Willems: Sperre reduziert

Christoph Schickhardt hat für  Jetro Willems vom Bundesligisten Eintracht Frankfurt heute  vor dem Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes eine Reduzierung der Sperre erwirkt.  Das Gericht  reduzierte die Sperre um eine Partie auf nur noch zwei Spiele und eine Geldstrafe.

Cro geht mit truworks records neue Wege

Cro hat sein eigenes Label  – truworks records – gegründet.  Mit truworks records wird Cro neue Wege als Artist und Producer gehen. Gleichzeitig soll truworks records auch ein Zuhause für andere Künstler werden. Unterstützt wird Cro und truworks records dabei von Universal Music. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen und Unterzeichnung der Verträge gab es noch das obligatorische Signing Foto (von links: Ulrich Genschel, Maximilian Paproth, Tom Bohne, Frank Briegmann, Cro, Federica Atis-Malafronte, Neffi Temur, Benno Waibel, Ralf Kitzberger) über den Dächern von Berlin. (Bild: Universal Music)

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Kein Recht auf Vergessen bei online archivierten Pressetexten

Bereits im Jahr 2015 hat der BGH die Unterlassungsklagen der Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr gegen den Spiegel, das Deutschlandradio und den Mannheimer Morgen abgewiesen, über deren Webseiten archivierte Meldungen, in denen die Mörder namentlich genannt wurden, abrufbar waren. Der BGH kam damals zu dem Ergebnis, dass die Abwägung zwischen dem Recht auf Schutz der Persönlichkeit und dem Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung Vorrang genießt (BGH Urteil vom 15.12.2009, Az. VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08).

Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Mörder wurde nunmehr vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 28.06.2018 abgewiesen (Az.: 60798/10). Der EGMR folgte dabei im Wesentlichen der Argumentation des BGHs nämlich, dass Medien die Aufgabe haben, sich an der Meinungsbildung zu beteiligen, indem sie der Öffentlichkeit die in ihren Archiven verwahrten Informationen zur Verfügung stellen und hinter diesem Recht das Recht auf Achtung des Privatlebens zurückzustehen hat.

Finding the value in the gap

Das sogenannte Main-Seminar der International Association of Entertainment Lawyers  (IAEL) auf der MIDEM 2018 befasste sich mit der Frage ob in der Musikindustrie tatsächlich ein sogenannter Value Gap existiert. Neben Rechtsexperten aus verschiedenen Ländern war ich auch dieses Jahr wieder zur Podiumsdiskussion( ab Min. 10.55) eingeladen.

Dr. Rain mit Bernd Leno beim FC Arsenal

Unser Partner Dr. Rain hat die Vertragsverhandlungen zwischen Bernd Leno, seinem Berater Uli Ferber und Arsenal London juristisch begleitet. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen und Unterzeichnung der Verträge hat das „Team Leno“ noch ein Mannschaftsfoto im Vorstandszimmer des FC Arsenal gemacht.

 

 

Does the value gap really exist? Today at the MIDEM 2018 in Cannes

Copyright holders and performers see themselves at a disadvantage.It is postulated that in order to avoid this value gap liability privileges for content on hosting platforms with user generated content should be repealed and clarified by the legislature so that operators are directly liable under copyright law as perpetrators for content posted by users. At the present time in the music industry in particular, rights holders feel that they are not receiving adequate provision for the exploitation of their content on hosting platforms such as YouTube and Facebook, for example, in connection with an existing value gap. This will be dicussed today in Cannes at the IAEL Seminar. at 2.30 pm. The liability privileges of hosting providers (Art. 14 E-Commerce Directive 2000/31/EC, section 10 German Telemedia Act (TMG)) is given as the reason for this value gap. New business models in the digital world have led to significant changes in recent years. 20 years ago it was inconceivable that individual music tracks, albums or even an entire collection of albums could be listened to on a mobile phone. In contrast it is virtually taken for granted today that an unlimited amount of music or even video content can be enjoyed on a smartphone at any time and place. This has not only displaced existing services and business models, but has also led to new forms of exploitation and changes to the copyright value chain.

  • Looking Forward to disuss this issues today as one of the paticipants on the panel in Cannes.

Verbreitung nicht genehmigter Filmaufnahmen

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat im Rahmen von diversen Fernsehsendungen nicht genehmigte Filmaufnahmen verbreitet. In den Filmaufnahmen verschafften sich Tierschützer unerlaubten Zugang zu zwei Hühnerställen Erzeugergemeinschaft.
Die Aufnahmen zeigten federlose und teilweise auch tote Hühner, die in den Ställen mit eingezäunter Auslauffläche gehalten wurden. Die Erzeugergemeinschaft verklagte zunächst den MDR erfolgreich auf Unterlassung (Landgericht Hamburg, Urteil vom 13.12.2013 – Az. 324 O 400/13; Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 19.07.2016 – Az. 7 U 11/14).

Der MDR legte gegen die Entscheidung Revision beim Bundesgerichtshof ein. Der Bundesgerichtshof hat die Klage der Erzeugergemeinschaft abgewiesen. In der Pressemitteilung (Info Nr. 72/18) heißt es hierzu wie folgt:

 „Das von der Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen das Interesse der Klägerin am Schutz ihres sozialen Geltungsanspruchs und ihre unternehmensbezogenen Interessen…Die Aufnahmen dokumentieren vielmehr die Art der Hühnerhaltung durch dem Erzeugerzusammenschluss angehörige Betriebe; an einer näheren Information über diese Umstände hat die Öffentlichkeit grundsätzlich ein berechtigtes Interesse…Sie transportieren keine unwahren Tatsachenbehauptungen, sondern geben die tatsächlichen Verhältnisse in den beiden Ställen zutreffend wieder. Mit der Ausstrahlung der Filmaufnahmen hat die Beklagte einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geleistet.“

 

Dass hier auch eine Verletzung des Hausrechts gegeben ist, haben die Richter nicht verkannt, haben aber im vorliegenden Fall Presse- und Meinungsfreiheit als überragendes Rechtsgut angesehen.

