Verbot des gewerblichen Weiterkaufs von Konzerttickets in Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtmässig

Veranstalter von großen Musikkonzerten und Künstler werden häufig damit konfrontiert, dass ihre Tickets zu einem weitaus höheren Preis weiterverkauft werden. Dies führt häufig bei den Konzertbesucher zu Irritationen und kann auch das Ansehen des Künstlers bei seinen Fans erheblich beeinträchtigen. Die Fans können häufig nicht unterscheiden, ob vom Veranstalter die Karten tatsächlich so teuer in den Umlauf gegeben wurden oder ob dies durch Dritte, die in keinerlei Kontakt mit dem Veranstalter oder dem Künstler stehen, gemacht wurde.

Die Veranstalter versuchen, dieses Problem durch ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Griff zu bekommen und untersagen in diesen den gewerblichen Weiterverkauf. Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 02.10.2014, AZ: 327 O 251/14) musste sich nunmehr mit der Frage beschäftigen, ob eine solche Klausel wirksam ist oder nicht.

 

Im konkreten Fall lautete die Klausel wie folgt:

„Ein gewerblicher Weiterverkauf der Konzerttickets ist nicht gestattet. Die Konzerttickets dürfen nicht zu einem höheren Preis, als dem aufgedruckten Ticketpreis zuzüglich nachgewiesener Gebühren, die beim Erwerb des Tickets berechnet worden sind, privat veräußert werden. Ein Verstoß gegen diese Bedingungen führt zum entschädigungslosen Verlust der Zugangsberechtigung zu der jeweiligen Veranstaltung. Die Eintrittskarte verliert ihre Gültigkeit.“

Ferner wurde festgehalten, dass eine Übertragbarkeit an Dritte nur zu dem regulären Kartenpreis möglich ist.

Das Landgericht Hamburg bejahte die Wirksamkeit dieser Klausel. Die Interessen der Konzertbesucher werden nach Auffassung des Landgerichts durch die Bestimmungen gewahrt, da gewährleistet ist, dass es ein einheitliches und angemessenes Preis-/Leistungsverhältnis gibt. Auch weniger zahlungskräftige Fans wird die Möglichkeit gegeben, das Konzert zu besuchen.

 Das Urteil ist zu begrüßen, da es die Bemühungen der Künstler und ihrer Veranstalter berücksichtigt, allen Fans, auch denjenigen, die nur geringere Einkommen haben, die Konzerte zu besuchen und somit einer großen Öffentlichkeit zu vernünftigen und angemessenen Preisen den Konzertbesuch zu ermöglichen.

CAS reduziert Sperre von Evi Sachenbacher-Stehle drastisch

Mit am 14.11.2014 bekannt gegebenem Urteil hat das CAS die von der Internationalen Biathlon Union (IBU) verhängte Dopingsperre gegen Evi Sachenbacher-Stehle von 24 Monaten auf lediglich noch 6 Monate, die bereits seit August verbüßt sind, reduziert. Gleichzeitig wurde die IBU verurteilt, einen erheblichen Beitrag zu Evi Sachenbacher-Stehles Anwaltskosten zu leisten.

Aufgrund dieser Entscheidung ist sie ab sofort wieder startberechtigt.

Ihren Anwälten Dr. Marc Heinkelein und Dr. Joachim Rain ist es in einer 5-stündigen Verhandlung am 11.11.2014 in Lausanne gelungen, das CAS davon zu überzeugen, dass die Einnahme eines verunreinigten Nahrungsergänzungsmittels nicht in Leistungssteigerungsabsicht erfolgte und nur als leicht fahrlässiges Verhalten einzustufen war.

Die genauere Begründung des Urteils wird erst in einigen Wochen erwartet.  Jedenfalls handelt es sich um eine der drastischsten Reduzierungen einer Dopingstrafe in einem Berufungsverfahren, was belegt, dass die IBU in ihrem erstinstanzlichen Urteil bei Weitem über das Ziel hinausgeschossen ist und Evi Sachenbacher-Stehle dem Strafmaß nach vollkommen zu Unrecht auf eine Stufe mit EPO-Dopingsündern gestellt hat.

