Jahresupdate Urheber- und Medienrecht 2019

Zum zweiten Mal fand dieses Jahr am Fortbildungsinstitut der Rechtsanwaltskammer in Stuttgart das Jahresupdate für Urheber- und Medienrecht statt. Wir freuen uns sehr, dass es im kommenden Jahr der 3. Stuttgarter Medien- und IP-Rechtstag in Zusammenarbeit mit dem Fortbildungsinstitut der Rechtsanwaltskammer Stuttgart durchgeführt werden wird. Sobald die Termin endgültig feststehen werden wir hierüber informieren.

Managementvertrag in der Musik – Die Eckdaten

Im Zusammenhang mit einer musikalischen Karriere stellt sich für Künstler die Frage, ob sie zur Weiterentwicklung der Karriere eine Person benötigen, die sowohl in künstlerischer aber auch in administrativer Art und Weise den Künstler unterstützt. Hier kann dann gegebenenfalls ein Manger hilfreich sein.

I.

Im Folgenden sollen die wichtigsten Eckdaten für einen Managementvertrag dargelegt werden:

1. Mit dem Managementvertrag überträgt der Künstler dem Manager die Aufgaben der Karriereförderung, soweit diese mit der Ausübung seines Berufs als Künstler im Zusammenhang stehen. Die Tätigkeit des Managements umfasst dabei insbesondere:

  • Verhandlungen und Abschluss von Verträgen über die Produktion und Verwertung von Aufnahmen des Künstlers auf Tonträger und Bildtonträger
  • Verhandlungen und Abschluss von Verlagsverträgen
  • Verhandlungen und Abschluss von Merchandising-, Sponsoren- und Werbeverträgen
  • Akquisition von Fernseh- Rundfunk- und sonstigen Auftritten.

2. Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang immer, ob das Management weltweit tätig sein soll, oder ob bestimmte Gebiete, wie z. B. USA, Japan, etc. ausgenommen werden, ob die Management-Tätigkeit exklusiv sein soll, dass also neben dem beauftragten Manager keine weiteren Manager mehr für den Künstler tätig sein dürfen.

3. Im Rahmen seiner Management-Tätigkeit ist das Management verpflichtet, geeignete Tätigkeiten zur Förderung des Künstlers zu unternehmen und dabei in Verbindung zu den Medien, wie z. B. Rundfunk- und Fernsehunternehmen, Film- und Fernsehproduzenten, Presse und Journalisten und Tonträgerfirmen zu treten und dort für eine angemessene Repräsentanz des Künstlers zu sorgen.

4. Der Künstler verpflichtet sich zur sorgfältigen Erfüllung sämtlicher Verträge zwischen dem Management und Dritten, die im direkten Bezug zu seiner künstlerischen Tätigkeit stehen und stellt sich hierfür im zumutbaren Umfang zur Verfügung. Er zeigt sämtlichen Dritten, die im Rahmen seiner künstlerischen Tätigkeit an ihn herantreten seine Vertretung durch das Management an und verpflichtet sich diesbezüglich Fragen an das Management weiterzuleiten.

5. Um den Manager eine wirksame und effektive Vertretung des Künstlers zu ermöglichen, erteilt der Künstler im Rahmen eines Managementvertrages diverse Vollmachten. Im Wesentlichen wird dabei zwischen Verhandlungs-, Abschluss- und Inkassovollmacht unterschieden. Die Verhandlungsvollmacht berechtigt den Manager Verträge zu verhandeln, die Abschlussvollmacht erlaubt ihm Verträge im Namen des Künstlers als dessen Vertreter abzuschließen. Die Einräumung der Vertretungsmacht setzt ein entsprechend enges Vertrauensverhältnis zwischen Künstler und Management voraus. Zu überlegen ist daher, ob z. B. der Abschluss von bestimmten Verträgen, welche einen längeren Zeitraum umfassen, hohe Investitionen erfordern, oder Rechteeinräumungen bedürfen, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Künstler vom Manager abgeschlossen werden dürfen.

