Zulässige Abbildung eines Ex-Fußball-Nationaltorhüters auf einer Sammelkarte

Das Oberlandgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein bekannter ehemaliger Fußballnationalspieler die Abbildung in einer sogenannten Sammelkarte dulden muss (Az. 11 U 156/16). Die Beklagte produziert eine Reihe über alle deutschen Fußballnationalspieler, die aus einzelnen großflächigen Plastikkarten besteht. Auf der Vorderseite der Karte wird der jeweilige Nationalspieler abgebildet und auf der Rückseite befinden sich Informationen und weitere kleinformatige Fotos. Die Karten können einzeln zusammengestellt und gekauft werden.

Der Kläger hat in die Nutzung seines Bildes nicht eingewilligt. Der Kläger wollte die kommerzielle Verwendung untersagen. Das Landgericht Kassel (Urteil vom 28.10.2016 – 8 O 2299/15) hat die Klage abgewiesen.

Die vom Kläger eingereichte Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt blieb ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass es sich bei der Veröffentlichung um eine Veröffentlichung aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat das Landgericht zutreffend dargelegt, dass die von der Beklagten hergestellten Sammelkarten in den sachlichen Schutzbereich der Pressefreiheit fällt, weil es sich um ein Druckerzeugnis mit ausreichenden textlichen Informationen handelt, das dafür geeignet und bestimmt ist, am öffentlichen Kommunikationsprozess teilzunehmen. Das Oberlandesgericht hat die Auffassung des Landgerichts bestätigt, dass ein unverhältnismäßiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht vorliegt, weil im Hinblick auf das besondere zeitgeschichtliche, insbesondere sportgeschichtliche Interesse an der Fußballnationalmannschaft und – aufgrund der herausragenden Stellung des Klägers selbst, ein solcher Eingriff ausscheide. Dabei hat es darauf abgestellt, dass das Bildnis des Klägers in eine umfassende und sachlich informierende Textberichterstattung über den Kläger eingebettet ist, also der Kläger alleine in seiner Sozialsphäre gezeigt wird, im deutlich erkennbaren Trikot der Fußballnationalmannschaft.

Nachdem die Rechtsprechung in diesem Bereich durchaus nicht als einheitlich betrachtet werden darf, bietet die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt eine Entscheidungshilfe, wann Bildnisse von bekannten Sportlern verwendet werden dürfen und wann nicht.

Willems: Sperre reduziert

Christoph Schickhardt hat für  Jetro Willems vom Bundesligisten Eintracht Frankfurt heute  vor dem Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes eine Reduzierung der Sperre erwirkt.  Das Gericht  reduzierte die Sperre um eine Partie auf nur noch zwei Spiele und eine Geldstrafe.

Cro geht mit truworks records neue Wege

Cro hat sein eigenes Label  – truworks records – gegründet.  Mit truworks records wird Cro neue Wege als Artist und Producer gehen. Gleichzeitig soll truworks records auch ein Zuhause für andere Künstler werden. Unterstützt wird Cro und truworks records dabei von Universal Music. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen und Unterzeichnung der Verträge gab es noch das obligatorische Signing Foto (von links: Ulrich Genschel, Maximilian Paproth, Tom Bohne, Frank Briegmann, Cro, Federica Atis-Malafronte, Neffi Temur, Benno Waibel, Ralf Kitzberger) über den Dächern von Berlin. (Bild: Universal Music)

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Kein Recht auf Vergessen bei online archivierten Pressetexten

Bereits im Jahr 2015 hat der BGH die Unterlassungsklagen der Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr gegen den Spiegel, das Deutschlandradio und den Mannheimer Morgen abgewiesen, über deren Webseiten archivierte Meldungen, in denen die Mörder namentlich genannt wurden, abrufbar waren. Der BGH kam damals zu dem Ergebnis, dass die Abwägung zwischen dem Recht auf Schutz der Persönlichkeit und dem Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung Vorrang genießt (BGH Urteil vom 15.12.2009, Az. VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08).

Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Mörder wurde nunmehr vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 28.06.2018 abgewiesen (Az.: 60798/10). Der EGMR folgte dabei im Wesentlichen der Argumentation des BGHs nämlich, dass Medien die Aufgabe haben, sich an der Meinungsbildung zu beteiligen, indem sie der Öffentlichkeit die in ihren Archiven verwahrten Informationen zur Verfügung stellen und hinter diesem Recht das Recht auf Achtung des Privatlebens zurückzustehen hat.

