Schlagwort-Archive: urteil

Gutschein darf nicht auf ein Jahr befristet werden

Publiziert am 29. Mai 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Wer einen Gutschein ausstellt, der hat sich grundsätzlich auch an die versprochenen Leistungen darin zu halten auch wenn der Gutscheinempfänger diesen noch nach über einem Jahr einlösen will. Gerne begrenzen Firmen immer wieder ohne sachlichen Grund Gutscheine auf wenige Monate … Weiterlesen →

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Passfoto einer verunglückten Toten: BILD muss keine Entschädigung zahlen

Publiziert am 23. April 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Sofern Medien (hier die BILD) das Passfoto eines verstorbenen Unfallopfers veröffentlichen, obwohl dessen Eltern dies ausdrücklich verboten haben, so kann hierfür regelmäßig keine Geldentschädigung geltend gemacht werden. Vor allem dann nicht, wenn im Auto des Unfallverursachers eine prominente Persönlichkeit saß … Weiterlesen →

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OLG Stuttgart: Fernuni Hagen darf Studierenden keine PDF-Auszüge aus Lehrbuch bereitstellen

Publiziert am 13. April 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 4. April 2012 der Fernuni in Hagen verboten, den Studenten Auszüge aus einem Lehrbuch als PDF auf ihrer Online-Plattform bereitzustellen, sofern es sich um mehr als drei Seiten des Buches handelt (OLG Stuttgart, … Weiterlesen →

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Nur ein Wendler darf sich als “DER Wendler” bezeichnen

Publiziert am 17. März 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Vergangene Woche hatte das Landgericht Düsseldorf zu entscheiden (LG Düsseldorf, Az.: 2a O 317/11; Urteil vom 14.03.2012), ob sich der bekannte Schlagerstar Michael Wendler auch weiterhin als “Der Wendler” bezeichnen darf oder nicht. “Darf er”, so die Richter aus Düsseldorf. … Weiterlesen →

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LG Stuttgart: Domaininhaber haftet für “sponsored Links”

Publiziert am 21. November 2011 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Unsere Mandantin wehrte sich dagegen, dass jemand eine Domain registriert hat, die der Marke von ihr sehr ähnlich ist und darunter sogenannte “sponsored Links” von SEDO über den Domainanbieter United Domains zum Abruf bereit hält, die die ausschließlichen Rechte unserer … Weiterlesen →

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Impressum für Facebook-Seiten: Die Abmahnwelle droht

Publiziert am 28. Oktober 2011 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

In einem konkreten Fall hatte das LG Aschaffenburg darüber zu entscheiden, ob auf kommerziell genutzten Facebook-Seiten (Fanpages) ein Impressum gemäß § 5 TMG erforderlich ist. “Ja”, nach Meinung der Richter. Wie auf üblichen Online-Auftritten auch, hat man auch auf einer … Weiterlesen →

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