Veröffentlichung von Fotos bei öffentlichen Veranstaltungen

Die Veröffentlichung von Fotos von bekannten Persönlichkeiten bei öffentlichen Veranstaltungen beschäftigt immer wieder die Rechtsprechung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich mit einem Fall befasst, bei dem die Rechte der Betroffenen gestärkt wurde (OLG Frankfurt, Urteil vom 22.02.2018 – Aktenzeichen: 16 U 87/17).

In dem Verfahren machte die heute 19-jährige Tochter von Michael Schumacher Unterlassungsansprüche  gegen ein Boulevard geltend. Das Magazin hatte mehrere Fotos von der Klägerin veröffentlicht. Bei einem war sie im Alter von 2 Jahren zusammen mit ihrer Mutter im Rahmen eines in Rom veranstalteten Reitturniers zu sehen. Die Berichterstattung erfolgte mit der Überschrift:

„Corinna Schumacher: Ihr neues Glück“

 Die Berichterstattung bezog sich auf die allgemeine Familiensituation und informierte nicht über das Reitturnier. Das Oberlandesgericht gab dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch der Klägerin statt. In einer Presseinformation vom 05.03.2018 lässt das Oberlandesgericht diesbezüglich Folgendes mitteilen:

Die Klägerin habe, so das OLG, nicht in die Bildnis Veröffentlichung eingewilligt. Die Reichweite einer stillschweigenden Einwilligung durch die Teilnahme an einem internationalen Turnier, an dem Pressevertreter zugelassen sind, erstreckt sich nicht auf die Verbreitung von Bildnissen, die über das Turnier Geschehen hinausgehen.

 Die streitgegenständlichen Bilder illustrierten  nicht die Teilnahme der Klägerin an dem Wettbewerb, sondern zeigen allein das Zusammentreffen der Klägerin mit ihrer Familie am Rand des Geschehens. Bei dem Bildnis würde es sich auch nicht um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handeln. Das Turnier könnte zwar als zeitgeschichtliches Ereignis eingestuft werden. Die veröffentlichten Bildnisse stünden jedoch in keinem ausreichenden Sachbezug zu diesem Turnier. Die Presse dürfe bei Auftritten von Prominenten bei zeitgeschichtlichen Ereignissen auch darüber berichten, welche Personen erschienen sind und in wessen Begleitung sie sich befunden haben. Dies gelte jedoch dann nicht, wenn sich die übrige Berichterstattung über das sportliche Ereignis allein darauf beschränkt, einen Anlass für die Abbildung prominenter Personen zu schaffen.Dies ist im vorliegenden Fall gegeben.

Der Turnierbezug des Artikels beschränkte sich auf den Umstand, dass die Klägerin an dem Turnier teilgenommen habe. Weitere Informationen zum Turnier, etwa zu den weiteren Teilnehmern und zu den erzielten Ergebnissen können dem Artikel nicht entnommen werden.Darüber hinaus hat das Gericht betont, dass selbst bei bekannten Sportlern die Wiedergabe von Fotografien aus der Kinder- und Jugendzeit stets der Einwilligung bedarf. Ob die Einwilligung der Eltern der Klägerin in die Verbreitung des Bildnisses vor 17 Jahren gegeben gewesen war, sei nach Auffassung des Gerichts bereits fraglich. Jedenfalls bedürfe es 17 Jahre später der Einwilligung der erwachsen gewordenen Klägerin selbst.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

Freispruch für Uffe Bech!

Uffe Bech, Profi von Hannover 96, der aktuell an Greuther Fürth ausgeliehen ist, wurde beschuldigt, bei einem Heimspiel von Hannover 96 gegen Schalke 04 im August 2017 einen Schalker Fan in den Arm gebissen zu haben. Aufgrund dessen erging gegen ihn ein Strafbefehl über 50.000,-€, gegen den er über seinen Verteidiger Dr. Joachim Rain Einspruch einlegte.

In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Hannover am 17.04.2018 wurden neben dem betroffenen Schalker Fan und seinen damaligen Begleitern der Hannover-Profi Iver Fossum sowie der dänische Handballspieler Casper Mortensen als Zeugen vernommen.

Dabei kristallisierte sich heraus, dass der Schalker Fan Uffe Bech zumindest belästigt hatte, indem er nach vorausgegangen verbalen Provokationen ihm eine Handykamera vor oder neben das Gesicht gehalten hatte, die Uffe Bech ihm dann entriss. Ob in der Folge der Schalker Fan Uffe Bech würgte, wie dieser sowie die Zeugen Fossum und Mortensen angaben, oder sich nur über ihn beugte, blieb letztlich ungeklärt, da Staatsanwaltschaft und Gericht schließlich der Argumentation der Verteidigung folgten, dass ein Handeln in Notwehr jedenfalls nicht auszuschließen war und daher zumindest nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ freizusprechen war.

Es wäre daneben auch gänzlich unverständlich gewesen, weshalb Uffe Bech ohne jede Veranlassung und zudem noch mit Bezug zu seinem Arbeitsverhältnis und damit dem Risiko auch entsprechender arbeitsrechtlicher Schritte gegen ihn einen Schalker Fan einfach beißen soll, so dass der erzielte Freispruch nicht nur das juristisch korrekte Ergebnis ist, sondern auch den nach der Lebenserfahrung und nicht zuletzt der glaubhaften und emotionalen Schilderung von Uffe Bech deutlich näherliegenden Sachverhalt widerspiegelt.