Arbeitsrecht und Corona

Aus gegebenem Anlass und aufgrund zahlreicher entsprechender Anfragen hat sich unsere Partnerin Leonie Frank (Fachanwältin für Arbeitsrecht) entschieden,  eine kurze Übersicht zu den verschiedenen komplexen arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Corona-Virus zur Verfügung zu stellen.  Die Ausführungen von Frau Frank füge ich Ihnen im Folgenden bei. Bei Fragen können Sie jederzeit mit Frau Frank Kontakt aufnehmen .

„Die gravierenden Folgen durch den Wegfall von Arbeitskräften oder mangelndem Beschäftigungsbedarf treffen zwischenzeitlich nahezu alle Unternehmen, wobei es verschiedene Branchen natürlich besonders hart trifft. Im Profifußball muss mit Geisterspielen und einer Aussetzung des Spielbetriebes umgegangen werden, den Hotel-und Gaststättenbetrieben fehlen die Gäste. Die Liste der betroffenen Branchen kann noch lange fortgesetzt werden.

Arbeitsrechtlich betrachtet stellen sich derzeit jedenfalls hauptsächlich folgende Problemkonstellationen:

Die beiden (letztlich ähnlich gelagerten) Hauptproblemstellungen in diesem Zusammenhang dürften zum einen der reduzierte Beschäftigungsbedarf der Mitarbeiter aufgrund von Geisterspielen, Produktionsstillstand, ausbleibenden Kunden o.ä., sowie die Frage sein, ob man beispielsweise Corona-verdächtige Mitarbeiter oder solche Mitarbeiter, die aus Risikogebieten zurückreisen, von der Arbeit freistellen darf. Weiter stellt sich die Frage, wie Mitarbeiter zu vergüten sind, die wegen Kindergarten- und Schulschließungen ihre Arbeitsleistung nicht erbringen können.

  1. Hinsichtlich des reduzierten Beschäftigungsbedarfs ergeben sich verschiedene Möglichkeiten.
    Grundsätzlich wäre es denkbar, gegenüber den Mitarbeitern die Inanspruchnahme von Urlaub anzuordnen. Das ist jedoch keineswegs ohne weiteres möglich. Insbesondere, wenn es bereits einen Urlaubsplan gibt und Mitarbeiter bereits Urlaubswünsche geäußert haben, ist die einseitige Anordnung von Urlaub quasi unmöglich. Selbst für den Fall, dass hier bislang keine Wünsche geäußert wurden, müsste man den Arbeitnehmer zunächst nach seinen Wünschen zur Urlaubslage befragen. Das ist ja alles hier nicht zielführend.

Insofern gibt es nur die Möglichkeit, den Urlaub einseitig anzuordnen und zu hoffen, dass der Mitarbeiter den Urlaub dann auch antritt und sich nicht gegen die einseitige Urlaubserteilung zur Wehr setzt.

Sofern dies der Fall ist, werden Urlaubsansprüche dann tatsächlich auch verbraucht. Ansonsten eben nicht.

Besonders geeignet ist hierfür möglicher Resturlaub, da das Bundesarbeitsgericht in einer seiner aktuellsten Entscheidungen hierzu ja quasi selbst ausführt, dass der Mitarbeiter konkret dazu aufgefordert werden muss, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen, um einen Verfall zum Jahresende hinzubekommen.

Natürlich sind damit keine Fälle gemeint, in denen im März eine sofortige Urlaubsnahme angeordnet wird.

Nichtsdestotrotz könnte man hier gegenüber den einzelnen Mitarbeitern wahrscheinlich etwas besser argumentieren, wenn man sie auf die neue Rechtslage hinweisen und erläutern würde, dass der Resturlaub ohnehin kurzfristig genommen werden muss, da er ansonsten verfällt. Auch eine Anordnung von Betriebsferien ist grundsätzlich denkbar. Diese Möglichkeit müsste aber zum einen bereits arbeitsvertraglich angelegt sein, zum anderen dürfte es an den erforderlichen Ankündigungsfristen fehlen, um eine wirksame Anordnung zu bewerkstelligen.