Das Urteil des CAS und das darin verhängte, deutlich niedrigere Strafmaß belegen indessen, dass wie von Evi Sachenbacher-Stehle von Anfang an dargestellt der Sachverhalt richtiger Weise nur als leichteste Fahrlässigkeit zu bewerten ist.

Amtsgericht Mönchengladbach erkennt „Ebay-Klausel“ in Ticketbedingung mit Urteil vom 30.10.2014 als wirksam an

Das Amtsgericht Mönchengladbach hatte sich mit einer Klausel zu befassen, die von wohl allen Bundesligisten mehr oder weniger mit gleichem Wortlaut verwendet wird und den Weiterverkauf von Tickets in Internetauktionshäusern untersagt. Motivation der Vereine, eine solche Klausel einzuführen, ist neben dem Interesse Preisauswüchse zu vermeiden, vor allem auch zu verhindern, dass Personen mit Stadionverbot durch derartige nicht kontrollierbare Ticketkäufe doch Zugang zum Stadion bekommen oder aber sich rivalisierende Fangruppen, deren Ticketkontingente grundsätzlich getrennt werden, miteinander vermengen können und somit die Gefahr von Ausschreitungen wächst.

 

Das Amtsgericht Mönchengladbach hat diese Motivation für billigenswert und plausibel erachtet und demzufolge dem Einwand des dortigen Klägers, die dahingehende Klausel in den Ticketbedingungen sei unwirksam, keine Beachtung geschenkt.

 

Anspruch auf Nennung der Namen von Prozessbeteiligten?

Der Direktor eines Amtsgerichts weigerte sich, die Namen der an einem strafrechtlichen Urteil Mitwirkenden (Richter, Schöffe, Staatsanwalt, Verteidiger) dem Redakteur einer Zeitschrift bekannt zu geben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat, nachdem der Direktor des Amtsgerichts die Namen der Berufsrichter nannte, dem Redakteur einen Anspruch auf Auskunftserteilung hinsichtlich der Namen von Staatsanwalt und Verteidiger zugesprochen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.10.2014, Aktenzeichen 6 C 35.13). Das Gericht vertrat dabei die Auffassung, dass das grundrechtlich geschützte Auskunftsinteresse der Presse grundsätzlich dem Persönlichkeitsrecht vorgehe. Lediglich bei einem Vorliegen konkreter Anhaltspunkte, insbesondere für eine Gefährdung der Sicherheit dieser Personen, könne ausnahmsweise etwas anderes gelten. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht auch darauf hingewiesen, dass bei Mitwirkenden, die lediglich eine untergeordnete Rolle spielen, z.B. Urkundsbeamte, es die Aufgabe der Presse ist, darzulegen, woraus sich das Auskunftsinteresse ergibt.

Damit stehen auch Strafverteidiger nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich im Blickfeld der Öffentlichkeit und haben nur dann einen Anspruch darauf, nicht genannt zu werden, wenn eine Gefährdung ihrer Sicherheit gegeben ist.

Berg- und Talfahrt mit Michael Kraus

Der Bundesliga Handballer von Frischauf Göppingen erzählt in der Ausgabe der Stuttgarter Zeitung vom 01.10.2014 beim sogenannten Zahnradbahngespräch über seine Karrierehöhepunkte sowie über -tiefpunkte und die „Zerbrechlichkeit des gläsernen Handballers“. Sehr ausführlich und beeindruckend schildert Mimi Kraus auch, wie er mit dem Vorwurf der Antidopingagentur NADA konfrontiert wurde, dass er gegen die Meldepflicht einmal zu viel verstoßen habe. In der Stuttgarter Zeitung wird er wie folgt zitiert: „Mir hat es den Boden unter den Füßen weggezogen, ich konnte nicht mehr schlafen, weil ich Existenzängste hatte“. Mit Hilfe von Dr. Joachim Rain war es jedoch gelungen, den zweiten Meldeverstoß vor der Dopingkommission des Deutschen Handballbundes zu entkräften und die Sperre gegen Mimi Kraus aufzuheben.

