Schlagwort: Pressefreiheit

In den vergangenen Jahren ist es immer wieder zu unterschiedlichen Auffassungen über die Zulässigkeit von Bild- und Filmaufnahmen von Konzerten zwischen Veranstaltern, Künstlern, Besuchern und der Presse gekommen. Zusätzlich verschärfte sich die Situation für Künstler und Veranstalter in den vergangenen Jahren durch die rasante technische Entwicklung  insbesondere im Bereich der Mobiltelefone und des Internets. Nahezu alle Mobilfunkgeräte verfügen über die Möglichkeit eines Zugangs zum Internet sowie über eine eingebaute Kamera, mit der sowohl bewegte als auch nicht bewegte Bilder hergestellt und verbreitet werden können. Diese unterschiedlichen Interessen sollen im Folgenden unter Berücksichtigung der einschlägigen Gesetze analysiert werden.

I. Die Rechte der Künstler

Die Rechtsposition der Künstler ist im Zusammenhang mit der Frage der Zulässigkeit der Bild- und Filmaufnahmen von Konzerten im Wesentlichen geprägt durch das Kunsturhebergesetz (KUG), das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1, 2 GG) sowie durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG).

1. Das Recht am eigenen Bild

In § 22 Satz 1 KUG ist festgehalten, dass Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet und zur Schau gestellt werden dürfen. Bildnisse sind entsprechend dem Schutzzweck der §§ 22 ff. KUG Abbildungen von Personen, das heißt die Darstellung der Personen in ihrer wirklichen, dem Leben entsprechenden Erscheinung. Die Rechte der Abgebildeten werden gemäß § 23 Abs. 1 KUG beschränkt. § 23 Abs. 1 KUG enthält zugunsten der Informations-,  Meinungs- und Kunstfreiheit Ausnahmen vom allgemeinen Bildnisschutz nach  22 KUG. Soweit die Ausnahmen reichen, dürfen Bildnisse auch ohne Einwilligung des Abgebildeten verbreitet und zur Schau gestellt werden. Eine Einwilligung ist nicht notwendig für „Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte“. Zu den Personen der Zeitgeschichte gehören in jedem Fall bekannte Künstler, wie z.B. Sänger. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass gemäß § 23 Abs. 2 KUG eine Interessenabwägung notwendig ist zwischen den berechtigten Interessen des Künstlers, die Verbreitung von Fotografien zu unterbinden und dem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit. Bei der Abwägung spielt  eine Rolle, dass es sich bei zumindest bekannten Künstlern und deren Konzerten um ein die Öffentlichkeit interessierendes Ereignis handelt. Künstler, die mit ihren Konzerten daher die Öffentlichkeit suchen, werden daher  grundsätzlich kein berechtigtes Interesse einwenden können.

2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht Artikel 1,2 GG

Das Recht am eigenen Bild stellt eine spezielle Ausformung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Da das Kunsturhebergesetz ausschließlich die Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung von Bildnissen regelt, erfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht etwa die nicht gestattete unerlaubte Anfertigung eines Bildnisses. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Herstellung von Fotografien von Personen der Zeitgeschichte grundsätzlich nicht anders zu bewerten ist, als ihre Verbreitung.

3. Leistungsschutzrechte des Künstlers

Gemäß §§ 77, 78 UrhG hat der Künstler ein Leistungsschutzrecht. Dies besagt, dass zugunsten des Künstlers Aufnahmen, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Darbietungen des Künstlers dessen Einwilligung voraussetzen. Allerdings muss die Darbietung als solche aufgenommen, nicht etwa nur der ausübende Künstler anlässlich der Darbietung fotografiert werden. Aufgrund der entsprechenden Geltung der urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen bedürfen Erstaufnahmen von Live-Darbietungen selbst zum privaten Gebrauch stets die Einwilligung des ausübenden Künstlers.

II. Die Rechte der Veranstalter

Der Veranstalter ist derjenige, welcher grundsätzlich das organisatorische und wirtschaftliche Risiko einer Veranstaltung trägt. Insbesondere deswegen stehen ihm auch bestimmte Rechte zu. Er schließt mit den Künstlern und den Konzertbesuchern die entsprechenden Verträge ab.

