Die höchsten Richter haben diese Art von Einnahmen nicht der Einkommen-, sondern der Gewerbesteuerpflicht zugeschlagen, … Weiterlesen →

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KG Berlin: 10.000 Euro Vertragsstrafe können unangemessen hoch sein

Publiziert am 11. April 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Eine Vertragsstrafe, die nach billigem Ermessen vom Unterlassungsgläubiger auf EUR 10.000.- festgesetzt wurde wegen eines nur geringen Verstoßes, kann unangemessen hoch sein. Im vorliegenden Fall setzte das Berliner Kammergericht die Strafe deshalb per Urteil niedriger fest (KG Berlin Urteil v. … Weiterlesen →

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