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Beschränkung bei 100 Euro Abmahnung zählt nicht für negative Feststellungsklage

Publiziert am 30. Oktober 2011 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

In einem aktuellen von uns vertretenen Fall hatte das OLG Stuttgart zum einen darüber zu befinden, wie hoch der Streitwert bei einer negativen Feststellungsklage ist. Zum anderen wie hoch der Streitwert einer solchen Feststellungsklage ist, wenn dieser eine sogenannte “100 … Weiterlesen →

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