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Vorsicht: Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung ist kaum mehr anfechtbar

Publiziert am 11. Mai 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, der hat sich grundsätzlich auch daran zu halten. Wer dagegen verstößt, hat obendrein in der Regel auch noch eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Wer einmal eine solche Unterlassungserklärung abgibt, kann diese später nur sehr schwer bzw. fast … Weiterlesen →

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