Künstliche Intelligenz und Recht

Am Donnerstag startet an der Popakademie in Mannheim das future music camp. Thema wird unter anderem auch die sogenannte Künstliche Intelligenz sein (www.futuremusiccamp.de). Ich freue mich sehr , dass ich als sogenannter Keynote Speaker mich zu den urheberrechtlichen Fragestellungen äußern darf. Hierzu gibt es auch einen aktuellen Anlass. Im Oktober 2018 wurde im Kunstauktionshaus Christis ein mittels künstlicher Intelligenz gefertigtes Portrait versteigert. Auch vor dem Bereich der Musik macht die künstliche Intelligenz keinen Halt. Durch intelligente Algorithmen wird Musik analysiert und erzeugt. Es gibt erste Vermarktungsplattformen für künstlich erzeugte Musik (Fake-Music). Gemessen an diesen enormen tatsächlichen Entwicklungen sind die Fragestellungen in der rechtswissenschaftlichen Forschung bisher eher zurückhaltend thematisiert worden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach den rechtlichen Schutzmöglichkeiten in zweierlei Hinsicht, nämlich zum einen im Hinblick auf den Schutz des computergestützten Verfahrens aber auch auf den Schutz des auf diese Weise gewonnenen Musiktitels. Die sich hieraus ergebenden Fragestellungen, werden in dem Talk beleuchtet.

Instagram und Werbung

Das Landgericht München (Az. 4 HK O 14312/18) hat diese Woche entschieden, dass die Inhalte von Cathy Hummels auf ihrem Instagram Account keine Werbung darstellen.

Das Landgericht begründete seine Auffassung im Wesentlichen damit, dass bei 485.000 Followern klar ersichtlich sei, dass mit dem Instagram Account ein für jedermann ersichtlicher kommerzieller Zweck verfolgt werde und daher sogenannte Influencer wie andere Medien auf Produkte hinweisen dürfen. Der Verband Sozialer Wettbewerb hat gegen Hummels geklagt und ihr vorgeworfen auf ihrem Account Links zu den Herstellern der von ihr getragenen Kleidungsstücken zu setzen ohne darauf hinzuweisen, dass es sich um bezahlte Partnerschaften handelt. Hummels hatte hingegen vorgetragen, dass es bei 14 dieser vom Verband angegriffenen Fälle keine Gegenleistungen der Kleidungsfirmen gegeben habe. Da die Besucher des Accounts wüssten, dass sie geschäftlich handelt, müssen nach ihrer Auffassung Verlinkungen ohne Gegenleistungen nicht als Werbung gekennzeichnet werden.

Das Urteil gibt zwar Anhaltspunkte dafür, wann die Verlinkung als Werbung gekennzeichnet werden muss oder nicht. Dennoch ist Vorsicht geboten, da eine höchstrichterliche Entscheidung fehlt und auch die bisher ergangenen Entscheidungen nicht einheitlich sind. Am 24.05.2018 hatte das Landgericht Berlin beispielsweise entschieden, dass Postings einer Influencerin (Vreni Frost) als kennzeichnungspflichtige Werbung gilt, wenn die Verlinkung den offiziellen Instagram Account des Modehändlers bewirbt, selbst dann, wenn die Influencerin das gezeigte Produkt selbst nicht gekauft hat (LG Berlin, Az. 52 O 101/18, Urteil vom 24.05.2018). Das Kammergericht Berlin hat die Entscheidung des Landgerichts Berlin teilweise aufgehoben und dies damit begründet, dass nicht jede Verlinkung durch eine Influencerin auf ein Unternehmen als Werbung zu qualifizieren sei. Es müsse danach differenziert werden, welchen Informationsgehalt die Posts und die dazugehörigen Verlinkungen hätten und ob die Verlinkungen in einem redaktionellen Zusammenhang mit dem Inhalt des Postings stünden (Kammergericht Berlin, Urteil vom 08.01.2019, Az. 5 U 83/18). Wie sich aus den genannten Urteilen ableiten lässt, bieten sie zwar erste Ansätze aber noch solange es keine abschließende höchstrichterliche Entscheidung gibt, noch keine Rechtssicherheit.