6. Die branchenübliche Vergütung des Managers dürfte regelmäßig zwischen 15 und 25 % betragen. Wichtig ist hier immer die genaue Definition, wie und an welchen Einnahmen der Manager beteiligt werden soll. Dabei sollte auch geklärt werden, ob der Manager an welche der Künstler von Verwertungsgesellschaften, wie z. B. der GEMA erhält, beteiligt werden soll oder nicht. Grundsätzlich endet der Vergütungsanspruch mit Beendigung des Management-Vertrages. Manager fordern daher in der Regel, dass sie nach Vertragsbeendigung zumindest noch an Einnahmen aus Verträgen beteiligt werden, welche sie mitverhandelt und abgeschlossen haben. Üblich sind auch sogenannte „Sunset-Klauseln“, nach denen der Manager auch für einen bestimmten Zeitraum nach Beendigung, z. B. ein bis drei Jahre mit einer bestimmten prozentualen Beteiligung an Einnahmen beteiligt bleibt. Zum Beispiel im Jahr eins nach Beendigung des Vertrages 15 %, im Jahr zwei nach Beendigung des Vertrages 10 % und im Jahr drei nach Beendigung des Vertrages 5 %. Soweit es sich bei dem Agenturvertrag um einen Standardvertrag handelt gem. § 309 Nr. 9 lit. a BGB sind Laufzeitklauseln unwirksam, die, soweit sie eine Dienst- oder Werkleistung des Verwenders zum Gegenstand haben, den Vertragspartner länger als zwei Jahre binden. Auch bei Klauseln, die dem Anwendungsbereich des § 309 BGB unterfallen, ist im Einzelfall zu prüfen, ob i. S. d. § 307 BGB eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners vorliegt. Üblicherweise werden Management-Verträge häufig mit einer festen Vertragslaufzeit von zwei bis drei Jahren abgeschlossen, teilweise auch mit Laufzeitverlängerung. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass gem. § 309 Nr. 9 lit. b BGB stillschweigende Laufzeitverlängerungen um jeweils mehr als ein Jahr oder gemäß lit. c die Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen unter stillschweigend verlängerten Vertragsdauer unzulässig sind. Wobei § 309 BGB auf AGB-Klauseln mit Unternehmern gemäß § 310 Abs. 1 BGB keine Anwendung findet. Über die Wirksamkeit von Laufzeitklauseln im unternehmerischen Bereich ist § 307 BGB heranzuziehen und eine individuelle Interessenabwägung vorzunehmen. Nachdem es sich bei Management-Verträgen um Verträge handelt, die ein besonderes Vertrauensverhältnis voraussetzen, gilt, dass diese gem. § 627 BGB grundsätzlich jederzeit kündbar sind. Da beide Parteien aber in der Regel eine längere Zusammenarbeit anstreben wird diese Bestimmung häufig ausgeschlossen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass dies individuell verhandelt sein muss und ein Ausschluss durch einen Standard-Vertrag nicht möglich ist.

7. Darüber hinaus sollte wie in allen Verträgen eine Regelung zum Gerichtsstand und, falls der Vertragspartner aus dem Ausland kommt auch zum anwendbaren Recht, getroffen werden sowie eine Schriftformklausel und eine salvatorische Klausel im Vertrag enthalten sein.

II. Check-Liste

1. Vertragsgegenstand Welche Tätigkeiten soll der Manager übernehmen?

Soll die Tätigkeit exklusiv oder nicht exklusiv erfolgen?

Soll die Tätigkeit weltweit oder national begrenzt stattfinden?

2. Vertretungsmacht In welchem Umfang soll dem Manager Vertretungsmacht eingeräumt werden?

Verhandlungsvollmacht?

Abschlussvollmacht?

Inkassovollmacht?

3. Beteiligung An welchen Einnahmen soll der Manager beteiligt werden?

Wie hoch soll die Beteiligung sein?

4. Vertragsdauer: Wie lange soll die Dauer des Vertrages sein?

Soll § 627 BGB ausgeschlossen werden?