Wann liegt eine zulässige Parodie eines urheberrechtlich geschützten Werkes vor?

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Begriff der Parodie präzisiert (Urteil v. 03.09.2014, Az: C-201/13). Die wesentlichen Merkmale einer Parodie bestünden demnach darin, an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, und einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen. Erforderlich sei weder, dass die Parodie einen eigenen ursprünglichen Charakter aufweise, noch dass sie vernünftigerweise einer anderen Person als dem Urheber des ursprünglichen Werkes zugeschrieben werden könne, oder dass sie das ursprüngliche Werk selbst betreffe oder gar angebe.

In dem von einem belgischen Gericht vorgelegten Fall hatte Johan Deckmyn, Mitglied einer flämischen Partei, auf dem Neujahrsempfang der Stadt Gent im Jahr 2011 Kalender verteilt, auf deren Vorderseite eine Zeichnung abgebildet war, die einer Zeichnung auf dem Deckblatt eines 1961 geschaffenen Comicheftes ähnelte. Während die Originalzeichung eine der Hauptfiguren dieses Hefts darstellte, die, mit einer weißen Tunika bekleidet, Münzen Personen zuwirft, welche versuchen, sie aufzusammeln, wurde diese Figur auf der Zeichnung auf den Kalendern durch den Bürgermeister der Stadt Gent ersetzt, und die die Münzen aufsammelnden Personen waren verschleiert und dunkler Hautfarbe. Die Inhaber der Rechte an der Comicreihe waren der Ansicht, dass diese Zeichnung ihre Urheberrechte verletze und erhoben Klage. Deckmyn berief sich hingegen darauf, dass seine Zeichnung eine Parodie darstelle, sodass eine für diese Art von Werken geschaffene Ausnahmeregel anzuwenden sei. Die Kläger sprachen der Zeichnung Deckmyns die Eigenschaft als Parodie ab und warfen ihr vor, eine diskriminierende Aussage zu vermitteln.

Der Gerichtshof stellte fest, dass die Ausnahmeregel (Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2011) nur nach Abwägung der Interessen und Rechte der Urheber und anderen Rechteinhaber und der Meinungsfreiheit der Person, die sich auf die Ausnahme berufen will, angewendet werden könne. Insbesondere könnten die Inhaber der Rechte an dem parodierten Werk ein berechtigtes Interesse daran haben, dass dieses nicht mit einer diskriminierenden Aussage in Verbindung gebracht werde.

Das vorlegende belgische Gericht hat nun zu prüfen, ob im konkreten Fall bei Anwendung der Ausnahme für Parodien der angemessene Interessenausgleich gewahrt werden kann.

 

Darida-Sperre reduziert

 Das Sportgericht des Deutschen Fußballbundes hat die ursprüngliche Sperre des Freiburgers Vladimir Darida von zwei Spielen auf eine Partie reduziert und  eine Geldstrafe von 6.000,00 € verhängt. Darida steht daher dem SC Freiburg bei seinem Auswärtsspiel gegen Werder Bremen wieder zur Verfügung. Der SC Freiburg und Darida wurden in dem Verfahren von Rechtsanwalt Dr. Joachim Rain vertreten. In der mündlichen Verhandlung vor dem DFB-Sportgericht ist es  Dr. Rain gelungen, das Sportgericht davon zu überzeugen, dass Darida nicht rücksichtslos gehandelt hat, da er bei seinem Fallrückzieher den von hinten heranspringenden Gegenspieler Pirmin nicht sehen konnte. Der Sportdirektor des SC Freiburg, Herr Jochen Saier, zeigte sich nach der Entscheidung erleichtert. Die Badische Zeitung zitiert ihn wie folgt: „Es ist sehr erfreulich, dass der DFB unserer Argumentation gefolgt ist.“

 

Recht auf Vergessen – Lösch-Formular von Google

Der Suchmaschinenbetreiber Google hat auf das Urteil des EuGH vom 13.05.2014 (Aktenzeichen: C-131/12) reagiert und einen Löschantrag online gestellt. Die Antragsteller müssen ihren Anspruch begründen und eine Kopie des Ausweises hochladen, um sich zu identifizieren. Dadurch soll ein Missbrauch der Funktion vermieden werden.