Finding the value in the gap

Das sogenannte Main-Seminar der International Association of Entertainment Lawyers  (IAEL) auf der MIDEM 2018 befasste sich mit der Frage ob in der Musikindustrie tatsächlich ein sogenannter Value Gap existiert. Neben Rechtsexperten aus verschiedenen Ländern war ich auch dieses Jahr wieder zur Podiumsdiskussion( ab Min. 10.55) eingeladen.

Urheberrechtsverletzung durch Schüler

Der EuGH (Urteil vom 7.8.2018, Az.: C 161/17)  musste sich mit der Frage befassen, ob  das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Waltrop wegen eines Verstoßes gegen das UrhG haften, wenn ein  Schülerin einer Schule in Waltrop Rahmen  Einwilligung des Urhebers eine Fotografie einer Stadt aus dem Internet  herunterlädt, für sein schulisches Referat verwendet und dieses dann auch der Internetseite der Schule der Öffentlichkeit zugänglich macht. Der BGH hat die Rechtsverletzung bejaht und festgestellt, dass es insoweit auch keine Ausnahme für die Verwendung zu Unterrichtszwecken. Es liegt nunmehr also auch an den Schulen den Schülern den bewussten Umgang mit geistigem Eigentum beizubringen.

Dr. Rain mit Bernd Leno beim FC Arsenal

Unser Partner Dr. Rain hat die Vertragsverhandlungen zwischen Bernd Leno, seinem Berater Uli Ferber und Arsenal London juristisch begleitet. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen und Unterzeichnung der Verträge hat das „Team Leno“ noch ein Mannschaftsfoto im Vorstandszimmer des FC Arsenal gemacht.

 

 

Does the value gap really exist? Today at the MIDEM 2018 in Cannes

Copyright holders and performers see themselves at a disadvantage.It is postulated that in order to avoid this value gap liability privileges for content on hosting platforms with user generated content should be repealed and clarified by the legislature so that operators are directly liable under copyright law as perpetrators for content posted by users. At the present time in the music industry in particular, rights holders feel that they are not receiving adequate provision for the exploitation of their content on hosting platforms such as YouTube and Facebook, for example, in connection with an existing value gap. This will be dicussed today in Cannes at the IAEL Seminar. at 2.30 pm. The liability privileges of hosting providers (Art. 14 E-Commerce Directive 2000/31/EC, section 10 German Telemedia Act (TMG)) is given as the reason for this value gap. New business models in the digital world have led to significant changes in recent years. 20 years ago it was inconceivable that individual music tracks, albums or even an entire collection of albums could be listened to on a mobile phone. In contrast it is virtually taken for granted today that an unlimited amount of music or even video content can be enjoyed on a smartphone at any time and place. This has not only displaced existing services and business models, but has also led to new forms of exploitation and changes to the copyright value chain.

  • Looking Forward to disuss this issues today as one of the paticipants on the panel in Cannes.

Verbreitung nicht genehmigter Filmaufnahmen

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat im Rahmen von diversen Fernsehsendungen nicht genehmigte Filmaufnahmen verbreitet. In den Filmaufnahmen verschafften sich Tierschützer unerlaubten Zugang zu zwei Hühnerställen Erzeugergemeinschaft.
Die Aufnahmen zeigten federlose und teilweise auch tote Hühner, die in den Ställen mit eingezäunter Auslauffläche gehalten wurden. Die Erzeugergemeinschaft verklagte zunächst den MDR erfolgreich auf Unterlassung (Landgericht Hamburg, Urteil vom 13.12.2013 – Az. 324 O 400/13; Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 19.07.2016 – Az. 7 U 11/14).

Der MDR legte gegen die Entscheidung Revision beim Bundesgerichtshof ein. Der Bundesgerichtshof hat die Klage der Erzeugergemeinschaft abgewiesen. In der Pressemitteilung (Info Nr. 72/18) heißt es hierzu wie folgt:

 „Das von der Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen das Interesse der Klägerin am Schutz ihres sozialen Geltungsanspruchs und ihre unternehmensbezogenen Interessen…Die Aufnahmen dokumentieren vielmehr die Art der Hühnerhaltung durch dem Erzeugerzusammenschluss angehörige Betriebe; an einer näheren Information über diese Umstände hat die Öffentlichkeit grundsätzlich ein berechtigtes Interesse…Sie transportieren keine unwahren Tatsachenbehauptungen, sondern geben die tatsächlichen Verhältnisse in den beiden Ställen zutreffend wieder. Mit der Ausstrahlung der Filmaufnahmen hat die Beklagte einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geleistet.“

 

Dass hier auch eine Verletzung des Hausrechts gegeben ist, haben die Richter nicht verkannt, haben aber im vorliegenden Fall Presse- und Meinungsfreiheit als überragendes Rechtsgut angesehen.