Recht am eigenen Bild – Bundesverfassungsgericht zieht Trennlinie

Das Bundesverfassungsgericht hat in drei Verfahren (1 BvR 2897/14, 1 BvR 790/15 und 1 BvR 967/15) im Zusammenhang mit dem Recht am eigenen Bild noch einmal klar herausgearbeitet, unter welchen Voraussetzungen ein bekannter ehemaliger Wettermoderator es ertragen muss, in einer Zeitschrift abgebildet zu werden.

Die Fotos zeigten den Moderator in Begleitung mit seiner Rechtsanwältin, einmal auf dem Gehweg vor der Kanzlei und zweimal im Innenhof der Kanzlei. Das Landgericht Köln und das Oberlandesgericht Köln hatten die Veröffentlichung aller drei Fotos untersagt. Das Bundesverfassungsgericht hat hingegen nunmehr das Gehweg-Foto zugelassen.

In der Presseinformation des Bundesverfassungsgerichts Nr. 17/2017 vom 15.03.2017 heißt es diesbezüglich wie folgt:

 „a) Im Zentrum der grundrechtlichen Gewährleistung der Pressefreiheit steht das Recht, Art und Ausrichtung sowie Inhalt und Form des Publikationsorgans frei zu bestimmen. Die Vorschriften über die Veröffentlichung fotografischer Abbildungen von Personen enthalten ein abgestuftes Schutzkonzept, das sowohl dem Schutzbedürfnis der abgebildeten Person wie den von den Medien wahrgenommenen Informationsinteressen der Allgemeinheit Rechnung trägt. Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes wird neben den Umständen der Gewinnung der Abbildung auch bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird.“

 Ferner führt das Gericht aus, dass der Kläger nicht die berechtigte Erwartung haben darf, nicht in den Medien abgebildet zu werden, etwa weil er in Begleitung seiner Verteidigerin abgebildet wurde. Auch hat er sich nicht in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation befunden, sondern in einem öffentlichen Bereich, in dem er aufgrund der Gesamtumstände damit rechnen musste, dass er dort wahrgenommen wird.

Im Zusammenhang mit den Fotos im Innenhof heißt es hingegen:

 „Das Gewicht der mit der Abbildung verbundenen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts ist erhöht, weil sich der abgebildete in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation in einem vom öffentlichen Raum nur eingeschränkt einsehbaren Innenhof befand.“

 Durch die Entscheidung wird noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es im Zusammenhang mit einer Bildveröffentlichung seien kann, ob der Betroffene sich in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation befindet oder nicht. Es kann daher für die Praxis als Orientierung herangezogen werden.

 

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Entwurf für ein Gesetz gegen Hasskriminalität

Heute wurde vom Bundesjustizminister der  Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken präsentiert. Ziel des Entwurfes ist in sozialen Medien sogenannte Fakenews und sogenannte Hasskriminalität zu unterbinden. Durch den Entwurf sollen die Voraussetzungen geschaffen werden um gegen rechtswidrige Inhalte effektiver vorgehen zu können.. Der Entwurf sieht insbesondere folgende Verpflichtungen für die Betreiber der Netzwerke vor

  • den Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte anzubieten,
  • Nutzerbeschwerden unverzüglich zur Kenntnis zu nehmen und auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen,
  • offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren,
  • jeden strafbaren Inhalt innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren und
  • den Nutzer über jede Entscheidung bezüglich seiner Beschwerde zu informieren.

Der Entwurf ist zu begrüßen, um die Rechtsdurchsetzung für die Betroffenen besser zu gewährleisten. Besonders zu begrüßen ist,  dass die Betreiber der sozialen Netzwerke verpflichtet werden, für Zustellungen in Bußgeldverfahren und in zivilgerichtlichen Verfahren einen verantwortlichen Ansprechpartner in Deutschland zu benennen.

Wem gehört das Kürzel „FC“?

 Ist es rechtlich zulässig, dass Abkürzungen die für Fußballvereine verwendet werden von Dritten registriert werden. Mit einem solchen Fall befasste sich auch das Landgericht Köln (Urteil vom 09.08.2016, AZ: 33 O 250/15). Der Beklagte hatte für sich die Domain FC.de registriert. Unter der Bezeichnung FC.de hatte er allerdings keine eigene Website. Die Domain hat er unterschiedlichen Bundesligisten angeboten. Unter anderem auch dem 1. FC Köln. Der 1. FC Köln stellte bei der DENIC einen Dispute-Antrag, mahnte den Beklagten ab und machte, nachdem dieser der Abmahnung nicht nachkam, markenrechtliche, kennzeichenrechtliche und namensrechtliche Ansprüche geltend.