In diesem Zusammenhang hat, wie das Handelsblatt berichtete, auch der zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder, mitgeteilt, dass ein verpflichtendes Streitschlichtungsverfahren und eine Mediationsstelle notwendig seien, um die Vorgaben des EuGH umzusetzen. Eine Abwägung zwischen Informationsfreiheit und Recht auf Privatsphäre soll nicht Google allein überlassen werden.

Es bleibt abzuwarten, wie schnell diese Pläne umgesetzt werden. In jedem Fall wird eine umfassende Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz von Menschen einerseits und dem Interesse der Öffentlichkeit zum Zugang zu Informationen notwendig sein.

The so-called „50+1“-Rule in German Football – Football Legal

Anlässlich der zweiten Jahrestagung der AIAF (Association Internationale des Avocats du Football) in Buenos Aires am 11./12.06.2014 wurde die erste Ausgabe des neuen Fußballrechtsmagazins „Football Legal“ publiziert. In diesem Magazin werden künftig zweimal jährlich Mitglieder der AIAF sowie externe Autoren Aufsätze zu aktuellen fußballrechtlichen Themen in ihren jeweiligen Staaten veröffentlichen, ebenso nationale und internationale Gerichtsentscheidungen aus der eigenen Praxis. Als wissenschaftlicher Beirat bin ich in diesem Magazin für die Darstellung der Rechtsermittlung in Deutschland verantwortlich und habe in der Erstausgabe vom Juni 2014 neben einigen Urteilsrezensionen die folgende Bewertung der sogenannten 50+1 Regel im deutschen Fußball publiziert.


The so-called „50+1“-Rule in German Football

1. Introduction

Whereas TPO is usually linked with the engagement of third parties in players/economical rights of players , German Football does not provide restrictions in holding or obtaining those rights (apart from FIFA Regulations, that are of course binding in Germany as well), but has a quite unique peculiarity in terms of restrictions for  holding and obtaining rights in clubs.

Clubs,  that are organized in the legal form of an association (contrary to a company such as a Ltd., corporation etc.) are by virtue not open for investments and/or shareholders. Association are run by their boards, but all essential decision are reserved to the members’ assembly that might be composed by ten thousands of people, which of course makes it difficult, if not to say impossible to reasonably run a football club. Beneath that reason,  the number of pure associations in German Football is decreasing year by year because of  the growing interest of clubs to attract investors.

Whereas in most “big” football nations it is self-evident, that investors may hold 100% of the shares of a club that is organized as a company or at least the majority – as a minority shareholder, they hardly would have invested sums into clubs as – for example – the owners of Manchester City, Paris Saint Germain etc. did – the By-Laws and Regulations both of the German FA as well as the German Football League contain requirements regarding the “50+1”- Rule, that a club has to match to the satisfaction of the FA/the League in order to receive a license to participate in their competitions.

As a consequence arising from these restrictions, no investments that are comparable to the ones to be found in England, Spain, France and Italy, for example, can be observed in Germany.

In this article, the contents, the ratio and the efforts to circumvent the “50+1-Rule” shall be examined a little closer.

2. What does the “50+1”-Rule say and what is its ratio?

As indicated above, until some decades ago, all German clubs were organized in the legal form of an association and such by virtue governed by their members respectively the members assembly, that by law could only delegate some competences to their executive bodies. This, until today, is the ideal how a football club should be run and work, which of course today, as football clubs are huge commercial enterprises, is no longer feasible.

Whereas it is therefore accepted, that in order to ensure a professional governance of clubs, it is highly recommendable to choose a corporate legal form and thus make sure, that the members’ assembly does not have to be involved in all major decision processes, the opening to other legal forms, especially corporate forms, shall not simultaneously give the floor to stakeholders from outside the football family who might pursue completely different approaches than the genuine football stakeholders.