5. Sonstiges

Anwendbares Recht

Gerichtstand

Schriftform

Salvatorisch Klausel

E-Sports und Recht

Längst hat sich die E-Sports Bewegung von Veranstaltungen in kleinen Mehrzweckhallen zu einem populären Massenphänomen entwickelt. Losgelöst von dieser rasanten Entwicklung gibt es auch hier zahlreiche juristische Herausforderungen. Dies hat z.B. dazu geführt, dass bei der juristischen Fakultät der Universität Augsburg eine Forschungsstelle für E-Sport-Recht eingerichtet wurde. Die Forschungsstelle stellt sich zahlreichen juristischen Herausforderungen, die sich bedingt durch das rasante Wachstum des E-Sports ergeben. Wie bei sonstigen Veranstaltungen gilt allerdings auch im Bereich des E-Sports, dass man sich hier keinesfalls im rechtsfreien Raum bewegt. Dies beginnt bereits damit, dass man für eine geordnete Struktur sich die Frage stellen muss, dass wenn mehrere Spieler gemeinsam nach außen tätig werden, in welcher Rechtsform dies geschehen soll und wer nach außen haftet und die Spielergruppe vertreten kann. Geklärt werden muss auch, ob für die Spieler ein Arbeitsvertrag abgeschlossen werden muss oder ob die Tätigkeit der Spieler im Einzelfall als selbstständige Tätigkeit einzuordnen ist. Sollte eine Überprüfung ergeben, dass nun die Spieler als Arbeitnehmer angestellt werden müssen, sind die entsprechenden Bestimmungen für Arbeitsverträge, insbesondere aber auch steuerrechtliche und sozialrechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Sollte für das Team ein Name gewählt werden, stellt sich die Frage, ob hier eine Eintragung als Marke in Betracht kommt. Es müssten dann insbesondere entsprechende Recherchen durchgeführt werden, ob es bereits andere Teams oder sonstige Dritte gibt, die identische oder verwechslungsfähige Bezeichnungen führen. Neben möglichen Einnahmen durch Preisgelder, können auch Einnahmen durch Sponsoring- oder Werbeverträge erzielt werden. Hierbei ist dann ein besonderes Augenmerk auf Vertragsdauer und gegebenenfalls bestehende Exklusivität zu legen. Bei der Durchführung von Veranstaltungen im Zusammenhang mit E-Sports sind dann die üblichen rechtlichen Fragen, wie z.B. der Veranstalter die teilnehmenden E-Sportler vertraglich verpflichten kann oder was passiert, wenn ein E-Sportler aufgrund einer Krankheit nicht teilnehmen kann? Darüber hinaus müssen entsprechende Besucherverträge abgeschlossen werden. Insgesamt ist davon auszugehen, dass der Bereich des E-Sports sich in den kommenden Jahren noch weiterentwickeln und noch stärker kommerzialisieren wird. Die dabei anfallenden rechtlichen Fragen sind grundsätzlich wie oben dargestellt nicht neu, müssen aber in jedem Fall berücksichtigt werden.

Transparenz von Ticketplattformen

Das Landgericht München I (Urteil vom 04.06.2019 – 33 O 6588/17) hat einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Bayern e.V. gegen einen Ticketplattformbetreiber überwiegend stattgegeben. Der Klage waren zahlreiche Beschwerden von Ticket-Käufern die ihre Tickets von dem Plattformbetreiber erworben hatten vorausgegangen, da nach Auffassung der jeweiligen Veranstalter die Tickets kein Recht zum Besuch verschafft hatten. Nach Auffassung des Landgerichts München, widerspricht dies der blickfangmäßig während des Bestellvorgangs auf der Internetseite der Ticketplattform eingeblendeten Garantie: „Alle Tickets auf unserer Seite kommen mit einer 100%-Garantie. Was bedeutet das für Sie? Sie kaufen mit Gewissheit. Wir garantieren Ihnen gültige Tickets für die Veranstaltung!“ Nach Auffassung des Landgerichts muss der Anbieter es unterlassen, Tickets mit einer blickfangmäßig hervorgehobenen Garantie zu bewerben, sofern nicht in unmittelbarer Nähe der Garantie die genauen Garantiebedingungen angegeben werden. Weiter darf der Anbieter nicht mehr damit bewerben, dass die Lieferung „gültiger Tickets“ garantiert wird, wenn das Ticket in Wirklichkeit kein Recht zum Besuch der Veranstaltung verschafft. Das Urteil ist zu begrüßen.  Durch das Urteil wird das Anbieten von Tickets mit überhöhten Preisen über den sog. Zweitmarkt in jedem Fall erschwert.