Das Landgericht lehnte marken- und kennzeichenrechtliche Ansprüche ab, da eine markenrechtliche Benutzung nicht vorliege. Erfolgreich konnte sich jedoch der 1. FC Köln auf seine Namensrechte gemäß § 12 BGB berufen. Das Gericht führte dabei aus, dass der 1. FC Köln unstreitig die Abkürzung „FC“ seit vielen Jahren selbst nutzt und auch in der Sport-Berichterstattung in sämtlichen Medien die Bezeichnung als Abkürzung für den 1. FC Köln verwendet wird. Dass dieses Kürzel auch in dem Namen von anderen Fußballvereinen Verwendung findet, steht nach Auffassung des Landgerichts Köln dem nicht entgegen. Das Landgericht Köln vertritt die Auffassung, dass es nicht Voraussetzung des Namensschutzes ist, dass eine Namensanwendung nur durch einen einzigen Namensträger erfolgt. Dies belegt nach Auffassung des Gerichts schon der Umstand, dass die wenigsten der im Bundesgebiet verwendeten Familiennamen nur einmal vorkommen dürfen. Gleichwohl haben auch häufig festzustellende Namen, sofern sie nicht die Unterscheidungsfunktion verloren haben, weiterhin Unterscheidungskraft und damit steht ihnen der Schutz des § 12 BGB zu.

 Das Urteil des Landgerichts Köln ist zu begrüßen, da dadurch die Rechte der Vereine am eigenen Namen stärker geschützt werden.

 

 

LG Hamburg: Unzulässige Schmähkritik

Das Landgericht Hamburg ( 324 O 402/16) hat heute in einem Hauptsachverfahren entschieden, dass Teile des Gedichts von Böhmermann mit dem Titel  „Schmähkritik“ weiterhin verboten bleiben. In der Pressemitteilung des Gericht heißt es hierzu wie folgt:

Das Gericht hat in seinem heute verkündeten Urteil dieselben Passagen wie im vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt, der Klage – der Kläger wollte das Gedicht insgesamt untersagen lassen – wurde daher nur teilweise stattgegeben. Es hat festgestellt, dass für den Beklagten die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG streitet und dass der Fernsehbeitrag Satire ist. Ob der Beklagte sich außerdem auf die – anders als die Meinungsfreiheit – vorbehaltlos gewährte Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG berufen kann, hat die Kammer offen gelassen, da dies zu keiner anderen Entscheidung geführt hätte. Zugunsten des Beklagten hat die Kammer bei der vorzunehmenden Abwägung angenommen, dass jener sich auf die Kunstfreiheit berufen kann. Dennoch falle die Abwägung hinsichtlich der untersagten Passagen zu seinen Lasten aus. Zu Gunsten des Klägers hat das Gericht hinsichtlich der nicht untersagten Passagen angenommen, dass die Kunstfreiheit nicht für den Beklagten streitet. Dennoch falle insoweit die Abwägung zu Lasten des Klägers aus.“

Es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung rechtskräftig wird, oder auch noch die nächsten Instanzen angerufen werden.

BGH: Beurteilung von Satire – Gesamtzusammenhang ist entscheidend

Der BGH musste sich mit dem folgenden Sachverhalt auseinandersetzen:

In einer ZDF-Satire-Sendung stand das Thema Berichterstattung über Sicherheitspolitik und die Unabhängigkeit von Journalisten zur Diskussion. In der Satire-Sendung haben  die Kabarettisten den Herausgebern einer bekannten Wochenzeitung eine zu große Nähe zu politischen Organisationen nahegelegt, die ihnen nicht ermöglichen als unabhängige Journalisten zu handeln.  Die Kläger waren der Auffassung, im Rahmen des satirischen  Dialogs sei die unzutreffende Tatsachenbehauptung aufgestellt worden, sie seien Mitglieder, Vorstände oder Beiräte in acht bzw. drei Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte dem Klageantrag der Herausgeber der Zeitung auf Unterlassung der angegriffenen Äußerungen stattgegeben (Urteile vom 08.09.2015, AZ: 7 U 120/14 und 7 U 121/14).

 Der BGH hat die Klagen zurückgewiesen (Urteil vom 10.01.2017, AZ: VI ZR 561/15 und VI ZR 562/15).

 In der entsprechenden Pressemitteilung führt der BGH diesbezüglich wie folgt aus:

Die vom Senat zugelassenen Revisionen haben zur Aufhebung der Berufungsurteile und zur Abweisung der Klage geführt, weil das Berufungsgericht den angegriffenen Äußerungen einen unzutreffenden Sinninhalt entnommen hat. Bei korrekter Ermittlung des Aussage-Gehalts haben die Kabarettisten die oben genannten Aussagen nicht getätigt, sodass sie nicht verboten werden können. Zur Erfassung des Aussagegehalts muss eine Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Äußerungen im Rahmen eines satirischen Beitrags sind zudem zur Ermittlung ihres eigenen Aussage-Gehalts von ihrer satirischen Einkleidung, der die Verfremdung wesenseigen ist, zu entkleiden. Bei dem satirischen Fernsehbeitrag ist in den Blick zu nehmen, welche Botschaft bei einem unvoreingenommenen und verständigen Zuschauer angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten Eindrücke ankommt. Dies zugrunde gelegt lässt sich in dem Sendebeitrag im Wesentlichen nur die Aussage entnehmen, es bestünden Verbindungen zwischen den Klägern und in der Sendung genannten Organisationen. Diese Aussage ist zutreffend.

