Monatsarchive: Juli 2012

Abzocke mit kostenpflichtigen Branchenbucheinträgen – BGH spricht Machtwort

Publiziert am 27. Juli 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. … Weiterlesen →

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“Shitstorms im Internet”

Publiziert am 26. Juli 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Die Gefahr von Empörungswellen im Internet, sogenannte “shitstorms” nimmt auch für Unternehmen ständig zu. Heute ist hierzu mein Beitrag im Handelsblatt auf Seite 48 erschienen. In dem Beitrag wird beschrieben welche Möglichkeiten der Prävention es gibt.

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Haftet der Vermieter von Veranstaltungsräumen gegenüber der GEMA?

Publiziert am 24. Juli 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Überlässt man als Vermieter einem Dritten eine Location bzw. Räumlichkeit, so haftet man nicht für etwaige nicht bezahlte GEMA-Vergütungen, die vom Dritten nicht ordnungsgemäß bezahlt wurden. Das entschieden nun die Richter des LG Düsseldorf in einem aktuellen Verfahren (LG Düsseldorf, … Weiterlesen →

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Eintracht Frankfurt gewinnt vor dem CAS

Publiziert am 16. Juli 2012 von Dr. Joachim Rain

Eintracht Frankfurt, vertreten durch RA Dr. Joachim Rain, hat seinen Streit mit dem tschechischen Club FK Teplice auch in 2. Instanz vor dem CAS erfolgreich gestalten können. Worum ging es? In einem Transfervertrag mit FK Teplice war vereinbart, dass wenn … Weiterlesen →

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Papst erwirkt einstweilige Verfügung gegen Satiremagazin Titanic

Publiziert am 11. Juli 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Das Satiremagazin Titanic macht nicht das erste Mal von sich Reden, weil es von einem Prominenten in Anspruch genommen wird, der sich verunglimpft fühlt. Dieses Mal kommt der Widerstand allerdings von ganz oben. Der Papst höchst persönlich fühlt sich bloßgestellt. … Weiterlesen →

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Auskunftsanspruch gegenüber Dritten bei Persönlichkeitsverletzung im Rahmen eines Blogs

Publiziert am 5. Juli 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Das OLG Dresden hat entschieden, dass jemand, der im Rahmen eines Internetforums bzw. Blogs in seiner Persönlichkeit verletzt wird, einen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Blogbetreiber hat, obwohl der Eintrag nicht von ihm, sondern von einem Dritten stammt (OLG Dresden, … Weiterlesen →

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Wann darf eine eBay-Auktion vorzeitig beendet werden?

Publiziert am 3. Juli 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Die Gerichte beschäftigen sich seit einiger Zeit damit, wann eine eBay-Auktion vorzeitig beendet werden darf, ohne, dass den Verkäufer eine Schadenersatzpflicht trifft. So auch im vorliegenden Verfahren beim Landgericht Bonn. Hier haben die Richter nun entschieden, dass eine vorzeitige Beendigung … Weiterlesen →

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