LG Stuttgart: Haftet Sedo nach Hinweis-Email?

Jüngst hatte der Bundesgerichtshof geurteilt (BGH, Urteil v. 18.11.2010, Az. I ZR 155/09), dass Sedo nur dann für Markenverletzungen ihrer Kunden im Rahmen ihres Domain-Parking-Programms haftet, solange die Betreiber keine Kenntnis von der Rechtsverletzung haben. Das LG Stuttgart hat dies nun mit einem umgekehrten Urteil bestätigt und Sedo in die Haftung genommen. Denn im vorliegenden Fall schickte der Markeninhaber eine Hinweis-Email an die im Impressum benannte E-Mail-Adresse (LG Stuttgart, Urteil v. 28.07.2011, 17 O 73/11). Nach Ansicht der zuständigen Kammer reiche das aus, um eine Störerhaftung zu bejahen.

Nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart verletzt Sedo zumutbare Prüfpflichten, wenn nach Erlangung positiver Kenntnis bei einer Rechtsverletzung nicht binnen zwei Wochen für Abhilfe gesorgt wird und eine Löschung der Domain erfolgt.

Die Klägerin stellte eine sogenannte Tippfehler-Domain auf der Domain-Parking-Plattform Sedo fest. Sie griff allerdings nicht sofort zur Abmahnung, sondern schickte der Beklagten eine E-Mail an die im Impressum benannte E-Mail-Adresse. Hierin machte sie Sedo auf die Markenverletzung aufmerksam.

Sedo seinerseits forderte Nachweise an bezüglich der Markeninhaberschaft und verwies auf die Rechtsabteilung sowie eine gesonderte E-Mail-Adresse. Außerdem biete Sedo ein entsprechendes Rights-Protect-Management an, mit dem solche Verstöße einfach gemeldet werden könnten.

Dieser Ansicht wollte das Landgericht Stuttgart in einem aktuellen Urteil nicht folgen. Weder müsse jemand an einem speziell eingerichteten Verfahren teilnehmen, um einen Verstoß zu melden, noch sei es erforderlich, dass die Klägerin Nachweise über ihre Marke vorlegen muss, da diese kurzweilig im Internet nachzurecherchieren seien. Obendrein reiche es aus, wenn einer Abmahnung eine Hinweis-Email, die den Verstoß konkret bezeichnet, vorausgeht wie im gegebenen Fall.

Das LG Stuttgart führte dabei insbesondere zur Störerhaftung aus:

Wie dargelegt, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Da die Beklagte eine allgemeine Prüfpflicht nicht trifft, kommt es darauf an, wann die Beklagte von einer etwaigen Markenverletzung eines ihrer Kunden Kenntnis erlangte, die eine Prüfungs- und ggf. Reaktionspflicht auslöste.

Die insofern erforderliche Kenntnis wurde durch Übersendung der E-Mail vom 12.04.2010 geschaffen. Nach Auffassung der Kammer waren die Empfänger der Mail Angestellte bzw. Beauftragte im Sinne dieser Rechtsprechung (…) Die Beklagte war insofern verpflichtet, ihren Betrieb dergestalt zu strukturieren, dass unter dieser Mail-Adresse eingehende Mails ggf. selbstständig an die Rechtsabteilung weitergeleitet werden.

Die Kammer verpflichtete Sedo für die Abmahnkosten einzustehen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und es ist zu erwarten, dass Sedo alle Rechtsmittel ausschöpfen wird. Anderenfalls müsste die Domain-Parking-Plattform künftig sehr genau jede einzelne eingehende E-Mail auf mögliche Kenntniserlangung überprüfen und das extra dafür eingerichtete System wäre hinfällig.

Update: Sedo hat mittlerweile Berufung eingelegt gegen die Entscheidung des LG Stuttgart, weshalb sich nun das OLG Stuttgart der Sache anzunehmen hat. (08.08.2011)

Update 2 (23.04.2012): Mittlerweile hat das OLG Stuttgart entschieden und die Sache im Wesentlichen bestätigt.

Zum Urteil im Volltext…

Verkehrssicherungspflicht bei Bundesligafußballspiel

Immer wieder kommt es im Rahmen von Bundesligafußballspielen zu Verletzungen bei Besuchern der Spiele. Das Oberlandesgericht Frankfurt musste sich nunmehr mit einem Vorfall in einem Bundesligafußballspiel befassen, bei dem ein so genannter Rasenpfleger Ansprüche gegen den Veranstalter geltend gemacht hat, weil er während des Spiels durch einen Feuerwerkskörper verletzt wurde.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Urteil (24.02.2011 Az. 3 U 140/10) die Klage auf Schmerzensgeld, Verdienstausfall und Feststellung der Ersatzpflicht aller sonstigen Schäden abgewiesen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist eine Verletzung der Sorgfaltspflicht des Veranstalters nicht feststellbar.

Zunächst hatte das Oberlandesgericht festgestellt, dass der Veranstalter eines Bundesligafußballspiels gegenüber den Stadionbesuchern zur Verkehrssicherung hinsichtlich solcher Gefahren verpflichtet ist, die sich aus den planmäßig durchgeführten sportlichen Wettkampf ergeben. Zu diesen Gefahren gehört auch, dass Fans pyrotechnische Gegenstände abbrennen und Zuschauer verletzen.

Nach Auffassung des Gerichts war es jedoch jedenfalls im Jahr 2008 ausreichend, wenn der Veranstalter alle Zuschauer vor dem Betreten des Stadions einer Kontrolle unterzieht, alle Fans des Gästevereins ein zweites Mal vor Betreten des Stadionblocks kontrolliert und zudem stichprobenweise einzelne Fans untersucht. Zwar gebe es mittlerweile moderne Sicherheitstechnologien, in jedem Fall haben jedoch die vom Veranstalter vorgenommenen Kontrollen den nationalen und internationalen üblichen Kontrollen im Jahr 2008 entsprochen.