 Der BGH hat damit noch einmal klar herausgearbeitet, dass bei satirischen Äußerungen der eigentliche Aussagegehalt zu ermitteln ist und dabei der Gesamtzusammenhang entscheidend ist.

 

 

Verlegerbeteiligung: Auswirkungen des Urteils des Kammergerichts Berlin

Wie bereits mitgeteilt, hat das Kammergericht Berlin (Urteil vom 14.11.2016 – AZ: 24 U 96/14) festgestellt, dass die GEMA gegenüber den klagenden Künstlern ab dem Jahr 2012 nicht berechtigt ist, die diesen als Urhebern zustehenden Vergütungsanteile um sogenannte Verlegeranteile zu kürzen. Die genauen Auswirkungen des Urteils sind immer noch nicht ganz vorhersehbar. Im Anschluss an das Urteil des Kammergerichts Berlin hat der Bundestag und auch der Bundesrat die Novelle des Urhebervertragsrechts und den Neuregelungen des VGG zur Verlegerbeteiligung zugestimmt.

Die Gema teilt in diesem Zusammenhang auf ihrer Website (www.gema.de) mit, dass für zukünftige Ausschüttungen diesbezüglich gelten soll, dass eine Ausschüttung an Verleger auf Nutzungsrechte wieder auf Grundlage des Verteilungsplans der GEMA möglich ist, sofern ein wirksamer Verlagsvertrag besteht. Für die Verlegerbeteiligung an gesetzlichen Vergütungsansprüchen regelt § 27 a VGG, dass der Urheber nach Veröffentlichung des Werkes oder bei der Werkanmeldung ausdrücklich der Beteiligung des Verlegers zustimmen muss.

Für die Vergangenheit gilt, gemäß dem Informationsschreiben der GEMA, dass der Verleger die seit Juli 2012 enthaltenen Ausschüttungen nur behalten darf, wenn der Urheber dies bestätigt. Bestätigt dies der Urheber nicht, ist die Zahlung nach Auskunft der GEMA grundsätzlich rückabzuwickeln. Das genauere Prozedere wurde von der GEMA jedoch noch nicht mitgeteilt.

Was eine solche Rückabwicklung im Innenverhältnis zwischen Autor und Verleger dann zur Folge hat, lässt sich ebenfalls noch nicht genau vorhersagen. Gegebenenfalls ist hier über eine Anpassung des Vertrages nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu sprechen.

Im Ergebnis ist also festzuhalten, dass eine Rechtssicherheit zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben ist.

Erfolg vor dem Bundesgericht des DFB

In der mündlichen Verhandlung  vor dem Bundesgericht des DFB wurde gestern die Sperre von Tim Kister (SV Sandhausen) von sechs Meisterschaftsspielen auf drei Spiele reduziert.

Das Bundesgericht schloss sich damit nicht der Einschätzung des DFB-Sportgerichts an sondern folgte  der Rechtsauffassung von Dr. Rain.  Dieser vertrat die Auffassung, dass alle Umstände zusammen genommen zu der Einschätzung eines leichteren Falls einer Tätlichkeit gegen den Gegner führen. Der Spieler wollte seinen Gegenspieler lediglich zum Stolpern bringen, um einen Gegenangriff zu verhindern. Letztlich traf er ihn stärker als gewollt, weshalb eine Tätlichkeit vorliegt. Die Tatsache des Fouls und der folgerichtigen Roten Karten sind unbestritten, aber es lag weder eine Böswilligkeit des Spielers Kister vor, noch zog das Foul eine Verletzung nach sich., weshalb die Speere zu reduzieren war.

OLG Karlsruhe: Keine Verpflichtung von Google zur Aufspürung von persönlichkeitsrechts verletzender Beiträge

Der Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 14.12.2016 – Az.: 6 U 2/15) lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Über die Kläger erschienen auf einer Internetplattform Beiträge in denen Sie unter anderem als Rassisten bezeichnet wurden. Die Kläger sahen sich dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und forderten Google auf die zu den Artikel führenden Such-Ergebnisse zu löschen. Google ist der Aufforderung nachgekommen. Die Beiträge sind dann auf der selben Plattform jedoch noch einmal erschienen. Die Kläger forderten Google darauf hin auf kein auf die Hauptdomain der Plattform verweisendes Suchergebnis mehr anzuzeigen. Dieser Aufforderung ist Google nicht nachgekommen.

Das OLG Karlsruhe hat hierzu in seiner Entscheidung festgestellt, dass Google seiner Verpflichtungen erfüllt hat, indem die konkreten Links zu den Artikel als Suchergebnis gesperrt wurden. Eine Verpflichtung Googles von Dritten in das Netz gestellte Beiträge aufzuspüren, um auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu überprüfen hat das OLG abgelehnt.

Im Ergebnis führt die Entscheidung dazu, dass insbesondere, wenn die Rechtsverletzungen aus dem Ausland begangen wurden, der Betroffene die konkreten Links dem Suchmaschinen Anbieter mitteilen muss, damit die Suchergebnisse nicht mehr angezeigt werden. Erfüllt der Anbieter dieses begehren, scheiden weitere Ansprüche gegen den Anbieter der Suchmaschine aus.