Schlagwort-Archive: OLG Stuttgart

OLG Stuttgart: Keine Einigungsgebühr bei Erledigung der Hauptsache

Publiziert am 27. Februar 2012 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Das OLG Stuttgart hat in einem von uns vertretenen Fall (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Februar 2012, Az. 8 W 13/12) noch einmal klar gestellt, dass bei Erledigung der Hauptsache keine Einigungsgebühr fällig wird. Auch keine solche nach Nr. 1003, … Weiterlesen →

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Beschränkung bei 100 Euro Abmahnung zählt nicht für negative Feststellungsklage

Publiziert am 30. Oktober 2011 von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

In einem aktuellen von uns vertretenen Fall hatte das OLG Stuttgart zum einen darüber zu befinden, wie hoch der Streitwert bei einer negativen Feststellungsklage ist. Zum anderen wie hoch der Streitwert einer solchen Feststellungsklage ist, wenn dieser eine sogenannte “100 … Weiterlesen →

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