  • Besser geeignet wäre grundsätzlich die Anordnung von Überstundenabbau. Voraussetzung hierfür ist natürlich, dass Überstunden in ausreichendem Umfang aufgebaut wurden.
  • Grundsätzlich könnte man mit Mitarbeitern auch die vorläufige Reduzierung deren Arbeitszeit vereinbaren. Logischerweise geht das aber nur mit dem Einverständnis des betroffenen Mitarbeiters, weshalb man hier sicherlich nicht weit kommt.
  • Eine weitere Alternative wäre die Anordnung von Kurzarbeit.

Hier hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass die Hürden von Bezug von Kurzarbeitergeld wohl von April bis Ende 2020 gesenkt werden sollen.

So soll die Bundesagentur für Arbeit nicht nur 60 % des ausgefallenen Nettolohns eines Kurzarbeiters, sondern auch die gesamten Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden erstatten.

Weiter sollen Betriebe schon dann Kurzarbeitergeld nutzen können, wenn nur 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Bislang musste hier 1/3 aller Mitarbeiter betroffen sein.

Der Gesetzesentwurf soll im April in Kraft treten. Sofern die Einführung von Kurzarbeit geplant ist, kann und soll aber in jedem Fall bereits jetzt ein entsprechender Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt werden.

Hierbei ist aber zu beachten, dass für die Einführung von Kurzarbeit eine Rechtsgrundlage erforderlich ist. Die Möglichkeit der Einführung von Kurzarbeit muss arbeitsvertraglich oder im Rahmen einer Betriebsvereinbarung oder eines Tarifvertrages geregelt sein. Auch eine nachträgliche Vereinbarung mit den Mitarbeitern ist noch möglich. Auch hier sind Sie dann aber auf die Zustimmung des jeweiligen Mitarbeiters angewiesen.
2. Auch die Frage, ob Corona-Verdachtsfälle oder Rückkehrer aus Krisengebieten freigestellt werden können, ist nicht ohne weiteres zu beantworten.

Eine entgeltliche Freistellung dürfte in solchen Fällen sicherlich möglich sein.

Für eine unentgeltliche Freistellung dürfte es bislang noch an der Grundlage fehlen.

Eine solche wäre allenfalls dann denkbar, wenn arbeitsvertraglich die Regelungen des § 616 BGB abbedungen wären und man sich erfolgreich darauf berufen würde, dass der Mitarbeiter durch eine mögliche Erkrankung und die dadurch potenziell bestehende Gefahr aufgrund höherer Gewalt an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert war.

Ob man mit dieser Argumentation am Ende des Tages durchkommt, ist fraglich.

In Fällen, in denen das Gesundheitsministerium Quarantäne anordnet, werden die Entgeltkosten jedenfalls von der Bundesregierung übernommen.
3. Mitarbeiter, die wegen Schul-und Kindergartenschließungen nicht zur Arbeit kommen können, müssen zunächst prüfen, ob anderweitige Betreuungsmöglichkeiten bestehen und das Kind überhaupt betreuungsbedürftig ist. Sofern keine andere Möglichkeit besteht, als der Arbeit fernzubleiben, haben die Mitarbeiter die Möglichkeit, für wenige Tage zuhause zu bleiben. Das Entgelt muss für diese Zeit fortgezahlt werden, sofern § 616 BGB nicht abbedungen ist. Nach Ablauf dieser Zeit (wohl ca. 5 Tage) müssen die Mitarbeiter Urlaub nehmen oder Überstunden abbauen, gegebenenfalls sogar unbezahlten Urlaub in Anspruch nehmen. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung auch hier Übergangsregelungen erlässt, falls es zu flächendeckenden und längerfristigen Schließungen kommt.

Wir hoffen, wir konnten Ihnen einen groben Überblick über die aktuelle Problemstellung und mögliche Lösungen verschaffen. „

Veranstaltungen und Corona

Seit einigen Wochen beherrscht Coronavirus die täglichen Schlagzeilen in der deutschen aber auch internationalen Presselandschaft. Durch die steigenden Zahlen an Infizierten auch in Deutschland ergeben sich auch immer mehr rechtliche Fragen in Bezug auf Großveranstaltungen (Messen, Konzerte, Sportveranstaltungen etc.) und deren Durchführung. Nachdem die schweizer Behörden bereits im Februar ein Verbot für Veranstaltungen mit über 1000 Teilnehmern erlassen hat, werden auch in Deutschland immer mehr Veranstaltungen abgesagt.