Sampling – Quo Vadis.

 Mit Spannung hat die deutsche Musik-Branche die gestrige Entscheidung des Europäischen Gerichthofes (EuGH, Urt. v. 29.7.2019 – C-476/17) entgegen gesehen. Ist Samplen ohne Zustimmung des Rechteinhabers zulässig? Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Die Musikgruppe Kraftwerk veröffentlichte im Jahr 1977 einen Tonträger, auf dem sich das Musikstück Metall auf Metall befindet. Die Beklagten sind die Komponisten des Musikstücks „Nur mir“, das im Jahr 1997 auf Tonträgern der Pelham GmbH erschienen ist. Zwei Mitglieder der Gruppe Kraftwerk, die Kläger, machen geltend, Pelham habe etwa zwei Sekunden einer Rhythmussequenz aus dem Titel Metall auf Metall mit Hilfe der Sampling-Technik kopiert und dem Titel „Nur mir“ in fortlaufender Wiederholung unterlegt. Die Kläger sind der Auffassung sind, dass die ihnen als Produzenten des Tonträgers zustehende Leistungsschutzrechte verletzt wurden und verlangen u. a. Unterlassung, Schadensersatz. In seinem Urteil weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass die Tonträgerhersteller das ausschließliche Recht haben, die Vervielfältigung ihrer Tonträger ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten. Folglich ist die Vervielfältigung eines – auch nur sehr kurzen – Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, durch einen Nutzer grundsätzlich eine teilweise Vervielfältigung dieses Tonträgers, so dass eine solche Vervielfältigung unter das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers fällt. Keine „Vervielfältigung“ liegt jedoch vor, wenn ein Nutzer in Ausübung seiner Kunstfreiheit einem Tonträger ein Audiofragment entnimmt, um es in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form in ein neues Werk einzufügen. Mit dem Urteil widerspricht der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts. Der hatte in Übereinstimmung mit den bisherigen Urteilen des BGH dafür plädiert, dass das Sampling ohne Zustimmung des Urhebers immer einen Eingriff in dessen Rechte darstelle. Mit seinem Urteil stimmt der EuGH mit dem Bundesverfassungsgericht überein, das sich 2016 gegen den BGH wandte (Az. 1 BvR 1585/13 und unter Berücksichtigung der Kunstfreiheit, Sampling auch unter bestimmten Voraussetzungen ohne Zustimmung des Produzenten für rechtmäßig erachtet hat. Die entscheidende Frage wird sein, unter welchen Voraussetzungen erkennt der Zuhörer die Übereinstimmung und wann liegt ein Handeln in Ausübung der Kunstfreiheit vor. Zur Rechtsicherheit hat die Entscheidung noch nicht beigetragen. Es kann eine Orientierungshilfe sein. Letztendlich muss jetzt aber der BGH erneut entscheiden.

Wir suchen Verstärkung

Wir suchen Verstärkung für unser Team!

Verstärken Sie ab sofort unsere Mannschaft als Rechtsanwaltsfachangestellte/-r

Wir arbeiten maßgeschneidert Wir sind eine hoch spezialisierte Anwaltsboutique mit Schwerpunkten im Bereich des professionellen Sport- und Entertainmentrechts. Unsere Anwälte verfügen in diesen Bereichen über bis zu 35 Jahren an Berufserfahrung. Auf unsere Expertise vertrauen namhafte deutsche und internationale Fußballclubs, führende Profisportler aus den populärsten Sportarten, bekannte Trainer und Manager, Musiker, Künstler, Plattenlabels, Filmschaffende, aber auch überregional und international aufgestellte Mittelständler und Großunternehmen.