1. Hausrecht

Aus den Rechten auf Eigentum und Besitz lässt sich das Hausrecht am Veranstaltungsort gemäß §§ 858 ff., 903, 1004 BGB ableiteten. Der Veranstalter als Inhaber des Hausrechts kann den Zutritt nur unter bestimmten Bedingungen gewähren, die er z.B. im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder im Zusammenhang mit der Akkreditierung festsetzt. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung von Konzerten sich Grundrechte gegenüberstehen. Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung wird im Ergebnis festzustellen sein, dass auch der Veranstalter die Presse- und Rundfunkfreiheit zu respektieren hat, ihm jedoch auf der anderen Seite auch Möglichkeiten eingeräumt werden müssen, das Recht den Zugang zu regeln umfassend zu gewährleisten, sofern hierzu objektive und sachgerechte Auswahlkriterien zugrunde gelegt wird.

2. Leistungsschutzrechte des Veranstalters

Der Veranstalter hat gem. § 81 UrhG ein eigenes Leistungsschutzrecht. Die im Zusammenhang mit den Leistungsschutzrechten der Künstler erwähnten Einschränkungen, nämlich im Zusammenhang mit nicht bewegten Bildern und Fotografien sind insoweit ebenfalls zu berücksichtigen. Für die bewegten Bilder gilt hingegen, das bereits zu den ausübenden Künstlern Gesagte. Der Veranstalter kann daher aus eigenem Recht und unabhängig davon, ob der ausübende Künstler seine Rechte geltend machen will, gegen Dritte vorgehen, die die Aufnahmen seiner Darbietung unerlaubt nutzen.

3. Die Presse

Wie oben aufgeführt besteht durchaus die Möglichkeit, dass von Konzerten durch die Presse sowohl im Rahmen von Filmberichterstattung als auch im Rahmen von Fotografien berichtet wird, soweit eine Einwilligung (z.B. durch Akkreditierung), ein zeitgeschichtliches Ereignis gegeben ist und berechtigte Interessen des Künstlers nicht beeinträchtigt werden. Darüber hinaus wird die Auffassung vertreten, dass aus der mittelbaren Wirkung der Pressefreiheit der Anspruch auf Zugang der Presse zu Veranstaltungen besteht.

IV.  Entscheidung des Landgerichts Hamburg

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 03.09.10, Az.: 308 O 27/09 YouTube wegen Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung und Schadensersatz verurteilt. In dem Prozess hatte der Kläger geltend gemacht, Inhaber verschiedener nach dem Urheberrechtsgesetz geschützter Leistungen (als Werkbearbeiter, Produzent, Verleger) zu sein, die sich in Darbietungen und Aufnahmen der Künstlerin Sarah Brightman verkörpern. Solche Aufnahmen fanden sich in Videos, welche von Nutzern bei YouTube hochgeladen worden waren und dann über YouTube aufrufbar waren. Die Nutzung der Aufnahmen war aus verschiedenen Gründen urheberrechtsverletzend: Rechte zur Nutzung der Aufnahmen waren nicht eingeräumt worden. Die Aufnahmen waren außerdem zum Teil mit anderen Inhalten der Videos (Filmen, Bildern, Texten) verbunden, was einer eigenständigen Rechtseinräumung bedurft hätte. Zum Teil handelt es sich auch um nicht autorisierte Live-Mitschnitte. Das Landgericht Hamburg ist in seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass die YouTube LLC sich die von den Nutzern ihrer Plattform hochgeladenen Inhalte zu Eigen gemacht hat. Daraus folgten erhöhte Prüfpflichten im Hinblick auf die Inhalte der Videos, denen YouTube nach Auffassung der erkennenden Kammer nicht nachgekommen ist. Die formularmäßige Versicherung des jeweiligen Nutzers, er habe alle erforderlichen Rechte an dem Video, entbindet die YouTube LLC nicht von ihrer Pflicht, sich von dem Nutzer im Einzelfall nachweisen zu lassen, dass er über die erforderlichen Rechte tatsächlich verfügt. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass der Nutzer die Möglichkeit haben muss, die Plattform anonym zu nutzen.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich diese Entscheidung durchsetzen wird. Insbesondere erscheint bedenklich, dass im vorliegenden Fall gegebenenfalls eine Abwägung der Informationsinteressen der Öffentlichkeit stärker betont hätte werden müssen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Klärung von Musikrechten zu den schwierigsten Rechteklärungen zählt. Es stellt sich die Frage, wie der gewöhnliche Nutzer einen solchen Rechtenachweis gegenüber YouTube erbringen kann.

Bildnachweis: Thorben Wengert/pixelio.de