Grundregeln für das Hochladen von Videos oder Fotos in sozialen Netzwerken

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Videos oder Fotos in sozialen Netzwerken gepostet werden. Viele User sind verunsichert, was ist erlaubt, was ist verboten. Im Folgenden sollen einige wenige grundlegende Regeln dargelegt werden:

1. Eigene Videos und Fotos

Sofern man die Videos oder Fotos selbst erstellt, so ist man nach dem Urheberrechtsgesetz Schöpfer eines Werkes und verfügt über die notwendigen Rechte.

Das eigene Zuhause oder schöne Urlaubslandschaften dürfen daher grundsätzlich gepostet werden.

Etwas Anderes kann gelten, wenn die Bilder auch Gebäude zeigen. Gebäude können grundsätzlich ebenfalls urheberrechtlichen Schutz genießen solange der Urheber des Bauwerkes (Architekt) noch nicht länger als 70 Jahre verstorben ist. Nur nach den Grundsätzen der sogenannten Panoramafreiheit (§ 59 UrhG) ist es möglich, auch solche urheberrechtlich geschützten Gebäude aufzunehmen. Voraussetzung ist dabei, dass die Aufnahmen von einem öffentlichen Ort aus gemacht werden, wer also über den Zaun klettert und von dort die Aufnahme macht, kann sich nicht auf die Panoramafreiheit berufen.

Zu berücksichtige ist ferner, ob auf der Fotografie auch Personen abgebildet sind. Hier sind dann auch die Regeln des Rechts am eigenen Bild zu berücksichtigen, welche im sogenannten Kunsturhebergesetz (KUG) geregelt sind. Hier gilt der Grundsatz, dass eine Einwilligung der Abgebildeten notwendig ist (§ 22 KUG). Folgt eine Veröffentlichung ohne Einwilligung drohen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche bis hin zur strafrechtlichen Sanktionen.

Eine Einwilligung kann grundsätzlich auch durch sogenanntes schlüssiges Verhalten also konkludentes Verhalten oder mündlich erteilt werden. Zum Beispiel, wenn man in die Kamera schaut oder dem anderen mitgeteilt wird, dass ein Foto von ihm erstellt wird und für welche Zwecke es verwendet wird. Abschließend noch nicht geklärt ist, zum jetzigen Zeitpunkt, wie sich diese Grundsätze mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbaren lassen und ob hier ggf. auch noch weiter Informationspflichten zusätzlich notwendig sind.

2.

Soll in dem eigenen Video oder in der eigenen Fotografie Teile einer Fernsehsendung, Musikvideos oder anderes nicht selbst gedrehtes Material mitverwendet werden, sind jeweils die Rechte der Urheber z.B. Regisseur, Leistungsschutzberechtigten z.B. Filmproduzent oder Darsteller einzuholen.

Hiervon ist zu unterscheiden, dass Einbinden oder Teilen fremder Videos. Dies ist nur dann erlaubt, wenn der Rechteinhaber das Video selbst zuvor auf der Online-Plattform YouTube eingestellt und damit für alle Internetnutzer frei zugänglich gemacht hat (vgl. BGH I ZR 46/12).

Der BGH verwies zur Begründung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH C-348/13) wonach mit dem Einbinden oder Einbetten eines Videos von einer frei zugänglichen fremden Internetseite in die eigene Seite kein „neues Publikum angesprochen“ werde. Diese Nutzung sei auch per Framing zulässig. Dabei werden den Nutzern einer Internetseite Videos zugänglich gemacht, die gar nicht auf dieser, sondern auf einer fremden Seite gespeichert sind. Um den Film anzusehen, muss der Nutzer die ursprünglich aufgerufene Seite aber nicht verlassen. Das Video wird mit der eigenen Internetseite verknüpft und so eingebunden, dass der Nutzer gar nicht unbedingt bemerkt, dass es sich um einen fremden Film handelt.

Hierzu hat der Europäische Gerichtshof im Oktober 2014 folgende Grundsätze erstellt, bei deren Einhaltung das Risiko von Rechtsverletzungen verringert werden:

  • Das Teilen oder Einbetten des Videos darf kein neues Publikum erschlossen werden.
  • Sofern ein Film auf einer öffentlichen Plattform (YouTube) steht ist der grundsätzlich für alle Internetnutzer frei zugänglich und kann daher auch geteilt werden.