Wir suchen … Unterstützung für unser Team

Da uns Teamwork sehr wichtig ist, suchen wir Verstärkung für unsere Mannschaft in unseren Referaten.

Gemeinsam gewinnen

Uns ist es wichtig, gemeinsam – als Mannschaft – unsere Ziele zu erreichen.

Wir bieten deshalb flache Hierarchien, erwarten aber im Gegenzug von unseren Mannschaftsmitgliedern insbesondere Verantwortungsbewusstsein, Eigeninitiative und Teamfähigkeit.

Fachliches Profil

Sie sollten vor allem über folgende fachliche Expertise verfügen:

• Zumindest abgeschlossene Ausbildung als Rechtsanwaltsfachangestellte/r

• gute Kenntnisse mit dem Softwareprogramm RA-Micro

• gute Kenntnisse mit MS Office • Erfahrung in Büroorganisation

• kaufmännisches und betriebswirtschaftliches Verständnis

• gute Kenntnisse im Zwangsvollstreckungsrecht

• Englischkenntnisse sind von Vorteil

Bitte senden Sie Ihre Bewerbung (gerne auch online) an:

SCHICKHARDT RECHTSANWÄLTE

Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M. Arsenalstraße 2 ∙ 71638 Ludwigsburg E-Mail: Kitzberger@schickhardt-law.com

MIDEM 2019 – Cannes: Legal Summit in association with the IAEL

At the Midem 2019 in Cannes the Legal Summit in Cooperation with the International Association of Entertainment Lawyers (IAEL) will took place on June 5th.  As a speaker I  represented the „Metall auf Metall“ case pending on the ECJ:

The Facts:

The two plaintifs are members of the musical group Kraftwerk, which released  in 1977, a phonogram containing the work entitled „Metall für Metal“l.  Defendant is the producer of a phonogram containing the work entitled “Nur mir“.  The Plaintifs claim that Defendant copied, using the sampling technique, approximately two seconds of a rhythm sequence from the song „Metall auf Metall“ and incorporated them, as a continuous loop, with minimal changes and recognisably, in the song „Nur mir“. Being of the view that this infringed the related right which they held as producers of the phonogram  Plaintifs requested, inter alia, the termination of the infringement, the award of damages and the surrender of the phonograms for the purposes of their destruction.

In those circumstances, the Bundesgerichtshof (Federal Court of Justice, Germany), hearing the case, referred a number of questions to the Court of Justice for a preliminary ruling concerning the interpretation of EU law on copyright and related rights, and fundamental rights.
In its Opinion, Advocate General notes, firstly, that a phonogram is a fixation of sounds which is protected, not by virtue of the arrangement of those sounds, but rather on account of the fixation itself. It is therefore protected as an indivisible whole. The reproduction of such a recording is therefore the exclusive right of the producer of that phonogram.
The Advocate General points out in that regard that producers can exploit phonograms in other ways than by selling copies, such as authorising sampling and generating income therefrom. Furthermore, he considers that the right to the protection of the phonogram is a right which exists and applies independently of the protection of the work possibly featured in that phonogram. Accordingly, the scope of protection of a phonogram is in no way subject to the scope of protection of the work that it may possibly contain. The need to obtain a licence for such use does not, restrict artistic freedom to an extent which goes beyond the usual constraints of the market, especially as these new works often generate substantial income for their authors and producers. For those reasons, Advocate concludes that sampling infringes the exclusive right of the producer of the first phonogram.(Get a license or do not sample.) The Advocate General shares the Federal Court of Justice view that sampling constitutes an infringement on the rights of the phonogram producer and, unlike the BVerfG, denies that artistic freedom takes precedence. Should the European Court of Justice follow the opinion of the Advocate General, this would, from the point of view of copyright law, mean the final end of sampling without the consent of the producer of the protected phonogram, which has been distributed for decades, and would significantly strengthen the rights of phonogram producers.