AG Landau i.d. Pfalz: Auch Uhr mit Tragespuren rechtfertigt keinen Wertersatz nach Widerruf im Fernabsatzgeschäft

In einem Prozess, den wir für die Klägerseite geführt haben, hat das Amtsgericht Landau in der Pfalz entschieden (AG Landau i.d. Pfalz, Urteil vom 11. Februar 2019, AZ: 5 C 739/18), dass eine Uhr auch mit Tragespuren (hier: Schweiß- und Hautrückstände sowie Knick im Armband) im Rahmen des Widerrufsrechts von Verbrauchern zurück geschickt werden kann. Und zwar ohne, dass dabei Wertersatz fällig wird.

Vorausgeschickt sei, dass unser Mandant im Rahmen des Prozesses ausführlich vorgetragen und dargelegt hat und natürlich auch Beweis dazu angeboten hat, dass er die bestellte Uhr lediglich ausgepackt hat und versucht hat, sie zu stellen. Getragen hat er diese zu keiner Zeit. Zudem hat er vor Rückversand Fotos angefertigt, um nachweisen zu können, dass die Uhr in einem tadellosen Zustand war. Der Juwelier hingegen behauptete das Gegenteil: Er habe die Uhr getragen zurück erhalten mit erheblichen Gebrauchsspuren und will daher 50 Prozent des Kaufpreises der Uhr als Wertverlust/Wertersatz aufrechnen und damit einbehalten (nicht zurückbezahlen).

Wie das Amtsgericht Landau i.d. Pfalz im Rahmen des Endurteils nun feststellt, kommt es auf diesen behaupteten Wertverlust in dem Rechtsstreit allerdings gar nicht an. Denn, selbst wenn das Gericht als wahr unterstellt, dass es hier tatsächlich zu den vom Beklagten behaupteten Gebrauchsspuren und damit zu einem Wertverlust gekommen ist, ändere dies nichts daran, dass die Voraussetzungen für einen zu zahlenden Wertersatz erst gar nicht vorliegen. Denn diese Spuren wären vermutlich auch im Ladengeschäft beim Anprobieren entstanden.

Das Gericht dazu:

„Das Gericht unterstellt als wahr, dass der von der Beklagtenseite behauptete Wertverlust eingetreten ist. Allerdings wären die behaupteten Tragespuren auch dann vorhanden, wenn der Kläger die Uhr im Ladengeschäft des Beklagten an das Handgelenk angelegt hätte. Das Anlegen einer Uhr, insbesondere einer Automatikuhr, die nach dem eigenen Vortrag des Beklagten gerade bewegt werden müsse, um voll funktionsfähig zu sein, ist unumgänglich, um die Beschaffenheit und auch die Tageeigenschaften sowie die Funktionsfähigkeit der Uhr zu überprüfen. Dies wird insbesondere an dem von der Beklagtenseite vorgebrachten Knick im Uhrenarmband deutlich, was nach dem eigenen Vortrag des Beklagten bereits beim ersten Verschließen der Uhr entstehe. Mithin wären entsprechende Gebrauchsspuren (Schweiß- und Hautpartikelauftrag am Uhrenarmband und Knick im Uhrenarmband) ebenfalls im Ladengeschäft entstanden. Dies ist das Risiko des Beklagten, insbesondere wenn er sich auf Fernabsatzgeschäfte einlässt.


AG Landau i.d. Pfalz, Urteil vom 11. Februar 2019, AZ: 5 C 739/18 (Original Urteil – Volltext)

Der Juwelier wurde zudem dazu verurteilt, die Verzugszinsen sowie die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen. Aufgrund des Streitwertes unter EUR 600 und, weil dieses nicht explizit zugelassen wurde, ist das Rechtsmittel der Berufung ausgeschlossen.

Grundregeln für das Hochladen von Videos oder Fotos in sozialen Netzwerken

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Videos oder Fotos in sozialen Netzwerken gepostet werden. Viele User sind verunsichert, was ist erlaubt, was ist verboten. Im Folgenden sollen einige wenige grundlegende Regeln dargelegt werden:

1. Eigene Videos und Fotos

Sofern man die Videos oder Fotos selbst erstellt, so ist man nach dem Urheberrechtsgesetz Schöpfer eines Werkes und verfügt über die notwendigen Rechte.