3. Selbstverständlich empfiehlt sich in der Regel immer die entsprechenden Einwilligungen einzuholen und diese auch zu dokumentieren. Sollte tatsächlich ein Abgebildeter oder ein sonstiger Rechteinhaber mit der Abbildung nicht einverstanden sein, empfiehlt sich zunächst den Beitrag ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu entfernen und die Rechtslage zu klären.

Berichterstattung über Nationalspieler – Unterscheidung zwischen Wort- und Bildberichterstattung

Berichterstattung über Nationalspieler – Unterscheidung zwischen Wort- und Bildberichterstattung Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 22.11.2018, Az. 15 U 96/18) hat entschieden, dass die Wortberichterstattung über einen Kurzurlaub eines Fußballnationalspielers zulässig ist, die Veröffentlichung von Bildern in diesem Zusammenhang jedoch unzulässig. Die Onlineausgabe eines Boulevardmagazins hat über den Urlaub eines Fußballnationalspielers auf einer Yacht gemeinsam mit einer in der Öffentlichkeit noch nicht bekannten Damen berichtet. Dabei wurde der Nationalspieler als „Käpt´n Knutsch“ bezeichnet und Fotos veröffentlicht, auf denen er die Unbekannte küsste. Darüber hinaus veröffentlichte das Boulevardmagazin Fotos des Nationalspielers und seiner langjährigen Freundin im Zusammenhang mit einem Fußballländerspiel und berichtete darüber, dass sie ihm verziehen habe. Der Fußballspieler und seine Freundin verklagten daraufhin das Magazin. Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass die Wortberichterstattung zulässig sei, da es sich bei dem Bericht über den Kurzurlaub um eine wahre Tatsache gehandelt habe. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Art und Weise der Vorbereitung eines Fußballnationalspielers rechtfertige die Veröffentlichung und die Bezeichnung „Käpt´n Knutsch“ sei als Meinungsäußerung weder beleidigend, noch stelle sie Schmähkritik da. Anders beurteilte das Gericht hingegen die Veröffentlichung der Bilder. Die Bilder seien der räumlichen Privatsphäre zuzuordnen und mit einem Teleobjektiv aus mind. 50m Entfernung gemacht worden. Der Nationalspieler habe sich während der Aufnahme erkennbar in einem Moment der Entspannung befunden. Die Berichterstattung sei daher nicht zulässig. Auch brauche die Lebensgefährtin nicht hinzunehmen, dass ihre Bilder aus dem Fußballstadion abgedruckt werden. Es sei zwar davon auszugehen, dass die Aufnahme im Stadion mit ihrer Einwilligung gemacht worden sind. Die Einwilligung erstrecke sich aber nicht auf die Berichterstattung über einen Urlaubsflirt ihres Freundes. Die Entscheidung ist zu begrüßen und gibt erneut Anhaltspunkte für die rechtliche Bewertung von Wort- und Bildberichterstattung.

Zulässige Abbildung eines Ex-Fußball-Nationaltorhüters auf einer Sammelkarte

Das Oberlandgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein bekannter ehemaliger Fußballnationalspieler die Abbildung in einer sogenannten Sammelkarte dulden muss (Az. 11 U 156/16). Die Beklagte produziert eine Reihe über alle deutschen Fußballnationalspieler, die aus einzelnen großflächigen Plastikkarten besteht. Auf der Vorderseite der Karte wird der jeweilige Nationalspieler abgebildet und auf der Rückseite befinden sich Informationen und weitere kleinformatige Fotos. Die Karten können einzeln zusammengestellt und gekauft werden.

Der Kläger hat in die Nutzung seines Bildes nicht eingewilligt. Der Kläger wollte die kommerzielle Verwendung untersagen. Das Landgericht Kassel (Urteil vom 28.10.2016 – 8 O 2299/15) hat die Klage abgewiesen.