Der nachfolgende Beitrag soll eine erste Orientierung hierfür bieten und nimmt insbesondere die haftungsrechtlichen Risiken einer Absage in den Blick.

I. Grundlagen und Ausnahmen

Grundsätzlich setzt sich jeder Veranstalter, der eine geplante Veranstaltung absagt dem Risiko aus, von den Teilnehmern – seien es Gäste mit Tickets, Aussteller oder Messebauer – auf Schadenersatz in Anspruch genommen zu werden.

Entscheidend ist dann aus welchem Grund das Event abgesagt wurde und ob dieser Grund „selbst verschuldet“ wurde. Liegt ein solches Verschulden vor, ist eine Haftung des absagenden Veranstalters im Regelfall gegeben.

Anders ist dies, sobald es sich um einen Fall „höherer Gewalt“ handelt, denn dann liegt  kein Verschulden vor, sodass eine Haftung in der Regel ausgeschlossen sein dürfte. Doch was versteht man hierunter?

Die Rechtsprechung definiert „höhere Gewalt“ als ein von außen kommendes (außerhalb des Betriebskreises), nicht vorhersehbares und auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis. Diese allgemeingültige Definition wird im Rahmen von Veranstaltungen von der Rechtsprechung einem sehr strengen Maßstab unterworfen, da es grundsätzlich Aufgabe des Veranstalters ist, gerade auch für den unwahrscheinlichen Katastrophenfall vorzusorgen.

Das hat zur Folge, dass nicht jede Schlechtwetterkatastrophe direkt ein Fall „höherer Gewalt“ ist.

Unstreitig liegt aber ein Fall „höherer Gewalt“ vor, bei einem Vulkanausbruch, der verhindert, dass der Künstler zum Veranstaltungsort kommt, ein Erdbeben, Krieg oder ein Terroranschlag. Wichtig ist aber immer, dass die Veranstaltung hiervon direkt betroffen ist, es reicht also nicht aus, dass irgendwo auf der Welt gerade ein Krieg stattfindet.

II. Quo vadis Corona ?

Wie sieht es nun mit dem aktuellen Thema Coronavirus und -infektion aus? Ist dies ein Fall „höherer Gewalt“ so wie ihn die Rechtsprechung definiert?

Der Ausbruch von Coronainfektionen allein und die damit einhergehende rein präventive Absage, dürfte nach den strengen Maßstäben der Rechtsprechung noch nicht ausreichen, um einen Fall „höherer Gewalt“ anzunehmen und basierend hierauf ein Verschulden auszuschließen. Zwar stellt dies grundsätzlich ein lobenswertes Ziel des Veranstalters dar, würde auf der anderen Seite aber auch das Risiko der Beteiligten der Veranstaltung bei einer kurzfristigen Absage über Gebühr erhöhen.

Unzweifelhaft von „höherer Gewalt“ kann allerdings dann ausgegangen werden, wenn ein behördliches Veranstaltungsverbot (bspw. Erklärung des Gesundheitsnotstandes) vorliegt. Dies kann sowohl in den Fällen angenommen werden, in denen dies bundesweit angeordnet wird als auch wenn die örtlich zuständige Behörde die Veranstaltung untersagt, denn diesen Anordnungen ist zwingend Folge zu leisten.

III. Fazit

Die Beurteilung ob eine geplante Veranstaltung ohne entsprechende Haftungsrisiken abgesagt werden kann, ist nicht immer einfach zu beantworten. Das entscheidende Stichwort ist hierbei „höherer Gewalt“. Liegt diese vor kann die Veranstaltung abgesagt werden, ohne dass Schadenersatzforderungen auf den Veranstalter zukommen können. Losgelöst hiervon ist allerdings die Frage zu beantworten, ob die Besucher der abgesagten Veranstaltung einen Anspruch auf Erstattung der Ticketkosten haben.