Das eigene Zuhause oder schöne Urlaubslandschaften dürfen daher grundsätzlich gepostet werden.

Etwas Anderes kann gelten, wenn die Bilder auch Gebäude zeigen. Gebäude können grundsätzlich ebenfalls urheberrechtlichen Schutz genießen solange der Urheber des Bauwerkes (Architekt) noch nicht länger als 70 Jahre verstorben ist. Nur nach den Grundsätzen der sogenannten Panoramafreiheit (§ 59 UrhG) ist es möglich, auch solche urheberrechtlich geschützten Gebäude aufzunehmen. Voraussetzung ist dabei, dass die Aufnahmen von einem öffentlichen Ort aus gemacht werden, wer also über den Zaun klettert und von dort die Aufnahme macht, kann sich nicht auf die Panoramafreiheit berufen.

Zu berücksichtige ist ferner, ob auf der Fotografie auch Personen abgebildet sind. Hier sind dann auch die Regeln des Rechts am eigenen Bild zu berücksichtigen, welche im sogenannten Kunsturhebergesetz (KUG) geregelt sind. Hier gilt der Grundsatz, dass eine Einwilligung der Abgebildeten notwendig ist (§ 22 KUG). Folgt eine Veröffentlichung ohne Einwilligung drohen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche bis hin zur strafrechtlichen Sanktionen.

Eine Einwilligung kann grundsätzlich auch durch sogenanntes schlüssiges Verhalten also konkludentes Verhalten oder mündlich erteilt werden. Zum Beispiel, wenn man in die Kamera schaut oder dem anderen mitgeteilt wird, dass ein Foto von ihm erstellt wird und für welche Zwecke es verwendet wird. Abschließend noch nicht geklärt ist, zum jetzigen Zeitpunkt, wie sich diese Grundsätze mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbaren lassen und ob hier ggf. auch noch weiter Informationspflichten zusätzlich notwendig sind.

2.

Soll in dem eigenen Video oder in der eigenen Fotografie Teile einer Fernsehsendung, Musikvideos oder anderes nicht selbst gedrehtes Material mitverwendet werden, sind jeweils die Rechte der Urheber z.B. Regisseur, Leistungsschutzberechtigten z.B. Filmproduzent oder Darsteller einzuholen.

Hiervon ist zu unterscheiden, dass Einbinden oder Teilen fremder Videos. Dies ist nur dann erlaubt, wenn der Rechteinhaber das Video selbst zuvor auf der Online-Plattform YouTube eingestellt und damit für alle Internetnutzer frei zugänglich gemacht hat (vgl. BGH I ZR 46/12).

Der BGH verwies zur Begründung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH C-348/13) wonach mit dem Einbinden oder Einbetten eines Videos von einer frei zugänglichen fremden Internetseite in die eigene Seite kein „neues Publikum angesprochen“ werde. Diese Nutzung sei auch per Framing zulässig. Dabei werden den Nutzern einer Internetseite Videos zugänglich gemacht, die gar nicht auf dieser, sondern auf einer fremden Seite gespeichert sind. Um den Film anzusehen, muss der Nutzer die ursprünglich aufgerufene Seite aber nicht verlassen. Das Video wird mit der eigenen Internetseite verknüpft und so eingebunden, dass der Nutzer gar nicht unbedingt bemerkt, dass es sich um einen fremden Film handelt.

Hierzu hat der Europäische Gerichtshof im Oktober 2014 folgende Grundsätze erstellt, bei deren Einhaltung das Risiko von Rechtsverletzungen verringert werden:

  • Das Teilen oder Einbetten des Videos darf kein neues Publikum erschlossen werden.
  • Sofern ein Film auf einer öffentlichen Plattform (YouTube) steht ist der grundsätzlich für alle Internetnutzer frei zugänglich und kann daher auch geteilt werden.

3. Selbstverständlich empfiehlt sich in der Regel immer die entsprechenden Einwilligungen einzuholen und diese auch zu dokumentieren. Sollte tatsächlich ein Abgebildeter oder ein sonstiger Rechteinhaber mit der Abbildung nicht einverstanden sein, empfiehlt sich zunächst den Beitrag ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu entfernen und die Rechtslage zu klären.