Künstliche Intelligenz und Recht

Am Donnerstag startet an der Popakademie in Mannheim das future music camp. Thema wird unter anderem auch die sogenannte Künstliche Intelligenz sein (www.futuremusiccamp.de). Ich freue mich sehr , dass ich als sogenannter Keynote Speaker mich zu den urheberrechtlichen Fragestellungen äußern darf. Hierzu gibt es auch einen aktuellen Anlass. Im Oktober 2018 wurde im Kunstauktionshaus Christis ein mittels künstlicher Intelligenz gefertigtes Portrait versteigert. Auch vor dem Bereich der Musik macht die künstliche Intelligenz keinen Halt. Durch intelligente Algorithmen wird Musik analysiert und erzeugt. Es gibt erste Vermarktungsplattformen für künstlich erzeugte Musik (Fake-Music). Gemessen an diesen enormen tatsächlichen Entwicklungen sind die Fragestellungen in der rechtswissenschaftlichen Forschung bisher eher zurückhaltend thematisiert worden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach den rechtlichen Schutzmöglichkeiten in zweierlei Hinsicht, nämlich zum einen im Hinblick auf den Schutz des computergestützten Verfahrens aber auch auf den Schutz des auf diese Weise gewonnenen Musiktitels. Die sich hieraus ergebenden Fragestellungen, werden in dem Talk beleuchtet.

Instagram und Werbung

Das Landgericht München (Az. 4 HK O 14312/18) hat diese Woche entschieden, dass die Inhalte von Cathy Hummels auf ihrem Instagram Account keine Werbung darstellen.

Das Landgericht begründete seine Auffassung im Wesentlichen damit, dass bei 485.000 Followern klar ersichtlich sei, dass mit dem Instagram Account ein für jedermann ersichtlicher kommerzieller Zweck verfolgt werde und daher sogenannte Influencer wie andere Medien auf Produkte hinweisen dürfen. Der Verband Sozialer Wettbewerb hat gegen Hummels geklagt und ihr vorgeworfen auf ihrem Account Links zu den Herstellern der von ihr getragenen Kleidungsstücken zu setzen ohne darauf hinzuweisen, dass es sich um bezahlte Partnerschaften handelt. Hummels hatte hingegen vorgetragen, dass es bei 14 dieser vom Verband angegriffenen Fälle keine Gegenleistungen der Kleidungsfirmen gegeben habe. Da die Besucher des Accounts wüssten, dass sie geschäftlich handelt, müssen nach ihrer Auffassung Verlinkungen ohne Gegenleistungen nicht als Werbung gekennzeichnet werden.

Das Urteil gibt zwar Anhaltspunkte dafür, wann die Verlinkung als Werbung gekennzeichnet werden muss oder nicht. Dennoch ist Vorsicht geboten, da eine höchstrichterliche Entscheidung fehlt und auch die bisher ergangenen Entscheidungen nicht einheitlich sind. Am 24.05.2018 hatte das Landgericht Berlin beispielsweise entschieden, dass Postings einer Influencerin (Vreni Frost) als kennzeichnungspflichtige Werbung gilt, wenn die Verlinkung den offiziellen Instagram Account des Modehändlers bewirbt, selbst dann, wenn die Influencerin das gezeigte Produkt selbst nicht gekauft hat (LG Berlin, Az. 52 O 101/18, Urteil vom 24.05.2018). Das Kammergericht Berlin hat die Entscheidung des Landgerichts Berlin teilweise aufgehoben und dies damit begründet, dass nicht jede Verlinkung durch eine Influencerin auf ein Unternehmen als Werbung zu qualifizieren sei. Es müsse danach differenziert werden, welchen Informationsgehalt die Posts und die dazugehörigen Verlinkungen hätten und ob die Verlinkungen in einem redaktionellen Zusammenhang mit dem Inhalt des Postings stünden (Kammergericht Berlin, Urteil vom 08.01.2019, Az. 5 U 83/18). Wie sich aus den genannten Urteilen ableiten lässt, bieten sie zwar erste Ansätze aber noch solange es keine abschließende höchstrichterliche Entscheidung gibt, noch keine Rechtssicherheit.