In jedem Fall empfiehlt sich eine frühzeitige Kommunikation mit den Beteiligten insbesondere auch Versicherungen, um auch gegebenenfalls eine einvernehmliche Lösung zu finden. Vielleicht ergibt sich so die Möglichkeit die Veranstaltung zu verschieben oder anderweitig durchzuführen.

Der Bandübernahmevertrag

In den letzten Jahren hat sich der Bandübernahmevertrag im Zusammenhang mit der Auswertung von Musikaufnahmen wieder als einer der wichtigsten Verträge zwischen Label und Musiker etabliert. Auf backestagepro beschreibe ich die wichtigsten Eckdaten dieses Vertrages.

Der Booking Vertrag

1. Vorbemerkung

Liveauftritte sind für die künstlerische Entwicklung ein wichtiges Übungsfeld. In der Vergangenheit waren Liveauftritte häufig auch Sprungbrett zu einem Vertrag mit einem Label. Darüber hinaus sind Liveauftritte eine wichtige Einnahmequelle für Künstler.

Der Booking Vertrag dient der Künstlervermittlung. Die Künstlervermittlung zielt darauf ab, durch Tätigwerden eines Vermittlers Vertragsverhältnisse zwischen Künstlern und Veranstaltern anzubahnen bzw. zum Abschluss zu bringen.

Im Falle der typischen Künstlervermittlung wird der Agent auf keiner Seite des Vertragsverhältnisses selbst unmittelbar Vertragspartner (Vertragspartner sind Veranstalter und Künstler).

 2. Vertragsgegenstand

Im Booking Vertrag überträgt der Künstler der Agentur die Aufgaben der Planung und Koordinierung von Auftrittsverpflichtungen des Künstlers sowie die Vermittlung des Künstlers in Auftritte. Üblicherweise wird während der Laufzeit des Vertrages keine andere Person mit Aufgaben die Gegenstand des Vertrages sind vom Künstler beauftragt.

Als Grundsatz der Zusammenarbeit wird üblicherweise festgehalten, dass nur eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Agent und Künstler die Karriere des Künstlers fördern kann. Im Vergleich zum Managementvertrag unterscheidet sich der Booking Vertrag dadurch, dass beim Agenturvertrag lediglich Aufgabe des Agenten die Planung, Koordinierung und Vermittlung von Auftritten ist, während Vertragsgegenstand beim Managementvertrag die gesamte Förderung der Karriere des Künstlers ist.

3. Vollmacht

Wie beim Managementvertrag wird auch beim Booking Vertrag unterschieden, ob eine Verhandlung oder Abschlussvollmacht erteilt wird. Die Verhandlungsvollmacht besagt, dass der Agent nur berechtigt ist Auftrittsverträge zu verhandeln. Er ist jedoch nicht berechtigt im Namen des Künstlers Verträge abzuschließen. Hierzu ist er nur berechtigt, wenn der Künstler ihm eine so genannte Abschlussvollmacht erteilt.

Soll der Agent berechtigt seien auch Auftrittsgelder einzuziehen, muss der Künstler ihm zusätzlich eine so genannte Inkassovollmacht erteilen.

 4. Vergütung

Üblicherweise dürfte auch beim Booking Vertrag die Beteiligungen des Agenten in einer Größenordnung von 15-25 % der Einnahmen des Künstlers aus den einzelnen Auftritten betragen. Auch hier ist wieder wichtig, dass genau definiert wird, an welchen Einnahmen der Agent beteiligt wird. Sollen also z.B. Ausgaben die der Künstler hat, wie z.B. Fahrtkosten, Produktionskosten etc. abgezogen werden, oder nicht?

Eine Regelung ist auch darüber zu treffen, ob so genannte Re-engagements, also Auftritte die der Künstler zu durchführt, bei Veranstaltern, die ursprünglich vom Agent vermittelt wurden vergütungspflichtig sind oder nicht.

5. Vertragsdauer

Die übliche Vertragsdauer dürfte bei Booking Verträgen zwischen 2-3 Jahren liegen. Auch hier sollte insbesondere aus dem Blickwinkel des Agenten darauf geachtet werden, dass eine zu lange Vertragsdauer, mit einer überhöhten Beteiligung gegebenenfalls zu einer sittenwidrigen Regelung führen kann. Vorsorglich auch eine Regelung darüber getroffen werden, ob die Kündigung gemäß § 627 BGB haben ausgeschlossen wird oder nicht.

