Schlagwort-Archive: Haftung

Eltern haften nicht zwingend für illegales Filesharing ihres minderjährigen Kindes

Publiziert am 15. November 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Heute hat der BGH durch Urteil entschieden (Urt. v. 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12), dass Eltern als Anschlussinhaber nicht zwangsläufig immer für eine Urheberrechtsverletzung ihrer Kinder im Rahmen von Filesharing haften. Im vorliegenden Fall ging es um die Haftung für … Weiterlesen →

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Porto oder Bordeaux – bitte sprechen Sie deutlich!

Publiziert am 12. Oktober 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Eine Dame hatte nicht ganz dialektfrei (Sächsin) einen Flug nach Porto gebucht. Die Dame im Reisebüro verstand hingegen „Bordeaux“ und sandte der Beklagten ein Flugticket in die französische Weinregion. Vorliegend wurde der Dame obendrein noch zum Verhängnis, dass die Mitarbeiterin … Weiterlesen →

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Erstes Facebook-Urteil aus Stuttgart: Betreiber von Facebook-Fanseite haftet für Inhalte Dritter nach Kenntnis

Publiziert am 8. Oktober 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

In einem von uns vertretenen Fall hatte das Landgericht Stuttgart darüber zu befinden, ob ein Betreiber einer Facebook-Fanseite (Unternehmensseite) für Rechtsverletzungen seiner “Fans” haftet, sofern er Kenntnis von diesen hat und nichts dagegen unternimmt. Die Richter des Landgerichts Stuttgart bejahten … Weiterlesen →

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Haftet der Admin-C auch für Spam?

Publiziert am 22. August 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Der Admin-C einer Domain haftet nach aktueller Rechtsprechung nicht für unerlaubte Werbung per E-Mail. Das jedenfalls entschieden die Richter des Kammergerichts Berlin in einem aktuellen Verfahren (Urteil vom 03.07.2012 – Az.: 5 U 15/12). Der Fall gestaltet sich wie so … Weiterlesen →

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Phänomen Facebook-Party: Ein paar Klicks, die ganz schnell teuer werden können

Publiziert am 1. August 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Facebook-Partys sind nicht risikolos. Wer über ein soziales Netzwerk wie Facebook oder auch KWICK! zu einer Veranstaltungsteilnahme aufruft und dadurch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit schafft, muss in der Regel auch den Kopf dafür hinhalten. Das kann auch bedeuten, … Weiterlesen →

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Haftet der Vermieter von Veranstaltungsräumen gegenüber der GEMA?

Publiziert am 24. Juli 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Überlässt man als Vermieter einem Dritten eine Location bzw. Räumlichkeit, so haftet man nicht für etwaige nicht bezahlte GEMA-Vergütungen, die vom Dritten nicht ordnungsgemäß bezahlt wurden. Das entschieden nun die Richter des LG Düsseldorf in einem aktuellen Verfahren (LG Düsseldorf, … Weiterlesen →

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Haftung von Bewertungsportalen im Internet

Publiziert am 9. Mai 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Immer wieder kommt es zu dem Problem, dass sich Dienstleister durch Bewertungen im Internet verunglimpft fühlen. Vor allem dann, wenn im Rahmen von Erfahrungsberichten falsche Tatsachen behauptet und verbreitet werden. Da die Verfasser solcher Beiträge sich oftmals anonym im Netz … Weiterlesen →

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VG Düsseldorf: Domaininhaber haftet für Links auf jugendgefährdende Seiten im Rahmen von Domain-Parking

Publiziert am 2. Mai 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Ein durchaus interessantes Urteil erging Ende März vom Verwaltungsgericht Düsseldorf. Es behandelte mitunter die spannende Frage, inwiefern ein Domaininhaber und zugleich Anbieter eines Domain-Parkings für Links (sponsored links) auf jugendgefährdende Seiten haftet. Dies, auch wenn er keine konkrete Kenntnis der … Weiterlesen →

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OLG Stuttgart: SEDO haftet für Markenverletzung nach den Grundsätzen der Störerhaftung

Publiziert am 23. April 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

In einem mit Spannung erwarteten Urteil bestätigte nun das OLG Stuttgart wie angekündigt, dass die Domain Parking- und Domain-Handelfirma SEDO nach den Grundsätzen der Störerhaftung für eine Markenverletzung einer ihrer Kunden einzustehen hat, sofern die Betreiber von SEDO Kenntnis haben … Weiterlesen →

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OLG Stuttgart: SEDO haftet für Markenverletzung

Publiziert am 21. April 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Vergangenen Juli sorgte ein Urteil des Landgerichts Stuttgart für Aufsehen. Die Richter machten die Betreiber der Plattform Sedo (Domain-Handel und Domain-Parking) erstmals für eine Markenverletzung einer ihrer Kunden – spätestens ab Kenntnis – verantwortlich (wir berichteten). Diese Entscheidung wurde nun … Weiterlesen →

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