Therefore, and in order to keep away – as they are called in normal business life – “grasshoppers” who only invest in a company for a few years and afterwards want to extract the maximum profit achievable out of this company – the “50+1”-Rule has been introduced, that – simply spoken – requires, that whenever a club (in the legal form of an association) decides to transform into a company and at the same time sell shares to third parties in order to raise funds, in any case the club must retain 50% of the voting shares plus one more vote with the effect, that no decision can be taken against the will of the club as majority stakeholder (in that regard, it is worth noting, that the “50+1-Rule” only prohibits to transfer 50% or more of the voting shares, but not of the shares in profit, which obviously reduces the effect of this restriction, since it is a common principle and recognition, that at the end the economic power will most likely supercede the votes or – metaphorically spoken – “buy” the votes.

Yet, it has to be noted, that apart from very rare efforts and investor deals with smaller clubs, the system actually deterred foreign investors from getting engaged in German clubs and thus the effect pursued with such system, namely to avoid short time investments such as in the example of FC Malaga or clubs being affected by their investors’ bankruptcy such as in some cases in England have been successfully avoided.

3. Scope of the “50+1-Rule” beyond its pure wording

It goes without saying that efforts how to circumvent the “50+1-Rule” were widely discussed. Whereas the “50+1-Rule” itself leaves no room for interpretation (there is nothing to interpret once an investor holds 50% or more of the votes), various ways of achieving at least similar effects as they go along with the majority of the votes are conceivable. That is why the German FA/the German League have a close look upon all contracts with investors and all by-laws, that grant any rights to investors that seem to be in contradiction to the spirit of the “50+1-Rule”.

For example, if the investor is furnished with a blocking minority with the consequence that he can obstruct any decision, the football governing bodies in Germany will not accept this, but refuse to license the club under those organizational circumstances.

The same consequence will be taken, if the investor gets the right to appoint the CEO and thus – indirectly – has a degree of influence the spirit of the  “50+1-Rule” doesn’t permit him to have.

In general, one can say, that whenever efforts are made, that allow the investor to take decisions also against the will of the association as majority shareholder, the FA/League will intervene. This wide interpretation of the scope of the “50+1-Rule” made it different to allure especially foreign investors, who – of course comprehensively – want power and influence within the clubs in turn for the financial investment they are making. Once being advised about the strict limitations of rights that are legally transferable to them, they often prefer to invest their money in other countries and leagues, in which no comparable restrictions exist.

4. Objections and concerns about the legal admissibility of the “50+1-Rule”

One of the major objections against this principle is, that some German clubs, especially Wolfsburg (owned by “Volkswagen”) and Leverkusen (owned by “Bayer”) are excluded from the scope of the “50+1-Rule”. The explanation therefore is quite simple: These clubs have been founded as a kind of “company sport club” at a time, when the “50+1-Rule” was not in place yet. Of course, as nearly every legal rule, it was not admissible to attribute retroactive effect to the “50+1-Rule” also regarding clubs, that were – permissibly – structured in contradiction to that rule before it entered into force. Just in order to clarify this once again, the corresponding clause in the by-laws stipulated that exceptions can be granted in cases of investors who – before 1.1.1999 – considerably supported football in the club (which obviously prepared the floor to still admit clubs such as Wolfsburg and Leverkusen who easily matched these criteria while at the same time it was avoided that any such case could occur again in the future).

Moreover, doubts were raised whether or not the “50+1-Rule” is accordance both with national as well as EU antitrust law.

On first view, no reasonable explanation can be given, why – completely different to what without doubt would be admissible in any other business branch – shares of football clubs shall not be freely tradable, unless one accepts the specifities of sport to be criteria that allow to particularly regulate this branch different from others. Of course, there is already no coherent view of the German football stake holders whether or not “50+1-Rule” is reasonable and favorable for German clubs or just the opposite, namely a competitive disadvantage compared to countries/FA’s who do not provide such extensive restrictions for TPO in clubs and thus provide more comfortable surroundings for investors.