7. Rechenschaftsverpflichtung

Beide Vertragsparteien sollten die Möglichkeit haben, sämtliche Abrechnungsgrundlagen während der Vertragsdauer einzusehen, um eine Überprüfung vornehmen zu können.

 8. Sonstiges

Wie bei allen anderen Verträgen auch sollten insbesondere noch folgende Punkte aufgenommen werden:

•            Schriftformklausel

•            anwendbares Recht

•            Gerichtsstand

•            salvatorische Klausel

Checkliste:

  • Wir die Agentur exklusiv oder nicht- exklusiv tätig?
  • Was sind die genauen Aufgaben der Agentur?
  • Wie hoch ist die Vergütung der Agentur?
  • Was ist die Abrechnungsbasis für die Vergütung?
  • Wie lange läuft der Vertrag?
  • Wann kann ich kündigen?
  • Gibt es eine nachvertragliche Vergütung?

Jahresupdate Urheber- und Medienrecht 2019

Zum zweiten Mal fand dieses Jahr am Fortbildungsinstitut der Rechtsanwaltskammer in Stuttgart das Jahresupdate für Urheber- und Medienrecht statt. Wir freuen uns sehr, dass es im kommenden Jahr der 3. Stuttgarter Medien- und IP-Rechtstag in Zusammenarbeit mit dem Fortbildungsinstitut der Rechtsanwaltskammer Stuttgart durchgeführt werden wird. Sobald die Termin endgültig feststehen werden wir hierüber informieren.

Managementvertrag in der Musik – Die Eckdaten

Im Zusammenhang mit einer musikalischen Karriere stellt sich für Künstler die Frage, ob sie zur Weiterentwicklung der Karriere eine Person benötigen, die sowohl in künstlerischer aber auch in administrativer Art und Weise den Künstler unterstützt. Hier kann dann gegebenenfalls ein Manger hilfreich sein.

I.

Im Folgenden sollen die wichtigsten Eckdaten für einen Managementvertrag dargelegt werden:

1. Mit dem Managementvertrag überträgt der Künstler dem Manager die Aufgaben der Karriereförderung, soweit diese mit der Ausübung seines Berufs als Künstler im Zusammenhang stehen. Die Tätigkeit des Managements umfasst dabei insbesondere:

  • Verhandlungen und Abschluss von Verträgen über die Produktion und Verwertung von Aufnahmen des Künstlers auf Tonträger und Bildtonträger
  • Verhandlungen und Abschluss von Verlagsverträgen
  • Verhandlungen und Abschluss von Merchandising-, Sponsoren- und Werbeverträgen
  • Akquisition von Fernseh- Rundfunk- und sonstigen Auftritten.

2. Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang immer, ob das Management weltweit tätig sein soll, oder ob bestimmte Gebiete, wie z. B. USA, Japan, etc. ausgenommen werden, ob die Management-Tätigkeit exklusiv sein soll, dass also neben dem beauftragten Manager keine weiteren Manager mehr für den Künstler tätig sein dürfen.

3. Im Rahmen seiner Management-Tätigkeit ist das Management verpflichtet, geeignete Tätigkeiten zur Förderung des Künstlers zu unternehmen und dabei in Verbindung zu den Medien, wie z. B. Rundfunk- und Fernsehunternehmen, Film- und Fernsehproduzenten, Presse und Journalisten und Tonträgerfirmen zu treten und dort für eine angemessene Repräsentanz des Künstlers zu sorgen.

4. Der Künstler verpflichtet sich zur sorgfältigen Erfüllung sämtlicher Verträge zwischen dem Management und Dritten, die im direkten Bezug zu seiner künstlerischen Tätigkeit stehen und stellt sich hierfür im zumutbaren Umfang zur Verfügung. Er zeigt sämtlichen Dritten, die im Rahmen seiner künstlerischen Tätigkeit an ihn herantreten seine Vertretung durch das Management an und verpflichtet sich diesbezüglich Fragen an das Management weiterzuleiten.