Die Rechtsprechung ist zu begrüßen, da es ansonsten zu einer unangemessenen Erweiterung der Verkehrssicherungspflicht kommen würde.

 Bildnachweis: S. Hainz/Pixelio.de

Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Familienmitglieder

Das Amtsgericht Frankfurt hat sich mit der Frage auseinandergesetzt unter welchen Voraussetzungen ein Inhaber eines Internetanschlusses für volljährige Familienmitglieder haftet.

Der Anschlussinhaber hatte vorgetragen, dass der Internetanschluss auch von volljährigen Familienangehörigen genutzt werde und es nicht ausgeschlossen sei, dass eine dieser Personen den Download vorgenommen habe. Der Anschlussinhaber bestritt, dass er selbst die Datei anderen Nutzern von so genannten Internettauschbörsen zum Download angeboten habe.

Das Amtsgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 12.2.2010 Az.:32 C 1634/09-72 festgestellt, das der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem eine Urheberrechtsverletzung durch das Angebot einer Tonaufnahme in einer Tauschbörse vorgenommen wird, nicht als Störer haftet, wenn mehrere volljährige Familienmitglieder den Internetanschluss nutzen und nicht der Beweis dafür erbracht werden kann, dass der Anschlussinhaber die Tonaufnahme öffentlich zugänglich gemacht hat. Eine Pflicht, die Benutzung seines Anschlusses zu überwachen oder zu verhindern besteht nur, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür hat, das der Nutzer den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbrauchen wird. Eine Prüfpflicht besteht nur, wenn durch vorhergehende Rechtsverletzungen konkrete Anhaltspunkte bestehen.

Die Entscheidung des Amtsgerichts stellt den begrüßenswerten Versuch dar, die Haftung des Anschlussinhabers sinnvoll zu beschränken.

Bildnachweis: Thorben Wengert/pixelio.de

Kein Schadensersatz für ein Foul in einem Altherren-Fußballspiel

Bei der Teilnahme an einem Altherren-Fußballspiel besteht nur ein beschränktes Haftungsrisiko. Der Spieler, der durch ein Foul seines Gegenspielers verletzt wird, kann nur dann Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen, wenn durch den Regelverstoß die in dem Wettkampf erforderliche Sorgfalt in einem ungewöhnlich hohem Maße missachtet wurde und das Verhalten des Gegenspielers nicht zu entschuldigen war. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

1. Die „Grätsche“ im Freundschaftsspiel

Das Oberlandesgericht Saarbrücken (Urteil vom 2.8.2010 – 5 U 492/09) musste entscheiden, ob ein Foulspiel in einem Altherren-Fußballspiel Schadens- und Schmerzensgeldansprüche begründet. Der Kläger wurde bei einem Freundschaftsspiel von seinem Gegenspieler verletzt. Der Gegenspieler grätschte den Kläger um und bekam für dieses Foul die Gelb-Rote Karte. Der Kläger verlangte gemäß § 823 Abs. 1 BGB von seinem Gegenspieler Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von 3000 Euro.

2. Einvernehmlicher, sportlicher Wettkampf

Das Oberlandesgericht vertrat in seiner Entscheidung die Auffassung, dass die Haftung für eine bei einem Fußballspiel zugefügte Verletzung dem Umstand Rechnung tragen muss, dass die Spieler einvernehmlich mit körperlichem Einsatz ein Kampfspiel gegeneinander austragen, das selbst bei Einhaltung der Regeln des sportlichen Wettkampfs oder bei geringen Regelverstößen eine erhöhte Gefahr gegenseitiger Verletzungen in sich birgt (vgl. BGH Urteil vom 5.11.1974 VI ZR 100/73). Die Teilnahme an solch einem Kampfspiel muss daher dahin verstanden werden, dass jeder Spieler sich auf die jeweiligen Regeln einlässt und bei regelkonformen Verhalten keine Schadensersatzansprüche wegen dennoch eingetretener Verletzungen erheben wird.  Die Haftung setzt daher immer einen im vorliegenden Fall gegebenen Regelverstoß voraus.

3. Schwerwiegender Pflichtverstoß notwendig

Wegen der Besonderheiten des Wettkampfsportes führt nach Auffassung des Oberlandesgerichtes nicht jede nach objektiven Maßstäben als fahrlässig einzuordnende Verletzung eines Mitspielers zu einer Haftung des Schädigers. Es liegt auf der Hand, dass insbesondere aufgrund der Schnelligkeit des Spiels, die erhöhte Gefahr begründet wird, dass durch Fehleinschätzungen oder im Spieleifer Regelverstöße geschehen. Würde jeder dieser Regelverstöße die Haftung auslösen, so wäre eine Teilnahme an einem solchen Wettkampfsport mit einem vernünftigerweise nicht hinnehmbaren Haftungsrisiko verbunden. Daher besteht nach Auffassung des Oberlandesgerichts für leichte und mittlere Fahrlässigkeit eine Haftungsprivilegierung. Nur schwerwiegende Pflichtverstöße, bei denen die im Wettkampf erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße missachtet wurde, führt somit zu entsprechenden rechtlichen Konsequenzen. Ein solches Verhalten konnte der Kläger seinem Gegenspieler nicht nachweisen.

Das Oberlandesgericht hat daher zurecht die Klage abgewiesen. Die Grätsche gehört zu dem normalen Zweikampfverhalten auch im Altherren-Fussball und darf nicht zu Schadensersatzansprüchen führen, wenn kein schwerwiegender Pflichtverstoß vorliegt.

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