Berichterstattung über Nationalspieler – Unterscheidung zwischen Wort- und Bildberichterstattung

Berichterstattung über Nationalspieler – Unterscheidung zwischen Wort- und Bildberichterstattung Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 22.11.2018, Az. 15 U 96/18) hat entschieden, dass die Wortberichterstattung über einen Kurzurlaub eines Fußballnationalspielers zulässig ist, die Veröffentlichung von Bildern in diesem Zusammenhang jedoch unzulässig. Die Onlineausgabe eines Boulevardmagazins hat über den Urlaub eines Fußballnationalspielers auf einer Yacht gemeinsam mit einer in der Öffentlichkeit noch nicht bekannten Damen berichtet. Dabei wurde der Nationalspieler als „Käpt´n Knutsch“ bezeichnet und Fotos veröffentlicht, auf denen er die Unbekannte küsste. Darüber hinaus veröffentlichte das Boulevardmagazin Fotos des Nationalspielers und seiner langjährigen Freundin im Zusammenhang mit einem Fußballländerspiel und berichtete darüber, dass sie ihm verziehen habe. Der Fußballspieler und seine Freundin verklagten daraufhin das Magazin. Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass die Wortberichterstattung zulässig sei, da es sich bei dem Bericht über den Kurzurlaub um eine wahre Tatsache gehandelt habe. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Art und Weise der Vorbereitung eines Fußballnationalspielers rechtfertige die Veröffentlichung und die Bezeichnung „Käpt´n Knutsch“ sei als Meinungsäußerung weder beleidigend, noch stelle sie Schmähkritik da. Anders beurteilte das Gericht hingegen die Veröffentlichung der Bilder. Die Bilder seien der räumlichen Privatsphäre zuzuordnen und mit einem Teleobjektiv aus mind. 50m Entfernung gemacht worden. Der Nationalspieler habe sich während der Aufnahme erkennbar in einem Moment der Entspannung befunden. Die Berichterstattung sei daher nicht zulässig. Auch brauche die Lebensgefährtin nicht hinzunehmen, dass ihre Bilder aus dem Fußballstadion abgedruckt werden. Es sei zwar davon auszugehen, dass die Aufnahme im Stadion mit ihrer Einwilligung gemacht worden sind. Die Einwilligung erstrecke sich aber nicht auf die Berichterstattung über einen Urlaubsflirt ihres Freundes. Die Entscheidung ist zu begrüßen und gibt erneut Anhaltspunkte für die rechtliche Bewertung von Wort- und Bildberichterstattung.

Zulässige Abbildung eines Gewerkschaftsvorsitzenden in einer satirischen Werbeanzeige

Das Oberlandesgericht Dresden musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die satirische Werbung mit dem Bild eines Gewerkschaftsführers zulässig ist oder nicht (Az. 4 U 1822/17). Der Kläger ist Bundesvorsitzender einer Gewerkschaft die im Jahr 2014/15 neun mehrtägige, flächendeckende Bahnstreiks organisierte. Die Beklagte ist ein Tochterunternehmen einer international tätigen Autovermietung. Im Jahr 2014 erschien, u. a. in einer Zeitung, eine ganzseitige Werbeanzeige der Beklagten, die ein Portraitfoto des Klägers mit dem Text zeigte: „Unser Mitarbeiter des Monats“.

Das Oberlandesgericht hat die Klage zurückgewiesen. Die Verwendung einer Fotografie des Klägers in der Werbeanzeige stellt nach Auffassung des Oberlandesgerichts keine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung dar.

Grundsätzlich dürfen Bildnisse nach § 22 S. 1 KUG nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden. Eine Ausnahme besteht dann, wenn das Bildnis dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG).