5. Um den Manager eine wirksame und effektive Vertretung des Künstlers zu ermöglichen, erteilt der Künstler im Rahmen eines Managementvertrages diverse Vollmachten. Im Wesentlichen wird dabei zwischen Verhandlungs-, Abschluss- und Inkassovollmacht unterschieden. Die Verhandlungsvollmacht berechtigt den Manager Verträge zu verhandeln, die Abschlussvollmacht erlaubt ihm Verträge im Namen des Künstlers als dessen Vertreter abzuschließen. Die Einräumung der Vertretungsmacht setzt ein entsprechend enges Vertrauensverhältnis zwischen Künstler und Management voraus. Zu überlegen ist daher, ob z. B. der Abschluss von bestimmten Verträgen, welche einen längeren Zeitraum umfassen, hohe Investitionen erfordern, oder Rechteeinräumungen bedürfen, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Künstler vom Manager abgeschlossen werden dürfen.

6. Die branchenübliche Vergütung des Managers dürfte regelmäßig zwischen 15 und 25 % betragen. Wichtig ist hier immer die genaue Definition, wie und an welchen Einnahmen der Manager beteiligt werden soll. Dabei sollte auch geklärt werden, ob der Manager an welche der Künstler von Verwertungsgesellschaften, wie z. B. der GEMA erhält, beteiligt werden soll oder nicht. Grundsätzlich endet der Vergütungsanspruch mit Beendigung des Management-Vertrages. Manager fordern daher in der Regel, dass sie nach Vertragsbeendigung zumindest noch an Einnahmen aus Verträgen beteiligt werden, welche sie mitverhandelt und abgeschlossen haben. Üblich sind auch sogenannte „Sunset-Klauseln“, nach denen der Manager auch für einen bestimmten Zeitraum nach Beendigung, z. B. ein bis drei Jahre mit einer bestimmten prozentualen Beteiligung an Einnahmen beteiligt bleibt. Zum Beispiel im Jahr eins nach Beendigung des Vertrages 15 %, im Jahr zwei nach Beendigung des Vertrages 10 % und im Jahr drei nach Beendigung des Vertrages 5 %. Soweit es sich bei dem Agenturvertrag um einen Standardvertrag handelt gem. § 309 Nr. 9 lit. a BGB sind Laufzeitklauseln unwirksam, die, soweit sie eine Dienst- oder Werkleistung des Verwenders zum Gegenstand haben, den Vertragspartner länger als zwei Jahre binden. Auch bei Klauseln, die dem Anwendungsbereich des § 309 BGB unterfallen, ist im Einzelfall zu prüfen, ob i. S. d. § 307 BGB eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners vorliegt. Üblicherweise werden Management-Verträge häufig mit einer festen Vertragslaufzeit von zwei bis drei Jahren abgeschlossen, teilweise auch mit Laufzeitverlängerung. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass gem. § 309 Nr. 9 lit. b BGB stillschweigende Laufzeitverlängerungen um jeweils mehr als ein Jahr oder gemäß lit. c die Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen unter stillschweigend verlängerten Vertragsdauer unzulässig sind. Wobei § 309 BGB auf AGB-Klauseln mit Unternehmern gemäß § 310 Abs. 1 BGB keine Anwendung findet. Über die Wirksamkeit von Laufzeitklauseln im unternehmerischen Bereich ist § 307 BGB heranzuziehen und eine individuelle Interessenabwägung vorzunehmen. Nachdem es sich bei Management-Verträgen um Verträge handelt, die ein besonderes Vertrauensverhältnis voraussetzen, gilt, dass diese gem. § 627 BGB grundsätzlich jederzeit kündbar sind. Da beide Parteien aber in der Regel eine längere Zusammenarbeit anstreben wird diese Bestimmung häufig ausgeschlossen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass dies individuell verhandelt sein muss und ein Ausschluss durch einen Standard-Vertrag nicht möglich ist.

7. Darüber hinaus sollte wie in allen Verträgen eine Regelung zum Gerichtsstand und, falls der Vertragspartner aus dem Ausland kommt auch zum anwendbaren Recht, getroffen werden sowie eine Schriftformklausel und eine salvatorische Klausel im Vertrag enthalten sein.