Die vom Kläger eingereichte Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt blieb ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass es sich bei der Veröffentlichung um eine Veröffentlichung aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat das Landgericht zutreffend dargelegt, dass die von der Beklagten hergestellten Sammelkarten in den sachlichen Schutzbereich der Pressefreiheit fällt, weil es sich um ein Druckerzeugnis mit ausreichenden textlichen Informationen handelt, das dafür geeignet und bestimmt ist, am öffentlichen Kommunikationsprozess teilzunehmen. Das Oberlandesgericht hat die Auffassung des Landgerichts bestätigt, dass ein unverhältnismäßiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht vorliegt, weil im Hinblick auf das besondere zeitgeschichtliche, insbesondere sportgeschichtliche Interesse an der Fußballnationalmannschaft und – aufgrund der herausragenden Stellung des Klägers selbst, ein solcher Eingriff ausscheide. Dabei hat es darauf abgestellt, dass das Bildnis des Klägers in eine umfassende und sachlich informierende Textberichterstattung über den Kläger eingebettet ist, also der Kläger alleine in seiner Sozialsphäre gezeigt wird, im deutlich erkennbaren Trikot der Fußballnationalmannschaft.

Nachdem die Rechtsprechung in diesem Bereich durchaus nicht als einheitlich betrachtet werden darf, bietet die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt eine Entscheidungshilfe, wann Bildnisse von bekannten Sportlern verwendet werden dürfen und wann nicht.

Willems: Sperre reduziert

Christoph Schickhardt hat für  Jetro Willems vom Bundesligisten Eintracht Frankfurt heute  vor dem Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes eine Reduzierung der Sperre erwirkt.  Das Gericht  reduzierte die Sperre um eine Partie auf nur noch zwei Spiele und eine Geldstrafe.

Cro geht mit truworks records neue Wege

Cro hat sein eigenes Label  – truworks records – gegründet.  Mit truworks records wird Cro neue Wege als Artist und Producer gehen. Gleichzeitig soll truworks records auch ein Zuhause für andere Künstler werden. Unterstützt wird Cro und truworks records dabei von Universal Music. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen und Unterzeichnung der Verträge gab es noch das obligatorische Signing Foto (von links: Ulrich Genschel, Maximilian Paproth, Tom Bohne, Frank Briegmann, Cro, Federica Atis-Malafronte, Neffi Temur, Benno Waibel, Ralf Kitzberger) über den Dächern von Berlin. (Bild: Universal Music)

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Kein Recht auf Vergessen bei online archivierten Pressetexten

Bereits im Jahr 2015 hat der BGH die Unterlassungsklagen der Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr gegen den Spiegel, das Deutschlandradio und den Mannheimer Morgen abgewiesen, über deren Webseiten archivierte Meldungen, in denen die Mörder namentlich genannt wurden, abrufbar waren. Der BGH kam damals zu dem Ergebnis, dass die Abwägung zwischen dem Recht auf Schutz der Persönlichkeit und dem Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung Vorrang genießt (BGH Urteil vom 15.12.2009, Az. VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08).

Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Mörder wurde nunmehr vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 28.06.2018 abgewiesen (Az.: 60798/10). Der EGMR folgte dabei im Wesentlichen der Argumentation des BGHs nämlich, dass Medien die Aufgabe haben, sich an der Meinungsbildung zu beteiligen, indem sie der Öffentlichkeit die in ihren Archiven verwahrten Informationen zur Verfügung stellen und hinter diesem Recht das Recht auf Achtung des Privatlebens zurückzustehen hat.

Finding the value in the gap

Das sogenannte Main-Seminar der International Association of Entertainment Lawyers  (IAEL) auf der MIDEM 2018 befasste sich mit der Frage ob in der Musikindustrie tatsächlich ein sogenannter Value Gap existiert. Neben Rechtsexperten aus verschiedenen Ländern war ich auch dieses Jahr wieder zur Podiumsdiskussion( ab Min. 10.55) eingeladen.

Dr. Rain mit Bernd Leno beim FC Arsenal

Unser Partner Dr. Rain hat die Vertragsverhandlungen zwischen Bernd Leno, seinem Berater Uli Ferber und Arsenal London juristisch begleitet. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen und Unterzeichnung der Verträge hat das „Team Leno“ noch ein Mannschaftsfoto im Vorstandszimmer des FC Arsenal gemacht.