Archiv der Kategorie: OLG Stuttgart

OLG Stuttgart: SEDO haftet für Markenverletzung nach den Grundsätzen der Störerhaftung

Publiziert am 23. April 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

In einem mit Spannung erwarteten Urteil bestätigte nun das OLG Stuttgart wie angekündigt, dass die Domain Parking- und Domain-Handelfirma SEDO nach den Grundsätzen der Störerhaftung für eine Markenverletzung einer ihrer Kunden einzustehen hat, sofern die Betreiber von SEDO Kenntnis haben … Weiterlesen →

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OLG Stuttgart: SEDO haftet für Markenverletzung

Publiziert am 21. April 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Vergangenen Juli sorgte ein Urteil des Landgerichts Stuttgart für Aufsehen. Die Richter machten die Betreiber der Plattform Sedo (Domain-Handel und Domain-Parking) erstmals für eine Markenverletzung einer ihrer Kunden – spätestens ab Kenntnis – verantwortlich (wir berichteten). Diese Entscheidung wurde nun … Weiterlesen →

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OLG Stuttgart: Fernuni Hagen darf Studierenden keine PDF-Auszüge aus Lehrbuch bereitstellen

Publiziert am 13. April 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 4. April 2012 der Fernuni in Hagen verboten, den Studenten Auszüge aus einem Lehrbuch als PDF auf ihrer Online-Plattform bereitzustellen, sofern es sich um mehr als drei Seiten des Buches handelt (OLG Stuttgart, … Weiterlesen →

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OLG Stuttgart: Keine Einigungsgebühr bei Erledigung der Hauptsache

Publiziert am 27. Februar 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Das OLG Stuttgart hat in einem von uns vertretenen Fall (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Februar 2012, Az. 8 W 13/12) noch einmal klar gestellt, dass bei Erledigung der Hauptsache keine Einigungsgebühr fällig wird. Auch keine solche nach Nr. 1003, … Weiterlesen →

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BGH zur Haftung des Admin-C

Publiziert am 10. November 2011 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Mit Spannung wird seit langem die Entscheidung des BGH zur Haftung des Admin-C erwartet (I ZR 150/09). Weniger spannend wurde heute nun in einer Pressemitteilung das Ergebnis veröffentlicht. Das erwartete Resultat: “Ein Anspruch gegenüber dem Admin-C kann sich aus dem … Weiterlesen →

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Beschränkung bei 100 Euro Abmahnung zählt nicht für negative Feststellungsklage

Publiziert am 30. Oktober 2011 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

In einem aktuellen von uns vertretenen Fall hatte das OLG Stuttgart zum einen darüber zu befinden, wie hoch der Streitwert bei einer negativen Feststellungsklage ist. Zum anderen wie hoch der Streitwert einer solchen Feststellungsklage ist, wenn dieser eine sogenannte “100 … Weiterlesen →

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OLG Stuttgart: Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts können regelmäßig erstattungsfähig sein

Publiziert am 24. Oktober 2011 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahren lehnte es das LG Stuttgart (17 O 267/09) ab, die anwaltlichen Reisekosten  sowie das Abwesenheitsgeld für eine mündliche Verhandlung rund 600 Kilometer fernab vom Sitz der Klägerin, die auch zu unseren Mandanten zählt, festzusetzen. Zu Unrecht, … Weiterlesen →

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OLG Stuttgart: Zur negativen Feststellungsklage und der Kostenfolge bei sofortigem Anerkenntnis

Publiziert am 12. September 2011 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

In einem von uns vertretenen Fall hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 17.08.2011 – AZ 4 W 40/11) noch einmal klar gestellt, dass nach einer unberechtigten Abmahnung direkt negative Feststellungsklage erhoben werden kann. Eine Gegenabmahnung sei nicht erforderlich. Dies gelte … Weiterlesen →

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