II. Check-Liste

1. Vertragsgegenstand Welche Tätigkeiten soll der Manager übernehmen?

Soll die Tätigkeit exklusiv oder nicht exklusiv erfolgen?

Soll die Tätigkeit weltweit oder national begrenzt stattfinden?

2. Vertretungsmacht In welchem Umfang soll dem Manager Vertretungsmacht eingeräumt werden?

Verhandlungsvollmacht?

Abschlussvollmacht?

Inkassovollmacht?

3. Beteiligung An welchen Einnahmen soll der Manager beteiligt werden?

Wie hoch soll die Beteiligung sein?

4. Vertragsdauer: Wie lange soll die Dauer des Vertrages sein?

Soll § 627 BGB ausgeschlossen werden?

5. Sonstiges

Anwendbares Recht

Gerichtstand

Schriftform

Salvatorisch Klausel

E-Sports und Recht

Längst hat sich die E-Sports Bewegung von Veranstaltungen in kleinen Mehrzweckhallen zu einem populären Massenphänomen entwickelt. Losgelöst von dieser rasanten Entwicklung gibt es auch hier zahlreiche juristische Herausforderungen. Dies hat z.B. dazu geführt, dass bei der juristischen Fakultät der Universität Augsburg eine Forschungsstelle für E-Sport-Recht eingerichtet wurde. Die Forschungsstelle stellt sich zahlreichen juristischen Herausforderungen, die sich bedingt durch das rasante Wachstum des E-Sports ergeben. Wie bei sonstigen Veranstaltungen gilt allerdings auch im Bereich des E-Sports, dass man sich hier keinesfalls im rechtsfreien Raum bewegt. Dies beginnt bereits damit, dass man für eine geordnete Struktur sich die Frage stellen muss, dass wenn mehrere Spieler gemeinsam nach außen tätig werden, in welcher Rechtsform dies geschehen soll und wer nach außen haftet und die Spielergruppe vertreten kann. Geklärt werden muss auch, ob für die Spieler ein Arbeitsvertrag abgeschlossen werden muss oder ob die Tätigkeit der Spieler im Einzelfall als selbstständige Tätigkeit einzuordnen ist. Sollte eine Überprüfung ergeben, dass nun die Spieler als Arbeitnehmer angestellt werden müssen, sind die entsprechenden Bestimmungen für Arbeitsverträge, insbesondere aber auch steuerrechtliche und sozialrechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Sollte für das Team ein Name gewählt werden, stellt sich die Frage, ob hier eine Eintragung als Marke in Betracht kommt. Es müssten dann insbesondere entsprechende Recherchen durchgeführt werden, ob es bereits andere Teams oder sonstige Dritte gibt, die identische oder verwechslungsfähige Bezeichnungen führen. Neben möglichen Einnahmen durch Preisgelder, können auch Einnahmen durch Sponsoring- oder Werbeverträge erzielt werden. Hierbei ist dann ein besonderes Augenmerk auf Vertragsdauer und gegebenenfalls bestehende Exklusivität zu legen. Bei der Durchführung von Veranstaltungen im Zusammenhang mit E-Sports sind dann die üblichen rechtlichen Fragen, wie z.B. der Veranstalter die teilnehmenden E-Sportler vertraglich verpflichten kann oder was passiert, wenn ein E-Sportler aufgrund einer Krankheit nicht teilnehmen kann? Darüber hinaus müssen entsprechende Besucherverträge abgeschlossen werden. Insgesamt ist davon auszugehen, dass der Bereich des E-Sports sich in den kommenden Jahren noch weiterentwickeln und noch stärker kommerzialisieren wird. Die dabei anfallenden rechtlichen Fragen sind grundsätzlich wie oben dargestellt nicht neu, müssen aber in jedem Fall berücksichtigt werden.