Was Anderes gilt allerdings dann, wenn die Verwendung von zeitgeschichtlichen Bildnissen ausschließlich dem Geschäftsinteresse des werbenden Unternehmens dient, ohne dass zugleich ein darüberhinausgehendes Informationsinteresse besteht. Dies hat das Oberlandesgericht abgewiesen, da die Werbeanzeige anlässlich einer aktuellen Debatte über wichtige gesellschaftspolitische Themen geschaltet worden sein. Die Entscheidung reiht sich damit in die sogenannte „Lafontain-Entscheidung“ des Bundesgerichtshofs ein. Entscheidend ist, ob in satirischer Absicht ein Ereignis der Zeitgeschichte aufgegriffen wird, mit dem der Abgebildete verbunden wird.

Es bleibt zu befürchten, dass wie sich bereits mit der sogenannten Lafontaine-Rechtsprechung abgezeichnet hat, auch zukünftig werbende Unternehmen möglichst aktuelle satirische Bezüge schaffen werden, um ohne Einwilligung von Prominenten und ohne entsprechende Lizenzgebühr, deren Bildnisse zu verwenden.

Zulässige Abbildung eines Ex-Fußball-Nationaltorhüters auf einer Sammelkarte

Das Oberlandgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein bekannter ehemaliger Fußballnationalspieler die Abbildung in einer sogenannten Sammelkarte dulden muss (Az. 11 U 156/16). Die Beklagte produziert eine Reihe über alle deutschen Fußballnationalspieler, die aus einzelnen großflächigen Plastikkarten besteht. Auf der Vorderseite der Karte wird der jeweilige Nationalspieler abgebildet und auf der Rückseite befinden sich Informationen und weitere kleinformatige Fotos. Die Karten können einzeln zusammengestellt und gekauft werden.

Der Kläger hat in die Nutzung seines Bildes nicht eingewilligt. Der Kläger wollte die kommerzielle Verwendung untersagen. Das Landgericht Kassel (Urteil vom 28.10.2016 – 8 O 2299/15) hat die Klage abgewiesen.

Die vom Kläger eingereichte Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt blieb ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass es sich bei der Veröffentlichung um eine Veröffentlichung aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat das Landgericht zutreffend dargelegt, dass die von der Beklagten hergestellten Sammelkarten in den sachlichen Schutzbereich der Pressefreiheit fällt, weil es sich um ein Druckerzeugnis mit ausreichenden textlichen Informationen handelt, das dafür geeignet und bestimmt ist, am öffentlichen Kommunikationsprozess teilzunehmen. Das Oberlandesgericht hat die Auffassung des Landgerichts bestätigt, dass ein unverhältnismäßiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht vorliegt, weil im Hinblick auf das besondere zeitgeschichtliche, insbesondere sportgeschichtliche Interesse an der Fußballnationalmannschaft und – aufgrund der herausragenden Stellung des Klägers selbst, ein solcher Eingriff ausscheide. Dabei hat es darauf abgestellt, dass das Bildnis des Klägers in eine umfassende und sachlich informierende Textberichterstattung über den Kläger eingebettet ist, also der Kläger alleine in seiner Sozialsphäre gezeigt wird, im deutlich erkennbaren Trikot der Fußballnationalmannschaft.

Nachdem die Rechtsprechung in diesem Bereich durchaus nicht als einheitlich betrachtet werden darf, bietet die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt eine Entscheidungshilfe, wann Bildnisse von bekannten Sportlern verwendet werden dürfen und wann nicht.

Willems: Sperre reduziert

Christoph Schickhardt hat für  Jetro Willems vom Bundesligisten Eintracht Frankfurt heute  vor dem Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes eine Reduzierung der Sperre erwirkt.  Das Gericht  reduzierte die Sperre um eine Partie auf nur noch zwei Spiele und eine Geldstrafe.

Cro geht mit truworks records neue Wege

Cro hat sein eigenes Label  – truworks records – gegründet.  Mit truworks records wird Cro neue Wege als Artist und Producer gehen. Gleichzeitig soll truworks records auch ein Zuhause für andere Künstler werden. Unterstützt wird Cro und truworks records dabei von Universal Music. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen und Unterzeichnung der Verträge gab es noch das obligatorische Signing Foto (von links: Ulrich Genschel, Maximilian Paproth, Tom Bohne, Frank Briegmann, Cro, Federica Atis-Malafronte, Neffi Temur, Benno Waibel, Ralf Kitzberger) über den Dächern von Berlin. (Bild: Universal Music)

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