Schlagwort-Archive: bgh

BGH entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge

Publiziert am 16. Mai 2013 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Der BGH musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Betreiber von Suchmaschinen Wortkombinationen aus ihrer automatischen Vervollständigung streichen müssen, wenn sie erfahren, dass diese Persönlichkeitsrechte verletzen (Urteil des 6. Zivilsenats vom 14.05.2013 – VI ZR 269/12).  Der BGH kam … Weiterlesen →

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Passfoto einer verunglückten Toten: BILD muss keine Entschädigung zahlen

Publiziert am 23. April 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Sofern Medien (hier die BILD) das Passfoto eines verstorbenen Unfallopfers veröffentlichen, obwohl dessen Eltern dies ausdrücklich verboten haben, so kann hierfür regelmäßig keine Geldentschädigung geltend gemacht werden. Vor allem dann nicht, wenn im Auto des Unfallverursachers eine prominente Persönlichkeit saß … Weiterlesen →

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BGH zu den Anforderungen an einen haftungsbegründenden Ersthinweis

Publiziert am 16. November 2011 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Weist ein Rechteinhaber einen Betreiber eines Onlineportals auf eine konkrete Verletzung seiner Rechte durch einen Dritten hin, trifft den Betreiber als mittelbaren Störer die mit einem Unterlassungsanspruch durchsetzbare Verpflichtung, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. Der BGH hat sich nun jüngst … Weiterlesen →

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BGH zur Haftung des Admin-C

Publiziert am 10. November 2011 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Mit Spannung wird seit langem die Entscheidung des BGH zur Haftung des Admin-C erwartet (I ZR 150/09). Weniger spannend wurde heute nun in einer Pressemitteilung das Ergebnis veröffentlicht. Das erwartete Resultat: “Ein Anspruch gegenüber dem Admin-C kann sich aus dem … Weiterlesen →

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Ehemalige Box-Weltmeisterin siegt im Rechtsstreit um Film

Publiziert am 28. Juli 2011 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Die ehemalige Box-Weltmeisterin Regina Halmich hat im Rechtsstreit um ihre Filmbiografie auch den Prozess vor dem Bundesgerichtshof gewonnen. Bereits in der ersten Instanz hatte sie vor dem Landgericht Karlsruhe (5 O 219/09) obsiegt. Das Landgericht Karlsruhe sprach der Ex-Boxweltmeisterin einen … Weiterlesen →

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Zitate in der Berichterstattung

Publiziert am 9. Juli 2011 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

 Die ehemalige Tagessprecherin, Eva Herman, klagte gegen ein Zitat im “Hamburger Abendblatt”. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Journalistin nicht beinträchtigt ist.  Dem Rechtsstreit lag ein Zitat der ehemaligen Tagesschausprecherin aus einer Pressekonferenz aus dem Jahr 2007 … Weiterlesen →

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Abmahnung und Vollmachtsurkunde

Publiziert am 4. April 2011 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

In der Rechtsprechung und Literatur war lange Zeit umstritten, ob einer Abmahnung eine Vollmachtsurkunde im Original beigefügt werden muss. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr diese strittige Frage geklärt. In seinem Urteil (Aktenzeichen I ZR 140/08) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die … Weiterlesen →

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Werbung mit dem Foto eines Prominenten

Publiziert am 10. Dezember 2010 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Der Bundesgerichtshof hat am 18.11.2010 entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung eines berühmten Fernsehmoderators auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über die … Weiterlesen →

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Werbung mit einer “Meisterschale”

Publiziert am 3. Dezember 2010 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) ist vor dem Bundesgerichtshof mit einer Klage gegen die HansaMerkur24 Lebensversicherung AG gescheitert.  Das OLG München hatte festgestellt, dass zwischen dem Werbemittel der HansaMerkur und der DFL Meisterschale keine Verwechslungsgefahr besteht und gab daher … Weiterlesen →

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