Transparenz von Ticketplattformen

Das Landgericht München I (Urteil vom 04.06.2019 – 33 O 6588/17) hat einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Bayern e.V. gegen einen Ticketplattformbetreiber überwiegend stattgegeben. Der Klage waren zahlreiche Beschwerden von Ticket-Käufern die ihre Tickets von dem Plattformbetreiber erworben hatten vorausgegangen, da nach Auffassung der jeweiligen Veranstalter die Tickets kein Recht zum Besuch verschafft hatten. Nach Auffassung des Landgerichts München, widerspricht dies der blickfangmäßig während des Bestellvorgangs auf der Internetseite der Ticketplattform eingeblendeten Garantie: „Alle Tickets auf unserer Seite kommen mit einer 100%-Garantie. Was bedeutet das für Sie? Sie kaufen mit Gewissheit. Wir garantieren Ihnen gültige Tickets für die Veranstaltung!“ Nach Auffassung des Landgerichts muss der Anbieter es unterlassen, Tickets mit einer blickfangmäßig hervorgehobenen Garantie zu bewerben, sofern nicht in unmittelbarer Nähe der Garantie die genauen Garantiebedingungen angegeben werden. Weiter darf der Anbieter nicht mehr damit bewerben, dass die Lieferung „gültiger Tickets“ garantiert wird, wenn das Ticket in Wirklichkeit kein Recht zum Besuch der Veranstaltung verschafft. Das Urteil ist zu begrüßen.  Durch das Urteil wird das Anbieten von Tickets mit überhöhten Preisen über den sog. Zweitmarkt in jedem Fall erschwert.

Sampling – Quo Vadis.

 Mit Spannung hat die deutsche Musik-Branche die gestrige Entscheidung des Europäischen Gerichthofes (EuGH, Urt. v. 29.7.2019 – C-476/17) entgegen gesehen. Ist Samplen ohne Zustimmung des Rechteinhabers zulässig? Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Die Musikgruppe Kraftwerk veröffentlichte im Jahr 1977 einen Tonträger, auf dem sich das Musikstück Metall auf Metall befindet. Die Beklagten sind die Komponisten des Musikstücks „Nur mir“, das im Jahr 1997 auf Tonträgern der Pelham GmbH erschienen ist. Zwei Mitglieder der Gruppe Kraftwerk, die Kläger, machen geltend, Pelham habe etwa zwei Sekunden einer Rhythmussequenz aus dem Titel Metall auf Metall mit Hilfe der Sampling-Technik kopiert und dem Titel „Nur mir“ in fortlaufender Wiederholung unterlegt. Die Kläger sind der Auffassung sind, dass die ihnen als Produzenten des Tonträgers zustehende Leistungsschutzrechte verletzt wurden und verlangen u. a. Unterlassung, Schadensersatz. In seinem Urteil weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass die Tonträgerhersteller das ausschließliche Recht haben, die Vervielfältigung ihrer Tonträger ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten. Folglich ist die Vervielfältigung eines – auch nur sehr kurzen – Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, durch einen Nutzer grundsätzlich eine teilweise Vervielfältigung dieses Tonträgers, so dass eine solche Vervielfältigung unter das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers fällt. Keine „Vervielfältigung“ liegt jedoch vor, wenn ein Nutzer in Ausübung seiner Kunstfreiheit einem Tonträger ein Audiofragment entnimmt, um es in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form in ein neues Werk einzufügen. Mit dem Urteil widerspricht der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts. Der hatte in Übereinstimmung mit den bisherigen Urteilen des BGH dafür plädiert, dass das Sampling ohne Zustimmung des Urhebers immer einen Eingriff in dessen Rechte darstelle. Mit seinem Urteil stimmt der EuGH mit dem Bundesverfassungsgericht überein, das sich 2016 gegen den BGH wandte (Az. 1 BvR 1585/13 und unter Berücksichtigung der Kunstfreiheit, Sampling auch unter bestimmten Voraussetzungen ohne Zustimmung des Produzenten für rechtmäßig erachtet hat. Die entscheidende Frage wird sein, unter welchen Voraussetzungen erkennt der Zuhörer die Übereinstimmung und wann liegt ein Handeln in Ausübung der Kunstfreiheit vor. Zur Rechtsicherheit hat die Entscheidung noch nicht beigetragen. Es kann eine Orientierungshilfe sein. Letztendlich muss jetzt aber der BGH erneut entscheiden.