Monatsarchive: Oktober 2011

Beschränkung bei 100 Euro Abmahnung zählt nicht für negative Feststellungsklage

Publiziert am 30. Oktober 2011 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

In einem aktuellen von uns vertretenen Fall hatte das OLG Stuttgart zum einen darüber zu befinden, wie hoch der Streitwert bei einer negativen Feststellungsklage ist. Zum anderen wie hoch der Streitwert einer solchen Feststellungsklage ist, wenn dieser eine sogenannte “100 … Weiterlesen →

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Impressum für Facebook-Seiten: Die Abmahnwelle droht

Publiziert am 28. Oktober 2011 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

In einem konkreten Fall hatte das LG Aschaffenburg darüber zu entscheiden, ob auf kommerziell genutzten Facebook-Seiten (Fanpages) ein Impressum gemäß § 5 TMG erforderlich ist. “Ja”, nach Meinung der Richter. Wie auf üblichen Online-Auftritten auch, hat man auch auf einer … Weiterlesen →

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wer sorglos ist verliert

Publiziert am 25. Oktober 2011 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid kann jedenfalls dann zurückgewiesen werden, wenn der Beklagte allzu sorglos die Post von seiner Mutter bearbeiten lässt und diese den Vollstreckungsbescheid aus Versehen falsch weiter … Weiterlesen →

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OLG Stuttgart: Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts können regelmäßig erstattungsfähig sein

Publiziert am 24. Oktober 2011 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahren lehnte es das LG Stuttgart (17 O 267/09) ab, die anwaltlichen Reisekosten  sowie das Abwesenheitsgeld für eine mündliche Verhandlung rund 600 Kilometer fernab vom Sitz der Klägerin, die auch zu unseren Mandanten zählt, festzusetzen. Zu Unrecht, … Weiterlesen →

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Checkliste: Berichterstattung in den Medien

Publiziert am 20. Oktober 2011 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Regelmäßig stellt sich bei einer Berichterstattung in den Medien, welche ggf. Persönlichkeitsrechte verletzt, die Frage, ob es sinnvoll ist rechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Im folgenden soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang gegeben werden.   A. Berichterstattung … Weiterlesen →

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WADA zieht Berufung vor dem CAS wegen Doping-Vorwürfen im mexikanischen Fußball zurück

Publiziert am 13. Oktober 2011 von Dr. Joachim Rain

Während der Vorbereitung auf den Gold Cup im Juni 2011 war es im Trainingslager der Mexikanischen Nationalmannschaft zu einer Dopingprobe gekommen, die bei mehreren Spielern zu positiven Clenbuterol-Befunden führte. Bei fünf Spielern wurden positive A- und B-Proben festgestellt, bei vier … Weiterlesen →

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Sparkassenverband beansprucht Farbe “Rot” allein für sich

Publiziert am 8. Oktober 2011 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Banken, die die Farbe “Rot” verwenden, könnten bald auch schon rot sehen. Bereits im Jahr 2007 hat sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband nämlich jene Farbe im HKS-Ton 13 (rot) sichern lassen. Anderen Banken ist es demnach verboten, im geschäftlichen … Weiterlesen →

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