These objections and concerns have been object of a procedure before the Arbitration Court of the German League some years ago, that will be commented below. Yet, from a counsel’s point of view, it already difficult and risky to advise a client to consciously act in violation of the “50+1-Rule” at all, having in mind the procedural impacts:

Assuming, a club would sell for example 60% of its voting shares to an investor and/or give him a degree of influence by other means that the German FA/League would consider not to be in line with the spirit of the “50+1-Rule”, this club’s application for a license for the next season would be rejected. If this club does not manage to get an injunction that provisionally grants him access to the league, this club will be excluded from all competitions, lose  its players and sooner or later by subject to bankruptcy. Even if at the end of the day a (national) court should consider the “50+1-Rule” to be void, it might be too late for that club (and its investor) to ever profit from the outcome of this lawsuit. Since there are of course also arguments that allow to defend the “50+1-Rule”, it is hardly predictable how an arbitration or state court would deal with a request for provisional measures, since – as a general rule and similar to the factors CAS takes into account while considering an application to stay an appealed decision – the likelihood of what will be the final outcome of the lawsuit will have to be considered as well as the harm all parties involved would suffer in case of granting or denying provisional measures.

Obviously, also third parties’ rights are affected (such as the club that would replace the club that acted in violation of the “50+1-Rule”) which makes the decision about a request for provisional measures in a legal question with no prejudicial awards available even more complicated and likely to be appealed with the risk of time running out even in this provisional procedure, having in mind the approaching start of the next season and the planning certainty the clubs involved must have before the season actually starts.

5. The case of Hannover 96

Last but not least, because everybody is aware of how unsatisfactory the consequences of trying to fight against the rule might be even in case of success (after years), those procedural objections have not been raised (or at least not prevailed), when Hannover 96 filed a claim to the Arbitration Court of the German League some years ago, asking the court to assess that the rules in the by-laws the “50+1-Rule” is derived from are void, after unsuccessfully having tried to find a majority to abolish or at least modify the corresponding rules.

The Arbitration stated in its decision from 2011, that the rule in its applicable wording violates  the general legal principle of equality, since no justification can be seen to erase the opportunity to match the criteria after 1.1.1999, if all other criteria are perfectly matched.

As usual, when regulations are declared void, the consequences of that decision was not that from then on investors were allowed to acquire more shares than 50% less one, but that it will be up to the German FA/German League, to replace the void clause by a valid clause, that takes into account the observations of the Arbitration Court.

Yet, at the same time, the Arbitration Court pointed out, that in principle, the “50+1-Rule”seems reasonable and – as far as it might be in conflict with national or EU antitrust Laws – also supported by acceptable approaches and drafted in a proportionate, not excessive way, left apart the cutoff date.

As a consequence, the cutoff date  has been eliminated with the effect, that once an investor has uninterruptedly and considerably supported football in club  for more than 20 years, an exception from the “50+1-Rule” may be granted to him. So far, no such case has occurred (respectively not been decided yet), but it is foreseeable, that sooner or later this will happen, maybe even along with a new attack against the “50+1-Rule” in general.

Das Netz vergisst nichts – oder doch?

Bürger der Europäischen Union haben nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Az. C-131/12) ein Recht auf Vergessen im Internet.

Ein Spanier hatte gegen den amerikanischen Suchmaschinenbetreiber Google geklagt. Google hatte auf einen Artikel in einer spanischen Lokalzeitung über eine den spanischen Bürger betreffende Zwangsversteigerung im Jahr 1998 verlinkt. Die dieser Zwangsversteigerung zugrundeliegende Angelegenheit war jedoch längst erledigt. Der Spanier sah sich daher in seinem Recht auf Selbstbestimmung seiner persönlichen Daten verletzt. Die spanische Datenschutzagentur gab der Auffassung des Spaniers Recht. Google wandte sich gegen diese Entscheidung an die spanischen Gerichte. Diese legten dem EuGH die Frage zur Entscheidung vor.

Mit dieser Entscheidung sind Suchmaschinenanbieter in der Europäischen Union künftig verpflichtet, Anträge betroffener Personen sorgfältig zu prüfen und bei Begründetheit die Links zu löschen. Nach Ansicht der Richter können nur Personen des öffentlichen Lebens, bei denen die Öffentlichkeit ein Interesse am Zugang zu Informationen hat, sich nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen auf dieses Recht auf Vergessen berufen.

Die Entscheidung stärkt die Persönlichkeitsrechte und das Recht auf Datenschutz